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Maßgeblicher Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei Inhaberwechsel
Maßgeblicher Zeitpunkt des Betriebsübergangs bei Inhaberwechsel
| 15.10.2012 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Geht ein betriebsmittelgeprägter Betrieb auf einen anderen Inhaber über, so kommt dem Zeitpunkt des Übergangs der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliche Bedeutung zu. Entscheidend ist, …
EuGH bestätigt freie Anwaltswahl des Versicherten
EuGH bestätigt freie Anwaltswahl des Versicherten
| 19.11.2013 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsvertreter und nicht von einem eigenen Mitarbeiter …
Geheimsache Nebenakte?
Geheimsache Nebenakte?
| 12.12.2013 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Manche Arbeitnehmer haben die Befürchtung, dass parallel zu Ihrer "regulären", von Ihnen selbst einsehbaren, Personalakte vom Arbeitgeber noch inoffizielle Nebenakten geführt werden. Solche Nebenakten sind grundsätzlich nicht zulässig. …
Geblitzt: Daxweiler, BAB 61, km 277,303, Baustellenbereich, FR Köln- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: Daxweiler, BAB 61, km 277,303, Baustellenbereich, FR Köln- Bußgeld vermeiden!
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Speyer (Rheinland- Pfalz) erhalten, weil Sie hier von dem mobilen Blitzer erfasst wurden? Ein spezialisierter Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder …
Blitzer: Wartjenstedt, B 6, Rtg. Goslar, km 18,550, vor Unterführung A 39- Bußgeld vermeiden!
Blitzer: Wartjenstedt, B 6, Rtg. Goslar, km 18,550, vor Unterführung A 39- Bußgeld vermeiden!
| 05.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle Gemarkung Wartjenstedt, B 6, Rtg. Goslar, km 18,550, vor Unterführung A 39 geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Wolfenbüttel erhalten?, Ihnen wird vorgeworfen, die …
Geblitzt: BAB 24, bei km 146,05, in FR Hamburg- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 24, bei km 146,05, in FR Hamburg- Bußgeld vermeiden!
| 21.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee vor, Sie hätten die hier erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Nach ca. vier …
Geblitzt in Donaueschingen, BAB 864, km 84,676, AD Bad Dürrheim – AS Donaueschingen- Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt in Donaueschingen, BAB 864, km 84,676, AD Bad Dürrheim – AS Donaueschingen- Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Ohne entsprechende Gegenwehr folgt dem Anhörungsbogen meist zeitnah …
Geblitzt in Büttel, B 5, Abschn. 210, Höhe K 59, Ri. Itzehoe- Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt in Büttel, B 5, Abschn. 210, Höhe K 59, Ri. Itzehoe- Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen erhalten, in welchem Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird, § 41 Abs. 1 …
Geblitzt in Dresden, St. Petersburger Straße, in Ri. Pirnaischer Platz- Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt in Dresden, St. Petersburger Straße, in Ri. Pirnaischer Platz- Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 14.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Dresden wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die Rotlichtphase der Ampelanlage missachtet oder einen Geschwindigkeitsverstoß begangen? Dann folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Doch …
Geblitzt auf der A 15, km 1,0 Fahrtrichtung Cottbus, Lübben- Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt auf der A 15, km 1,0 Fahrtrichtung Cottbus, Lübben- Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? …
Geblitzt in 14109, Berlin BAB 115, Zollamt Dreilinden- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in 14109, Berlin BAB 115, Zollamt Dreilinden- Bußgeld vermeiden!
| 03.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind in 14109 Berlin, BAB 115, Zollamt Dreilinden geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten? In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge, wie …
Geblitzt auf der BAB 13, km 62.2, AD Spreewald, in FR AS Lübbenau/Berlin- Bußgeld verhindern!
