1.015 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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31.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bereits längst gelten. Die Frist zur Umsetzung der ihm zugrundeliegenden EU-Whistleblower-Richtlinie ist bereits am 17. Dezember 2021 abgelaufen. Es wird deshalb auch Whistleblower-Gesetz genannt. Der offizielle Name ist Gesetz für …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Optizins keine Gebühren verlangt und eine Einlagensicherung bis zu € 100.000,00 pro Person nach EU-Richtlinien abdeckt. Weiterhin wird auf der Internetseite auch darauf verwiesen, dass es Ziel von Euro-Optizins sei, einen bei der Vermögensplanung …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Verbindung zwischen dem Automobilhersteller und dem individuellen Käufer eines Kraftfahrzeugs herstelle. Mit der EU-Übereinstimmungsbescheinigung, die dem Käufer nach der EU-Richtlinie auszuhändigen ist, werde diesem bestätigt …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… in Landessprache „wörtlich“, was bei 24 Amtssprachen in der EU trotzdem zu Abweichungen (auch von der Zielsetzung der Richtlinie) führen kann. Warum wäre die Erkennbarkeit – hier liegt Europarecht vor – wichtig? – Für die Auslegung! Während …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… wurde im gleichen Zuge abgeschafft. Die Reform basierte auf einer EU-Richtlinie. Das Urheberrecht reagiert mit dieser Reform auf Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesellschaft. Unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit, sollen bestimmte …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… innerhalb der EU. Sie gehen auf EU-Richtlinien zurück (Richtlinie EU 2017/1132, sogenannte Gesellschaftsrechtsrichtlinie – GesRRL und die Richtlinie EU 2019/2021, die sogenannte Umwandlungsrichtlinie - UmwRL). Umgesetzt wurden …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine angemessene und verhältnismäßige Strafe für "naive Täter" zu verhängen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen eine einjährige Freiheitsstrafe unangemessen wäre. Dies ist aufgrund der Verpflichtungen Deutschlands gemäß der EU-Richtlinie …
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16.08.2023
… das geschätzte Auftragsvolumen. Dessen Höhe bestimmt, unter welchen Richtlinien eine Ausschreibung und eine Vergabe zu erfolgen hat. Der Auftragswert und die Art des Auftrags spielen hier die entscheidende Rolle. Dabei gibt es zwei Kategorien …
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28.06.2023
… Führerscheinrichtlinie vorgelegt. Darin geht es um die Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561, der Verordnung (EU) 2018/1724 und um die Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012.Danach könnte es in wenigen Wochen …
07.04.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Etwas später als geplant, aber seit Anfang dieses Jahres gibt es in Italien wie auch in der gesamten Europäischen Union mehr Verbraucherschutz. Die Referenzgesetzgebung ist die EU-Richtlinie 2161 von 2019. Als Verbraucher …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… nicht mit dieser Absicht gehandelt haben. Der Europäische Gerichtshof, der die entscheidenden EU-Richtlinien auszulegen hat, hat den BGH aber korrigiert: Jedem Besitzer eines Diesels mit unzulässiger Abschalteinrichtung wie z.B. dem Thermofenster steht …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… Mitarbeiter:innen müssen direkte Folgen fürchten, wie der Ausspruch einer Kündigung oder sind der Strafverfolgung ausgesetzt. EU-Richtlinie Die EU-Whistleblowing-Richtlinie soll dies eigentlich verhindern, wurde bislang von Deutschland …
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30.03.2023
… die Erteilung der Blauen Karte EU, beispielsweise hinsichtlich des Mindestbruttoeinkommens. Die Blaue Karte EU wurde aufgrund der Hochqualifizierten-Richtlinie 2009/50/EG in deutsches Recht – zuletzt seit dem 18.11.2023 in § 18g Aufenthaltsgesetz …
… Vergaberegeln sind dabei aufgrund der Rechtsetzung mittels EU-Richtlinie und EU-Verordnung stark von Europarecht geprägt. Öffentliches Vergaberecht auf internationaler Ebene Wesentlicher Grund für die Regelung von Vergabeverfahren …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mitgeteilt. Der Anleger wurde von Global News Trade (globalnewstrade.top) gebeten, ca. 4.000 € zu überweisen, um eine ID-Nummer zu erhalten, angeblich gemäß der EU-Richtlinie 849/2015. Es ist jedoch nicht klar, warum diese ID-Nummer …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… auf Schadensersatz gegen Autohersteller nicht nur bei vorsätzlichen, sondern auch bereits bei fahrlässigen Verstößen gegen einschlägige EU-Normen und Richtlinien gegeben sein können. Das bedeutet für alle betroffenen Diesel- und Wohnmobilfahrer …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Abschalteinrichtungen verwendet oder lediglich fahrlässig (also unbewusst) gegen Vorschriften wie EU-Richtlinien und Verordnungen verstoßen haben. Problematisch ist an dieser Stelle, dass der Kunde, der den Anspruch gegenüber dem Hersteller …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Dies gilt für italienische Staatsbürger, aber auch für deutsche Staatsbürger, für letztere ab dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde Die "Minimal"-Betreiber, d. h. diejenigen, die weniger als 2 000 …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… wirkungslos. Entwicklung und Ausblick Allerdings sieht die von der EU im Jahr 2022 vorgelegte Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit eine strengere Haftung nach sich. Unter anderem soll eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates v. 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl …
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09.03.2022
… sind. In diesem Ratgeber wird die Daueraufenthaltserlaubnis – EU für Ausländer nach § 9 a AufenthG erläutert. Die Daueraufenthaltserlaubnis – EU wurde aufgrund der europäischen Richtlinie 2003/109/EG eingeführt. Gegenüber der Niederlassungserlaubnis …
07.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sich aktuell nicht abschätzen. Wir gehen davon aus, dass dies auf Dauer geschehen wird, da die EU sich sehr aktiv um den Verbraucherschutz kümmert. Die Richtlinie muss dann noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies kann ebenfalls dauern …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… der Europäischen Union Hedqvist vom 22.10.2015 - C-264/14, EU:C:2015:718 sowie Erwägungsgrund 10 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung …