9.387 Ergebnisse für Behörde
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… anordnen. Nach der Legalisierung von Cannabis ist die Frage, ob solche harten Maßnahmen gerechtfertigt sind. Schließlich prüfen die Behörden nicht ob jemand, der einmalig mit 0,9 Promille Alkohol im Blut bei einer Autofahrt erwischt wir, ob …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ermittelt die Behörde aber gegen die Betreiber von lyxor.io, da diese ohne Genehmigung Finanzdienstleistungen und Bankgeschäfte offerieren würden. Außerdem verweist die BaFin darauf …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… der gemeinschaftliche, nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial (Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen) zum Eigenkonsum ist. Um als Anbauvereinigung zu gelten, muss die zuständige Behörde …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Vertreter der zuständigen Behörde oder einer von der Behörde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betrauten fachlich geeigneten Person (Nr. 1), dem Schulleiter (Nr. 2) und den Fachprüfern nach Nr. 3 und 4 als weiteren Mitgliedern. Der Vertreter …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
… auszugehen ist. Aufgrund des Umstands, dass es darüber hinaus aber keine weiteren Regelungen gibt, ist das Ermessen der Behörde dahingehend zu überprüfen, ob Sie einen Fehler bei der Auswahlentscheidung gemacht hat. Dies ist stets eine Frage …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… und Adressen bietet die Statistik-Behörde DESTATIS online an unter https://schuldnerberatungsatlas.destatis.de/ . In Düsseldorf bietet zB die Diakonie Beratung an. Hier gibt es Mitarbeiter, die viele Sprachen beherrschen. Auf Grund der hohen Nachfrage …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Warnhinweis bezüglich Anlagen über steemwin.com veröffentlicht. Über steemwin.com würden ohne Genehmigung der Behörde Finanzdienstleistungen und Bankgeschäfte offeriert, so die BaFin. Auch würde das Unternehmen …
26.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… oder Screenshots der DSGVO-Anfrage sowie etwaiger Antworten der Online-Glücksspielanbieter beizufügen. Die Landesdatenschutzbehörden vergeben nach Eingang der Beschwerde ein behördliches Aktenzeichen, prüfen den Sachverhalt und leiten ihn …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… sondern als Opfer eines infamen Identitätsmissbrauchs. Wachsamkeit – wann werden Behörden endlich vor Kingsman warnen? Es ist zu erwarten, dass Aufsichtsbehörden wie die deutsche BaFin , die FINMA der Schweiz und die FMA Österreichs bald …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Bedürfnisse zu managen, und erkundigen Sie sich bei einer anderen Bank über mögliche vorübergehende Lösungen oder Notkredite. 4. Melden Sie den Online-Banking-Betrug bei den zuständigen Behörden Neben der sofortigen Kontaktaufnahme …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
… an der Basis und bei Gutachtern/ Sachverständigen in verschiedensten Rentenverfahren allmählich ein besseres Verständnis heraus. Allerdings wird den betroffenen Versicherten seitens der Sachverständigen/Gutachter von Versicherern, Behörden …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Sie bereits geschädigt wurden: Wir zeigen Ihnen den Weg aus dieser ausweglos erscheinenden Situation, es gibt Wege, wie Sie Ihr Geld zurückerlangen können! Achtung, Update vom 12.04.2024 : Endlich, nun warnen auch die Behörden vor der dubiosen …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… wenn die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bzw. die Staatanwaltschaft grünes Licht für die Transaktion gegeben hat. Auch wenn die Behörden drei Werktage nach Abgabe der Verdachtsmeldung die Durchführung nicht untersagt haben, darf …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… Ist es mit Unionsrecht vereinbar, dass das nationale Recht die Feststellung des Endes der Entlassungssperre allein der Behörde überlässt? Implikationen für die Praxis Dieser Vorlagebeschluss des BAG könnte erhebliche Auswirkungen auf die Praxis …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… geprüft wird, sondern dass die verantwortlichen Behörden in diesem Punkt jahrelang – mitunter Jahrzehnte – untätig geblieben sind. Man wird daher in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob eine Untersuchungsanordnung und eine etwaige …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Wer regelmäßig Cannabis konsumiert, gilt als ungeeignet zu Führen von Kraftfahrzeugen - es ist auch zu befürchten, dass derjenige, der mit 25 Gramm Cannabis aktenkundig wird, von den Behörden als Regelkonsument eingestuft …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… zur Grundkonzeption, Ausgestaltung und Verfahrensweisen hinsichtlich der sog. "Anbauvereinigungen". Die -kooperativ-genossenschaftlich geprägten- "Anbauvereinigungen" werden einer behördlichen Erlaubnispflicht unterstellt, die vor allem …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… gegenüber Versicherungen oder Behörden zu wahren sind und welche nächsten Schritte dementsprechend zu gehen sind. Wir vertreten Sie im Bußgeldverfahren und können dieses bestenfalls bei frühzeitiger Hinzuziehung umgehen. Von der Abwendung …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… wird in Absprache mit der zuständigen Behörde darüber hinaus ein Rückruf vorbereitet. Hintergrund sind behördliche Erkenntnisse, wonach die Sicherheit dieser Modelle nicht gewährleistet werden kann. Konkrete Details der Rückrufaktion …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… des Kindeswohls sind die Behörden verpflichtet, zusätzlich den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu informieren und die notwendigen Daten zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos zu übermitteln. Solche Anhaltspunkte können insbesondere …
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22.03.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… Cannabis anbaut und zum Zwecke des Eigenkonsums an Mitglieder weitergibt, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde, Die Erlaubnis darf ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden. Anbauvereinigungen sind eingetragene …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… einen erheblichen Sicherheitsvorfall innerhalb von 24 Stunden an die CSIRT oder die zuständige nationale Behörde melden. Eine Frühwarnung sollte innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnisnahme erfolgen, gefolgt von einer Meldung des Vorfalls …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… spezieller Parkplätze als wichtige Ziele angesehen werden, die solche Maßnahmen rechtfertigen. Behörden sind nicht zum warten verpflichtet Das Urteil macht auch klar, dass Behörden nicht verpflichtet sind, auf das Erscheinen des Fahrzeughalters …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… veröffentlichen Informationen, um für mehr Transparenz zu sorgen und unterstützen Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihres Anspruches aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Zugang zu behördlichen Dokumenten zu erlangen …