2.642 Ergebnisse für AGB
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… Sie zur Zahlung verpflichten. Also nicht vergessen: Überflüssige Verträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen! Doch überprüft wirklich jeder Stromanbieter meine Bonität? Bei den meisten Anbietern stimmen Sie mit den AGBen automatisch einer Prüfung …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Das Kleingedruckte" - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dienstleistungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen als auch für die AGB bei Online …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… sind damit höchstrichterlich geklärt und bestätigt! Sollte sich der Autohändler auf die Verkürzung der Gewährleistung in seinen AGB berufen, hilft die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urt. v. 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14 ), welche …
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14.02.2022
… verstößt somit gegen die Netflix-AGB. Allerdings lässt sich der populäre Streaming-Dienst zum jetzigen Zeitpunkt trotzdem weiternutzen.
Account-Sharing wird von vielen Streaming-Anbietern ungern gesehen
Andere Anbieter wie Sky, Spotify …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von Verwahrentgelten. Was, wenn nicht zugestimmt wird? Kontosperre bei comdirect? Wer diesen neuen AGB nicht zustimmen wollte, musste damit rechnen, dass das Konto gekündigt oder gesperrt wird. Mittlerweile hat sich diese Thematik aber etwas beruhigt …
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31.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das musste ein Mietwagenvermittler erfahren. Gleich mehrere seiner verwendeten Stornoklauseln erklärte das Landgericht (LG) München I für unwirksam. AGB enthielten mehrere Stornoklauseln Die Firma, die Mietverträge zwischen Kunden und Autovermietern …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dann oft, dass "der mit Ihnen verbundene Ebay-Name gegen unsere AGB verstoßen hat" oder "mit einem bereits gesperrten Konto in Zusammenhang steht." Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 12.11.2008 - 6 W 183/08) hat …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… der Invalidität und 2.1.1.3 Geltendmachung der Invalidität. Hintergrund: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbarte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind kein Gesetzt. Daraus folgt …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
… aussieht. Unwirksame AGBs Die Durchsetzung von offenen Forderungen steht und fällt oftmals mit der Wirksamkeit von Vertragsklauseln in den AGBs. Dabei wird oft verkannt, dass es hier unzählige Gerichtsurteile gibt, wodurch einzelne Klauseln …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… sind rechtlich stark begrenzt, insbesondere durch die Regelungen des deutschen AGB-Rechts. Aufgrund der hohen Hürden einer Individualvereinbarung entsprechend zur aktuellen Rechtsprechung wird im Folgenden vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der anzukreuzenden Checkbox zur Auswahl der Leistung „ AGB, Widerrufsbelerung und Muster-Widerrufsformular “ ist zwar auf eine weitere Seite verlinkt, funktioniert aber nicht, sodass sich nur eine Fehlerseite öffnet. (Stand: 29.08.2023) Der Vertrag …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… belehrt worden sein. Die Widerrufsbelehrungen in den AGB von Digistore24 sind jedoch unwirksam . Zum einen sind die Widerrufsbelehrungen in den AGB von Digistore24 versteckt, was bereits an sich unzulässig ist. Zum anderen erteilt Digistore24 …
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29.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein. Doch auch das Berufungsverfahren hatte schließlich keinen Erfolg. Der 8. Zivilsenat begründete sein Urteil damit, dass individuelle Vertragsvereinbarungen jedenfalls Vorrang vor den AGB des Leasingvertrages haben. Das ergibt sich aus § 305b …
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25.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB) sahen sie pauschale Entgelte allein dafür vor, dass es innerhalb eines bestimmten Zeitraums überhaupt zu einer Kontoüberziehung gekommen war. Pauschale Entgelte per AGB Ein Kreditinstitut verlangte 2,95 Euro für jeden Monat …
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17.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
… in einem aktuellen Urteil (Az.: 17 U 138/10) entschieden. Rechtswidrig: Kontoführungsgebühren waren in den Bank-AGB bestimmt Im vom OLG Karlsruhe zu entscheidendem Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank geklagt …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist. Dies bedeutet, dass auch eine Abweichung in den AGB des Umzugsunternehmers insoweit nicht möglich ist. Ausnahme : Die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes kann auch durch vorformulierte …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… befand sich eine Klausel, die eine über den persönlichen Gebrauch der Musik-Downloads hinausgehende Verwendung der Musikdateien untersagte. Eine solche AGB-Klausel ist zulässig, entschied das Landgericht Berlin. Denn der Weitervertrieb …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… transparent, klar und verständlich und natürlich gut sichtbar ausgewiesen werden. In den oben genannten Beispielen sind die Preisinformationen häufig klein und unscheinbar am Ende der Seite versteckt oder tauchen irgendwo in den AGB …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… müssen Anbieter auf unabhängige Beratungsangebote hinweisen. Voreinstellungen müssen vor der leichten Identifizierbarkeit Minderjähriger schützen. Außerdem müssen sie diese betreffende AGB kindgerecht darstellen. Die Pflichten gelten …
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01.08.2022
… Werbeveranstaltungen, in der Fußgängerzone, an der Haustür oder am Arbeitsplatz geschlossen wurde. Fitness-Studio-Vertrag: Wann sind die AGB unwirksam? Viele der AGB-Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag sind gar nicht wirksam …
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28.04.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Mobilfunkverträge verschiedener Anbieter beinhalten in den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die bestimmt, dass die Unternehmen für die Übersendung einer Papierrechnung ein Zusatzentgelt …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… setzen. bb) Kündigungsgrund Die Sparkassen stützen ihre Kündigung auf § 26 ihrer AGB. Dies setzt aber voraus, dass die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, so etwa, wenn der Vertrag einen eindeutigen Hinweis enthält. Wie verhält …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… der Verwaltungskosten eine vertragliche Gestaltung durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) möglich ist. Der BGH hatte insofern zu entscheiden, ob die Formulierung „Kosten der kaufmännischen und technischen Wohnungsverwaltung“ eine den Mieter unzulässig …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… behauptet und Ihnen für weitere Nutzungszeiträume neue Rechnungen stellen wird, da sich das Abo ausweislich der AGB immer wieder weiter verlängern wird. Reagieren Sie also schnell und lassen die Forderungen anwaltlich prüfen. Wir helfen Ihnen …