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30.08.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg stellte am 17. Juli 2019 klar, dass eine Kündigung des Arbeitgebers nicht allein darauf gestützt werden kann, dass der Arbeitnehmer zuvor selbst mit längerer Frist gekündigt hat. Arbeitgeberin kündigt …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der gesetzliche Mindesturlaub umfasst nur ganze Urlaubstage. Halbe Urlaubstage kennt das Gesetz nicht. Sie können daher nur vereinbart werden, wenn es sich um sog. vertraglichen Zusatzurlaub handelt. So entschied das Landesarbeitsgericht …
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20.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
Das deutsche Urlaubsrecht sieht in § 7 BUrlG vor, dass im Urlaubs-(Kalender-)Jahr nicht eingebrachter Urlaub in das folgende Kalenderjahr übertragen werden kann, wenn die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen vorliegen. Werden …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Passenderweise zum Ende des Jahres 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel in zwei Verfahren über die Frage geurteilt, ob – wie bisher nach deutscher Praxis – Urlaub zum Jahresende bzw. Ende des Arbeitsverhältnisses dann …
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14.07.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
In den nächsten Wochen wird das Thermometer oftmals Temperaturen über 30 Grad anzeigen. Aber was bedeutet das eigentlich für Arbeitnehmer? Haben sie einen Anspruch auf „Hitzefrei“? Und inwiefern hat der Arbeitgeber sonst für ein …
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Das Europäische Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ein System zur genauen Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Die genaue Ausgestaltung und die Details sind durch die Mitgliedstaaten zu regeln. So hat …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Wer für private Fahrten über mehrere Monate lang einen Dienstwagen nutzt, kann gekündigt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 24. Januar …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsverträge beendet. Zuweilen kommen diese Aufhebungsverträge unter zweifelhaften Umständen zustande, insbesondere empfindet der Arbeitnehmer die Umstände, in denen er zur Unterzeichnung eines …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Elternzeit wird häufig für die ersten zwei Lebensjahre des Kindes genommen. Sie kann während dieser Elternzeit nahtlos für das dritte Lebensjahr verlängert werden. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht erforderlich. So entschied …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Viele Arbeitsverträge sind vom Arbeitgeber bereits formulierte Dokumente, die Arbeitnehmer – und vor allem Berufseinsteiger – häufig nicht verändern, d. h. individuell aushandeln können. Dabei gäbe es durchaus Gestaltungsfreiraum. …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG Der Betriebsrat hat nach § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung). …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Urlaubsgeld klingt nach einem doppelten Grund zur Freude: Als Beschäftigter erhält man nicht nur den wohlverdienten Urlaub, sondern auch zusätzliche Barmittel. Arbeitnehmer besitzen allerdings keinen gesetzlichen Urlaubsgeldanspruch. Beim …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Obwohl das Thema Familiennachzug nach Deutschland häufig vor allem im Zusammenhang mit Geflüchteten und Asylbewerbern immer wieder in den Medien steht, ist es für weitaus mehr Menschen von großer Bedeutung. Der Wunsch, mit der nahen oder …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Erneut wurden die Sonderrechte der kirchlichen Arbeitgeber eingeschränkt. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nicht allein wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt werden darf. …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können die Erben von dessen Arbeitgeber verlangen, dass verbliebender Resturlaub in Geld abgegolten wird. Ob der nicht genommene Urlaub gesetzlicher Erholungsurlaub, gesetzlicher Zusatzurlaub oder tariflicher …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Betriebsrat ist verpflichtet, sich für den betrieblichen Arbeitsschutz und die Unfallverhütung einzusetzen. Daher kann er vom Arbeitgeber Auskunft über Arbeitsunfälle verlangen, die sich bei der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
§ 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist im Sinne von höherrangigem Unionsrecht auszulegen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers dessen Urlaub festzulegen. Wenn der Urlaub …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
Einer Kündigung wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag muss grundsätzlich eine Abmahnung vorausgehen. Auch bei mehreren unterschiedlichen Pflichtverstößen muss vor Ausspruch einer Kündigung jeder dieser Verstöße abgemahnt …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Jemanden kündigen zu müssen ist keine schöne Angelegenheit. Noch schlimmer wird es für den Arbeitgeber, wenn dieser bei Ausspruch der Kündigung elementare Fehler begeht und sich die Kündigung später als unwirksam erweist. Dies kann den …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitnehmer, hat er das Gebot fairen Verhandelns zu beachten. Verletzt er dieses, kann der Arbeitnehmer von ihm verlangen, das Arbeitsverhältnis …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Der Betriebsrat eines Unternehmens kann die Einsichtnahme in die nicht anonymisierten Gehaltslisten des Arbeitgebers verlangen. Die Vorlage anonymisierter Listen ist zum einen datenschutzrechtlich nicht erforderlich, zum anderen stellt dies …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich geschlossen werden. Er kann auch zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung über mehrere Monate erbringt und der Arbeitgeber ihn in den Betrieb eingliedert. So entschied …
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09.02.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
Arbeit im Homeoffice kann der Arbeitgeber nur dann einseitig anordnen, wenn der Arbeitsvertrag hierzu eine Regelung trifft. Allein auf sein Weisungsrecht kann der Arbeitgeber die Anordnung nicht stützen. Wenn der Arbeitnehmer bei fehlender …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Oft kommt sie unverhofft, manchmal aber auch wie zuvor vom Chef in Aussicht gestellt: die Kündigung. Im Folgenden möchten wir Ihnen einige Tipps geben, wie Sie richtig reagieren. Auch wenn es leichter gesagt ist als getan, bewahren Sie …