9.548 Ergebnisse für Richter
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… ist, dass vor Gericht von Richtern entschieden wird. Richter sind Menschen. Menschliche Entscheidungen lassen sich niemals sicher vorhersagen. Es kann auch sein, dass der Richter die Klage zu Unrecht abgewiesen hat. Es kann aber auch vorkommen, dass weder …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
… dazukommen. Aus der höheren Vergütung bei Abschluss eines Vergleichs für Anwälte ergibt sich leider häufig die Konstellation, dass sowohl der Richter, als auch beide Anwälte unbedingt einen Vergleich schließen wollen. Der Arbeitsrichter …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… benötigt er zur Legitimation gegenüber der Bank keinen Erbschein. Zur Vermeidung unnötiger Kosten sollte ein Erbschein nur in dem Umfang beantragt werden, in dem er benötigt wird. Die Kosten für den Erbschein richten sich nach § 107 …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Gerichts- und Anwaltskosten. Im Mahnverfahren fallen nur 0,5 vom Gläubiger vorzuleistende Gerichtskosten an. Demgegenüber fallen 3,0 Gebühren bei einer Klage an. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert; mindestens aber sind 32 …
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24.06.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… das Grundleiden beider Erkrankungen nicht identisch sein. Ist nicht zu klären, wann die neue Arbeitsunfähigkeit exakt begann, geht diese Unsicherheit zulasten des Arbeitnehmers. So urteilten die Richter des BAG. Fall …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… müssen Halter zumindest Nachforschungen betreiben und alternative Fahrer benennen, die ihrer statt das Fahrzeug falsch abgestellt haben. Tut der Halter dies nicht, muss er selbst die Strafe zahlen. Die Richter finden, das sei dem Halter …
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19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… vor dem Landgericht (LG) Saarbrücken, das der Zahlungsklage weitgehend stattgab. Lediglich eine miteingeklagte, aber wohl nicht näher begründete „Unkostenpauschale“ von 30 Euro akzeptierten die Richter nicht. Für den Sachschaden, die Kosten …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu unterschreiben. Sowas gibt es nur im Fernsehen. In der anwaltlichen Vollmacht bevollmächtigen Sie den Anwalt, Sie im Scheidungsverfahren zu vertreten. Derjenige, der die Scheidungspapiere unterschreibt, ist der Richter. Er unterschreibt …
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12.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zu berücksichtigen. In ihrem Urteil stellten die Richter fest, dass es sich im vorliegenden Fall sehr wohl um grobe Beleidigungen handelt, die sogar mehrmals geäußert wurden und in keiner Weise gerechtfertigt waren. Allerdings muss in diesem Zusammenhang …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… nicht, wenn der Tatvorwurf bestritten wird. Genügen kann bei (noch) nicht abgeurteilter Tat sogar bereits ein vor einem Richter abgegebenes, glaubhaftes Geständnis. Ein vor der Polizei abgegebenes Geständnis genügt dann noch nicht zum Bewährungswiderruf …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… oder vor einem Richter) Gleichwohl haben Sie weiterhin auch als Zeuge das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn Sie mit dem Beschuldigten verlobt, verwandt, verschwägert oder verheiratet sind Sie als Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, Arzt …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Auch ist zu beachten, dass Google die IP-Adresse nicht einfach so herausgibt, nur weil ein Unternehmen sich ungerecht bewertet fühlt. Hierfür bedarf es einer richterlichen Anordnung. Sprachprofiler können teilweise Täter anhand …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und rief die in der Anzeige aufgeführte Telefonnummer an und schloss einen Partnervermittlungsvertrag ab. Die Karlsruher Richter beurteilten den unter Einsatz eines Lockvogels zustande gekommenen Vertrag zwar nicht als sittenwidrig. Allerdings …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Die von Rasch Rechtsanwälte vorgeschlagene …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… nur aufgrund der Aussage des Opfer-Zeugen möglich? Was ist mit „in dubio pro reo“? In einer Situation von Aussage gegen Aussage ist es die Aufgabe des Richters, beide Seiten anzuhören, ihre Aussagen gründlich zu analysieren …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… der Betroffene fällen kann. Nicht einmal Juristen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, verteidigen sich in der Regel selber. Sie spielen ja auch nicht selber bei sich Zahnarzt. Bedenken Sie, dass Richter und Verteidiger die gleiche …
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06.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… am besten ist. Sollte die Mutter daher aufgrund der Arbeit viel unterwegs sein, kann auch dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen werden. Väter bekommen dann das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen, wenn der Richter …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… grob fahrlässig, urteilten die Richter und verneinten einen Haftungsausschluss (Az.: 1 S 164/03). Nur helfen wollte auch ein Mann, der für den Sohn seiner Lebensgefährtin den Abbau eines Stockbetts übernahm. Dabei kam es zu einem tragischen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… die Krankenkasse erfreulicherweise zur Erstattung der verauslagten Kosten verurteilt. Zu den Aufgaben der Krankenkasse gehöre nach den Ausführungen der LSG-Richter auch die Herstellung und Sicherung der Schulfähigkeit. Benötige ein Schüler …
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Abfindung verteilt werden. Und das unabhängig vom Alter der Kinder. Über die Zeitspanne entscheidet dabei der im Einzelfall zuständige Richter. Sein Maßstab ist der gesetzlich nicht näher bestimmte angemessene Unterhalt. Das frühere …
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10.08.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
… an! Wann wird ein Haftbefehl erlassen? Ein Haftbefehl wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Richter erlassen, wenn gem. § 112 StPO ein dringender Tatverdacht besteht ein Haftgrund vorliegt und der Freiheitsentzug nicht unverhältnismäßig ist. Dringender …
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04.12.2023
… und Arbeitsgerichtsprozessen richten sich nach anderen Regeln, die dieser Gerichtskostenrechner nicht darstellt. Die Gerichtskosten für ein Mahnverfahren können mit diesem Rechner ebenfalls nicht berechnet werden. Für ein Mahnverfahren …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… SGB II davon ausgenommen, so die BSG Richter. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II " Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen …
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08.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Kündigung. Hier kommt es darauf an, ob ein mit Obhutspflichten verbundener Verwahrungs- oder ein nur zur Unterbringung verpflichtender Mietvertrag vorliegt. Bei einem Mietvertrag richten sich die Kündigungsfristen nach täglicher, wöchentlicher …