2.645 Ergebnisse für AGB
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… bereitgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in denen dem Spieler die Verantwortung auferlegt wurde, sich eigenverantwortlich über die Legalität des Angebots in seinem Land (Gerichtsbarkeit) zu informieren, standen dem nicht entgegen …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Ja, als Alternative zur Kündigung kommt auch der Widerruf in Betracht, worauf Fablectics in seinen AGB wie folgt hinweist: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und speziell deren Einbeziehungsvoraussetzungen Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Legaldefinition …
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04.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht genommenen Urlaubs infrage. Ein Arbeitnehmer, der entsprechende Ansprüche nach Ablauf der Abschlussfrist einfordert, geht regelmäßig leer aus. Auch Arbeitsverträge enthalten AGB Solche Klauseln stellen – auch ohne dass der Arbeitsvertrag …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Autos nicht eigenmächtig abholen – Klauseln in AGB unzulässig München, 20.06.2023. Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers Pfando …
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03.07.2012
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
… einen vertretungsberechtigten Geschäftsführer benennen muss. Die Betreiberin des eBay-Shops hatte eine Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die BGB-InfoV verwendet und anstelle von rechtskonformen AGB und Verbraucherinformationen nur allgemeine Hinweise …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… dass die handschriftliche Formulierung eine sogenannte Individualabrede gewesen sei und die Mieterin sich daran zu halten habe. Das Amtsgericht war jedoch anderer Auffassung: Es sah in dem absoluten Verbot eine AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
… Nach der derzeit bestehenden Regelung im BGB, § 476 Abs. 2, konnte die Verjährungsfrist durch Vereinbarung, also beispielsweise im Kaufvertrag oder in AGB für Mängelgewährleistungsansprüche, wie sie in § 437 BGB bezeichnet sind, für gebrauchte …
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10.06.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… für Kinder in Anspruch genommen werden. Für den Fall, dass ein Badegast dieses Armband verliert, wurde in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel verwendet, nach der der Besucher bei Verlust des Armbandes mit Chip …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Änderung des Vertrages durch den Anbieter. Danach kann sich der Anbieter (Vodafone, Telekom, etc.) in seinen AGB vorbehalten, den bestehenden Vertrag einseitig zu ändern. Im Gegenzug hat der Kunde dann ein Sonderkündigungsrecht …
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18.05.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Gewerbliche Geschäftspartner können durch sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die vertraglichen Bedingungen regeln. Grundsätzlich werden AGB einer strengen Wirksamkeitskontrolle unterworfen, um private Verbraucher zu schützen …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… der Kostenpflicht ein hinreichend deutlicher, gesondert dargestellter Hinweis auf die Gebührenpflichtigkeit der angebotenen Leistung erforderlich ist. Er darf nicht in den AGB versteckt sein. Ist dies nicht der Fall, schulden Sie auch keine Gebühren …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… kann eine Umbuchung mit hohen Gebühren verbunden sein. Zudem könnte der Vertrag storniert werden. Hier sollten die Reisebedingungen (AGB) des Reiseveranstalters geprüft werden. Dieser hat nämlich das Recht, Stornogebühren geltend zu machen …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
… eine erfolgsabhängige Provision. Soweit eine solche Abrede als AGB-Klausel zu werten ist, liegt eine Unwirksamkeit nach § 307 BGB nahe. Ist die Reservierungsvereinbarung unbefristet, könnte die Klausel wegen § 138 BGB unwirksam sein. Liegt …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… das BGB, wieder an anderer Stelle, dass in AGB Haftungsausschlüsse unter anderem für Gesundheitsschäden weitgehend ausgeschlossen sind (§ 309 Nr. 7 BGB). Daneben gilt für AGB-Klauseln „Sekt oder Selters“. Eine Klausel ist entweder vollständig …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… die gesetzlichen Neuerungen eine erhebliche Haftungsverschärfung im Bereich des Gewährleistungsrechtes. Lassen Sie sich hierzu beraten! Überprüfen Sie Ihre Verträge, passen Sie Ihre AGB an und aktualisieren Sie Hinweise auf gesetzliche Vorschriften …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Die Vorgehenswiese lässt sich erahnen, wenn man einen Blick in die AGB der Peters Online Verlag GmbH wirft, in denen es u. a. heißt: „Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unser Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… befasst. Gerne bin ich auch Ihnen bei der Ausarbeitung eines lupenreinen Glücksspielkonzeptes und entsprechender Teilnahmebedingungen/AGB sowie ggfs. bei der Gründung eines auf dem Gebiet des Glücksspielrechts tätigen Unternehmens behilflich …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… AGBs und Widerrufsbelehrung auf abmahnfähige Inhalte überprüfen lassen! Häufig erfolgen die Abmahnungen wegen berechtigter wettbewerbsrechtlicher Verstöße. Wer gewerblich im Internet Waren vertreibt, sollte seine Angebotsseiten, insbesondere …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… Übung mehr aus. Denn nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, nach dem gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB das Recht der AGB auch im Arbeitsrecht Anwendung findet, könne gem. § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… ist ein widerruflicher Vertrag, wie auch der Bauvertrag, schwebend unwirksam. Aufgrund § 650o BGB darf vom Widerrufsrecht gemäß § 650 l BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers – z. B. durch Verwendung von AGB – abgewichen werden …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… die Beendigung der Zusammenarbeit und die daraus resultierenden Konsequenzen. 11. Haftung: Grenzen und Umfang der Haftungsübernahme. 12. AGB-Konformität: Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für allgemeine Geschäftsbedingungen bei mehrfacher …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… Unternehmer sind: Neben einem Widerruf des Vertrags bestehen weitere Möglichkeiten z.B. durch Anfechtung oder Kündigung, um Ihr Geld vom Anbieter zurückzuerhalten. So sind nicht selten Angebote sittenwidrig oder nicht AGB-Recht konform. Häufig …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… der Buchung durchgeführt wird, sondern es zu Abweichungen bei den Reisezielen kommt, bestehen Minderungsansprüche. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur vor Beginn der Reise rechtlich …