Geblitzt auf der BAB 13, km 62.2, AD Spreewald, in FR AS Lübbenau/Berlin- Bußgeld verhindern!
| 05.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und pro Jahr in ca. 1000 Bußgeldverfahren …
Schadensersatzpflicht wegen Detektivkosten
Schadensersatzpflicht wegen Detektivkosten
| 13.09.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Soll einem Arbeitnehmer wegen Straftaten oder vertragswidrigem Verhalten gekündigt werden, so muss der Arbeitgeber das Fehlverhalten des Arbeitnehmers beweisen. Beauftragt der Arbeitgeber dazu eine Detektei mit der Beobachtung des …
Behindertenwerkstatt ist ein Tendenzbetrieb
Behindertenwerkstatt ist ein Tendenzbetrieb
| 20.09.2012 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das LAG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2012 - TaBV 4/12 - entschieden, dass Behindertenwerkstätten Tendenzbetriebe sind. Die Annahme von Lohnaufträgen sei nur das Mittel, um die Beschäftigung behinderter Menschen, als einem …
Wissenswertes zum Weihnachtsgeld
Wissenswertes zum Weihnachtsgeld
| 28.11.2013 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Neben Weihnachtsfeiern und Festdekoration freuen sich viele Arbeitnehmer am Ende des Jahres auf den „Weihnachtsgeld-Segen". Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Doch unter welchen Umständen …
Handy am Steuer - erlaubt bei Fahrzeugen mit Assistenzsystemen?
Handy am Steuer - erlaubt bei Fahrzeugen mit Assistenzsystemen?
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer bei der Fahrt mit dem Handy oder einem vergleichbaren Gerät in der Hand erwischt wird, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Zudem gibt es einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Bei Gefährdung oder Verursachung eines …
Geblitzt: Neuss, A 57, km 87,982, FR KR- Punkte und Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: Neuss, A 57, km 87,982, FR KR- Punkte und Bußgeld vermeiden!
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Rhein- Kreis Neuss wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Wenn Sie …
Geblitzt: Möser, Hohenwarthe, hi, A. Lostau/Hohenwarthe, BAB 2, km 81,2, Ri. Hannover- Rat vom Fachanwalt!
Geblitzt: Möser, Hohenwarthe, hi, A. Lostau/Hohenwarthe, BAB 2, km 81,2, Ri. Hannover- Rat vom Fachanwalt!
| 03.08.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hier beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften 60 Km/h. Sendet Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg einen Anhörungsbogen zu, weil Sie diese überschritten haben sollen, folgt meist zeitnah der …
Geblitzt in Felsberg, auf der BAB 7, bei km 327,600, Richtung Kassel- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt in Felsberg, auf der BAB 7, bei km 327,600, Richtung Kassel- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Falls Sie sich nicht wehren, kann der …
Geblitzt in 12099 Berlin, Tempelhofer Damm, Höhe Haus-Nr. 117, Auffahrt BAB 100, Ri. Mehringdamm- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in 12099 Berlin, Tempelhofer Damm, Höhe Haus-Nr. 117, Auffahrt BAB 100, Ri. Mehringdamm- Bußgeld vermeiden!
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldsteller der Polizei Berlin wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Der drohende Bußgeldbescheid kann dann teuer werden. Neben dem Bußgeld drohen bei …
Blitzer auf der BAB 11, km 36,5 in Fahrtrichtung Prenzlau- Bußgeld vermeiden!
Blitzer auf der BAB 11, km 36,5 in Fahrtrichtung Prenzlau- Bußgeld vermeiden!
| 14.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen. Dann folgt meist …
Geblitzt  auf der B 167, Abschnitt 195, km 2,8 FR Wriezen, Bußgeld vermeiden
Geblitzt auf der B 167, Abschnitt 195, km 2,8 FR Wriezen, Bußgeld vermeiden
| 11.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Stelle ist durch Verkehrszeichen keine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben. Es liegt eine zusätzliche Beschilderung als Kraftfahrstraße vor und die Strecke ist auf drei Spuren mit abwechselnder Überholmöglichkeit …
Geblitzt: BAB 13, Abschnitt 111, km 0,53 in Fahrtrichtung Kittlitz- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 13, Abschnitt 111, km 0,53 in Fahrtrichtung Kittlitz- Bußgeld vermeiden!
| 30.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hinter dem Autobahndreieck Spreewald, liegt der Abschnitt 111, in welchem an verschiedensten Orten sowohl in Fahrtrichtung Kittlitz als auch in Fahrtrichtung Lübbenau der mobile Blitzer aufgestellt wird. Hier haben Sie gute Chancen sich mit …
Kita-Erzieherinnen sind Tendenzträgerinnen nach § 118 BetrVG
Kita-Erzieherinnen sind Tendenzträgerinnen nach § 118 BetrVG
| 08.03.2011 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Bei der Einstellung von Kita-Erzieherinnen der Arbeiterwohlfahrt ist die Zustimmung des Betriebsrates nicht erforderlich. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer Kita-Erzieherin …