2.645 Ergebnisse für AGB
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10.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… auf den entgangenen Gewinn. Das BGB sieht in § 649 eine gesetzliche Pauschalisierung in Höhe von 5 % vor. Unzweifelhaft kann der eigentlich konkret zu berechnende Anspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) pauschalisiert werden, die Höhe …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Verhaltensvereinbarung vorformuliert hervor! Im Ergebnis sind Eltern/Schüler demnach einer ähnlichen Situation wie bei allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgesetzt, bei denen ein Vertragspartner schon alles vorbereitet hat und der andere nur …
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30.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln Frei- und Schwimmbäder Verhaltensregeln und sonstige vertragliche Aspekte zwischen sich und den Besuchern. Oft findet man …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… Tarifvertragliche Ausschlussfristen Tarifvertragliche Ausschlussfristen sind, von wenigen krassen Fällen abgesehen (z. B. Verstoß gegen Art 3 Abs.1 GG, § 134 BGB) in der Regel wirksam. Sie sind gemäß § 310 Abs.4 S.1 BGB jeglicher AGB …
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12.12.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter ist seiner Ansicht nach nicht zulässig. Flugzeiten für Reiseveranstalter unverbindlich? Obwohl ein Reiseveranstalter im Internet unter anderem mit konkreten Flugzeiten warb, behielt er sich in seinen AGB …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sowohl vom Betreiber der Waschstraße als auch vom Halter des stehenden Fahrzeugs. Pkw aus Förderband gerutscht – Haftung 70:30 zu Lasten des Bremsenden. Es sei allgemein bekannt und auch über die AGB an der Einfahrt der Waschstraße …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Preisbestimmungen in § 4 Abs. 1, 2 AVBEltV einer AGB-Kontrolle nicht standhalten würde. So hat der Senat bereits im Jahr 1980 für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel maßgeblich darauf abgestellt, dass der Vertragspartner schon bei Vertragsschluss …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Reise „eine Berichtigung der Ihnen gegenüber erteilten Anrechnungsbestätigung vornehmen müsse“. Gemäß der aktuellen AGB zahle die Deutsche Reise nun noch „vereinbarungsgemäß ausschließlich in Höhe der Provisionsberechtigung des Reisebüros …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Was steht in den AGB? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Quopi enthalten mehrere wichtige Bestimmungen und Einschränkungen: Zustimmung zu den AGB : Nutzer müssen diesen AGB zustimmen, um die Plattform nutzen zu können …
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07.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook, dass der Nutzer weiterhin frei über seine Fotos verfügen kann. Jedoch ist hier ebenso zu lesen, dass der Nutzer dem sozialen Netzwerk bei der Registrierung gleichzeitig die Rechte überträgt …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… dass die Klauseln regelmäßig einseitig vom Arbeitgeber vorgegeben werden, an denen Grundsätzen der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB gemessen werden. Nach Auffassung des BAG handelt es sich insofern um Widerrufsvorbehaltsklauseln, welche eine 2 …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… und Seiten gesperrt werden. Das betrifft sowohl private wie journalistisch oder politisch tätige Nutzer. Begründet werden die Löschungen und Sperrungen seitens Facebook mit einem angeblichen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, den AGB …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden. Nur in ganz wenigen gesetzlich niedergeschriebenen Ausnahmefällen ist ein Widerruf ausgeschlossen. Diese Ausnahmen sind jedoch sehr eng zu fassen. Die Frage, ob ein bestimmtes Produkt wie etwa Heizöl …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… dass es sich bei dem 1,00 € um eine Einmalzahlung handelt. Nach der Eingabe der Kontodaten wird man zur Bestätigung der AGB aufgefordert. Erst auf dieser Seite wird im Kleingedruckten „ersichtlich“, dass das 14-tägige Probe-Abo automatisch …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht. Dies schließt jedoch eine Auslegung der Versicherungsbedingungen nicht aus. Nach ständiger Rechtsprechung müssen Versicherungsbedingungen dabei nach dem Verständnis eines durchschnittlichen …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Fraglich ist ebenfalls, ob man Sie überhaupt hätte anrufen dürfen. Hier könnten Ihnen Auskunfts- und Unterlassungsansprüche gegen die Wario …
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17.04.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sollte sich AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zulegen und zuvor juristisch geprüfte Verträge für den Fall eines Vertragsabschlusses parat haben. Außerdem ist es wichtig, für sich und sein Produkt zu werben und für seine potenziellen Kunden …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… wird nicht zutreffend. Es findet sich in dem Vertrag über die Rückvermietung an den Kunden meist in § 7d eine AGB-Klausel, wonach das normalerweise vom Vermieter zu tragende Kostenpaket für Versicherung/Steuern/Wartung und Reparaturen am Fahrzeug während …
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05.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit ihren Kunden zu verwenden. Durch die damit verfolgte vielzählige Verwendung lagen jedoch Allgemeine Geschäftsbedingungen vor. Im Alltag sind diese kurz AGB genannten Bedingungen als das „Kleingedruckte" bekannt. Oft enthalten sie wichtige …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jan Reimer
… Die von der Magdeburger & Münchener Agrarversicherung AG vorformulierte Zusatzvereinbarung MH050 stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) im Sinne der §§ 305 ff. BGB dar und unterliegt damit der Inhaltskontrolle. Wenn die Versicherung …
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30.09.2022
… zu streichen." Diese Bestimmung stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar. Wer auf der Auktionsplattform mitmachen will, muss sie akzeptieren. Sie gelten nicht nur zwischen eBay und seinen Nutzern, sondern auch zwischen eBay …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… lediglich Zahlungsmittel sei und kein für den Flug notwendiges Reisedokument. Die AGB-Klausel darf die Airline nicht weiterverwenden. (TZE)
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Beschaffenheitsvereinbarung) in der Produktbeschreibung, den AGB oder bei der Ausschilderung der Ware nicht mehr aus. Der Verkäufer müsse eigens in Kenntnis gesetzt werden, daß die Ware von minderer Qualität sei. Verlängerung der Gewährleistungsfrist …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Der Bundesgerichthof urteilte eindeutig zugunsten der Verbraucher. Er entschied, dass die von der Bausparkasse verwendete Klausel eine sogenannte Preisnebenabrede darstelle und damit der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht unterfalle …