1.015 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Am 01.08.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) entschieden, dass Deutschland gegen das EU-Recht verstößt. Gemeint ist die Praxis der Auslegung und Anwendung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… das Geldwäschegesetz wurde kürzlich durch eine EU-Richtlinie abermals verschärft. Finanzinstitute müssen die eigene Kundschaft fortan genau unter die Lupe nehmen. Unter folgendem Link erfahren Sie mehr: Bank sperrt Konto wegen Geldwäschegesetz …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Wollen Sie Ihrem Unternehmen Unternehmenszuschüsse mit dem Energiekostendämpfungsprogramm sichern? Am 15. Juli 2022 wurde im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Richtlinie über die Gewährung …
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01.08.2022
… und Verordnungen: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Fahrpersonalgesetz (FPersG) Fahrpersonalverordnung (FPersV) EU-Richtlinie 2002/15/EG EU-Verordnung 561/2006 Für welche Fahrer gelten die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten? Lenk- und Ruhezeiten gelten …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… begründeten Vertragstypus und den neuen Sachmangelbegriff zu richten. Verbraucherverträge über digitale Produkte, §§ 327 ff. BGB Den Vorgaben der Digitale-Inhalte-Richtlinie entsprechend treffen die §§ 327 ff. BGB Vorgaben für „Verträge über …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Durch die Änderungen im Nachweisgesetz ändert sich einiges und das für den gesamten Arbeitsmarkt. Zur Durchsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (EU 2019/1152, "EU …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… aus dem sich die wichtigsten Rechte und Pflichten der Parteien des Vertragsverhältnisses ergeben. Am 1. August 2022 treten nunmehr die neuen Änderungen des Nachweisgesetzes gemäß der aktuellen EU-Richtlinie wie folgt in Kraft, die - und das ist neu - auch für …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… durchgeführt wird. Urteile des BGH zu Opel liegen noch nicht vor. Der Europäische Gerichtshof, der die entscheidenden EU-Richtlinien auszulegen hat, hat den BGH schon in einem Punkt korrigiert: Thermofenster sind eindeutig rechtswidrig …
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27.07.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
Die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 zum besseren Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Ziel ist es in der Europäischen Union einen einheitlichen Standard …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… drohen Ansprüche von Arbeitnehmern und empfindliche Bußgelder. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeitnehmers zu den Änderungen. Da die Änderungen oft nicht nur das Nachweisgesetz und die EU …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Senat zugleich das Plädoyer von Rantos. Selbst wenn man dessen Einschätzung folge, dass die EU-Richtlinie auch die Verbraucher schütze – für die Verordnung, mit der diese in deutsches Recht umgesetzt werde, gelte das nicht. Beim gleichen …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wenn der Mangel an einem digitalen Element des Fahrzeugs vorliegt: in diesem Fall gelten die §§ 327 ff. BGB. Neu in der Praxis sind die Regelungen der §§ 327 ff. BGB. Mit ihrer Einführung wird die Richtlinie der EU über digitale Inhalte …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
Aufgrund der EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen hat der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) beschlossen, die zum 01.08.2022 in Kraft treten …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Änderung des NachweisG Zum 1. August 2022 treten wesentliche Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem es die Richtlinie (EU) 2019/1152 …
20.07.2022
von Rechtsanwältin Anna Domanski
… im französischen Markenrecht Seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 vom 16.12.2015, die durch das französische Gesetz "PACTE" und den entsprechenden Durchsetzungsverordnungen im französischen Recht umgesetzt wurde, wurde …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Eine EU-Richtlinie zu Arbeitsvertragsbedingungen wird am 01.08.2022 in deutsches Recht umgesetzt. Welche Folgen hat das für …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. August 2022 wird es zu Änderungen im Nachweisgesetz kommen. Denn der deutsche Gesetzgeber muss das Nachweisgesetz ändern, um die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152) umzusetzen …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Abschalteinrich-tung für Dieselmotoren), C-693/18 (vgl. PM Nr. 170/20). 3 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Hintergrund der Änderungen im Nachweisgesetz ist die im Jahre 2019 erlassene EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Da Urlaubsgrundsätze und die Urlaubsabgeltung zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen im Sinne der o.g. EU Richtlinie gehören, scheidet die sachliche Begründung für eine Ungleichbehandlung damit aus. Den Kläger:innen steht somit der gleiche Urlaub und damit …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Bisher wenig Beachtung gefunden hat eine EU-Richtlinie, die zum 01. August 2022 ihre Umsetzung im nationalen Recht finden soll. Die EU hat beschlossen, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt und gesichert werden …
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14.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… und des EU-Green-New-Deals einzuhalten. Zu diesem Zweck änderte die EU zwei ihrer Richtlinien, die Finanzmarktrichtlinie Markets in Financial instruments Directive II (MiFID II) und die Vermittlerrichtlinie Insurance Distribution Directive …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Artikel zum Nachweisgesetz Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kommt auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August diesen Jahres eine wichtige Aufgabe zu. Diese beruht auf einer Änderung …