903 Ergebnisse
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Heutzutage hat (fast) jeder Zugriff auf einen Kopierer, einen Drucker, einen Computer oder ein Faxgerät, sei es im privaten oder gewerblichen Bereich. Demnach weiß auch jeder, wie schnell eine Fotokopie oder ein Fax erstellt bzw. eine …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Zusammenhang mit der Frage nach der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins (auf deutschen Straßen) kommt es immer wieder auf die Frage der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Ausgangslage: Häufig versuchen die deutschen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Prowadzenie pojazdów pod wpływem marihuany stanowi co najmniej wykroczenie. Tego typu proceder zagrożony jest wysokim mandatem, punktami karnymi jak również zakazem prowadzenia pojazdów lub nawet odebraniem uprawnień do prowadzenia …
Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Betreiber von Shisha- Bars- Rat vom Fachanwalt!
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Immer wieder sind Shisha- Bars Ziel der Razzien von Zoll und Steuerfahndung. Fast immer lautet der Vorwurf Hinterziehung der Tabaksteuer. Diese ist die zweithöchste Verbrauchssteuer und bringt dem Staatshaushalt jedes Jahr zweistellige …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Wurden Sie geblitzt ? Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten? Sie haben das Recht in die Rohdaten des Blitzer einzusehen! Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hat Ende letzten Jahres, und zwar …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Verursacher nicht selten dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung gem. § 229 StGB ausgesetzt. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren kann neben der Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einleitung - Regress trotz Einstellung Die Einstellung gegen Geldauflage gem. § 153 a StPO ist in vielen Verfahren ein gutes Ergebnis und häufig auch das Verteidigungsziel eines Strafverteidigers. Doch manchmal birgt die Einstellung der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Kürzlich kam es zur Einführung des § 315d StGB, der die Teilnahme an einem verbotenen Straßenrennen unter Strafe stellt und ein wesentlich höheres Strafmaß als vor den sogenannten "Raserprozessen" ermöglicht, nämlich zehn Jahre. Was aber …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Tatbestand der Unterschlagung kann in fast allen Lebensbereichen auftauchen. Aber meist ist die Versuchung am größten, wenn ein leichter Zugriff auf größere Mengen Geld oder andere Wertgegenstände leicht gemacht wird. Bankmitarbeiter, …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Sie haben einen Brief von der Polizei erhalten? Gegen Sie wird ein Ermittlungsverfahren geführt, Sie werden als Beschuldigter einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) oder eines Unfalls im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 315 c StGB) …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt?* Unsere Rechtsordnung kennt grundsätzlich das Recht, bei der sogenannten Besorgnis der Befangenheit eines Richters* oder Sachverständigen*, diesen/diese abzulehnen. Dies folgt zunächst aus §§ 24 ff. …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema Einnahme von Drogen und Teilnahme am Straßenverkehr, sprich Auswirkungen auf den Führerschein, nimmt immer mehr an Bedeutung im Verkehrsrecht zu. Aufgrund der großen Bandbreite von Drogen, die inzwischen in Deutschland verfügbar …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im Fokus von Zoll und Steuerfahndung steht besonders das Baugewerbe. Hier wird nicht selten zur Kostenersparnis versucht, der Zahlung von regulären Löhnen, Lohnneben- und Zusatzkosten zu entgehen. Dazu werden sogenannte Abdeckrechnungen …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Versucht ein Versicherungsnehmer durch unwahre Behauptungen zu Unrecht eine Zahlung von einem Versicherungsunternehmen zu bekommen, liegt ein Versicherungsbetrug gem. § 263 I StGB vor. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Not macht erfinderisch und schon viele Geschäftsleute oder Privatpersonen haben mit blindem Vertrauen in die eigene wirtschaftliche Zukunft plötzlich ein Strafverfahren wegen Betruges gegen sich selbst verursacht. Wer andere über die eigene …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Immer häufiger geraten Pflegedienste wegen angeblicher Steuerhinterziehung oder begangenen Abrechnungsbetrug in die Schlagzeilen. Das immer bessere Zusammenspiel von Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft mit den Kranken- und …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zur Zeit sind in ganz Deutschland ca. 100.000 Steuerstrafverfahren eingeleitet. Ein nicht geringer Anteil betrifft Arztpraxen. Am Anfang steht meist eine Betriebsprüfung, in deren Verlauf Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Daher ist es …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bisher wurden Einkünfte aus der Vermietung eher wenig von der Finanzverwaltung überprüft. Seit September 2020 stehen der Finanzverwaltung Hamburg die flächendeckenden Daten des Ferienwohnungsvermittler Airbnb zur Verfügung und dieses Wissen …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Wer die öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein benutzt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a StGB strafbar. Trotz andauernder Kritik, dass Schwarzfahren nicht als Straftat, sondern maximal als …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Besonders in Zeiten der Krise sinkt die Hemmschwelle durch Steuerhinterziehung Geld einzusparen oder gewisse Vorschriften nicht zu genau zu nehmen. Versand- und Onlinehandel setzen auch den selbständigen Apothekern zu und der gnadenlose …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kontrollen des Zolls auf Baustellen kommen meist für die Betroffenen überraschend und erfolgen stets mit dem Ziel, Ergebnisse zu liefern. Werden bei der Kontrolle vor Ort keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Handeln gefunden, so werden …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Begriff der Korruption ist in den Medien allgegenwärtig und leicht bei der Hand. Dabei existiert im Strafgesetzbuch eine solche Norm überhaupt nicht. Der Begriff wird aber selbst beim BAK bei der Beurteilung der Witschaftkriminalität …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Besonders in Zeiten der Krise sind wichtige unternehmerische Handlungen nicht nur wirtschaftliche Weichenstellungen, sondern nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich relevant. Sehr schnell ist der Versuch der …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Straftatbestand des Vorenthalten und Veruntreuend von Arbeitsentgelt, gem. § 266 a StGB richtet sich mit einer erheblichen Strafandrohung ausschließlich an Arbeitgeber oder denen gleichgestellte Personen. Nach der amtlichen Statistik …