9.556 Ergebnisse für Richter
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… In strafrechtlichen BAföG-Betrugsverfahren lässt sich vieles aber auch telefonisch besprechen und klären. Wir richten uns ganz nach Ihnen. Rufen Sie gerne für ein kostenloses Erstgespräch an und lassen Sie sich beraten!
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… rechtfertigt darüber hinaus lediglich temporäre freiheitsentziehende Maßnahmen. Im Grundgesetz (Art. 104 Abs. 2 GG) ist vorgesehen, dass ein Richter über regelmäßige bzw. auf Dauer angelegte freiheitsentziehende Maßnahmen entscheidet. Sobald …
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27.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Diese Meinung wird im übrigen auch von der 7. Zivilkammer …
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03.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Fällen wird den Linksabbiegern eine Mitschuld gegeben, die anteilig bei der Haftungsquote berücksichtigt wird. Die Richter orientieren sich dabei nach dem Beitrag des jeweiligen Unfallbeteiligten zum Unfallgeschehen im konkreten Einzelfall …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt mit der Führung des Verfahrens, fallen die entsprechenden gesetzlichen Gebühren an. Diese richten sich wiederum nach der Komplexität Ihrer Steuerthematik und der Höhe des Streitwerts. Dieser Artikel stellt keine …
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19.02.2024
… kann im gerichtlichen Scheidungstermin ein Unterhaltsanspruch vor dem Richter in einem Vergleich protokolliert werden. Das gerichtliche Protokoll dient als Unterhaltstitel. Kann man einen Unterhaltstitel ändern lassen? Sind bestimmte Voraussetzungen …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geregelte Pflichten verstößt. Der Arbeitslose legte nach erfolglosem Widerspruch gegen die Antragsablehnung beim Sozialgericht (SG) Heilbronn Klage ein. Kein Zwang zur Unterschrift Nach Ansicht der dortigen Richter lag kein arbeitsvertragswidriges …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… als auch durch einen Zeugen grundsätzlich ignoriert werden konnte. Lediglich im Rahmen einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bestand die Pflicht zu erscheinen. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurde die wesentliche Vorschrift …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… und Essstörungen, können dazu führen, dass ein Strafverfahren eingestellt wird. Die Einstellung hängt leider auch davon ab, wer das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft bearbeitet und wer als Richter oder Richterin für den Fall zuständig …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Beweismittel nichts taugen oder unzulässig sind. Bedenken Sie: Das Gericht wird Ihnen nicht sagen, wie Sie sich richtig verteidigen. Ein Richter gibt keine Rechtsberatung – dafür gibt es Anwälte. Güteverhandlung Liegt nun also fristgerecht …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder der Strafbefehl dem Amts- oder Landgericht durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Mandant ist nunmehr „Angeschuldigter in einem Strafverfahren". In diesem „Zwischenverfahren" stellt der Richter die Anklage dem Verteidiger …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Gewalttaten zum Inhalt haben. Mit „Gewalt“ sind Handlungen gemeint, die sich gegen die psychische oder physische Unversehrtheit einer Person richten. Die Grenzen der Gewaltpornographie (oder sogenannten „Harten Pornographie“) zur „weichen …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… hilfebedürftig. LSG: Gleiche Kriterien für Eigenheimkosten und Mietkosten Die Richter verurteilten den Main-Taunus-Kreis, für die Tilgungsraten einen Zuschuss anstelle eines Darlehens zu gewähren. Sie stellten klar, dass Leistungen für …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… über die Frage, ob ein Unternehmen schuldig ist, also beispielsweise ein fehlerhaftes Produkt hergestellt hat, nicht der Richter, sondern häufig eine Gruppe von Geschworenen (Jury). Diese Jury entscheidet auch über die Höhe …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dass es bei der Erbschaftsteuer Freibeträge gibt, die sich nach dem Näheverhältnis zwischen Erblasser und Erben richten. Der Ehegatte hat, wenn ich es richtig sehe, einen Freibetrag von € 500.000 €, die Kinder von € 400.000 pro Erbfall …
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15.06.2022
… Eine notarielle Beurkundung ist nicht zwingend erforderlich, häufig aber sinnvoll, da eine notarielle Urkunde kostensparend die Entscheidung eines Richters ersetzen kann. So schützt eine Trennungsvereinbarung Jede Trennung stellt die Ehegatten …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu überprüfen (Normenkontrollverfahren). Das Landgericht Münster dürfte Flaschenpost die Sonntagsarbeit direkt verbieten. Über unsere Sonntagspizza entscheidet das Landgericht Münster nicht. Wo kein Kläger, da auch kein Richter. In einer Umfrage von der WN halten 81 % der Befragten das Sonntagverbot übrigens für überholt.
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei den Arbeitsgerichten nach einem Regelsatz richte. Solche Regelsätze sind lieb gewonnene Modelle zur Streitschlichtung durch die Arbeitsrichter, in der Sache aber völlig untauglich. Der übliche Regelsatz beträgt ein halbes Bruttomonatsgehalt pro …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… eines Unfalls ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen, hängt damit vom Richter ab und ist keinesfalls zwangsläufig so, da es in Deutschland keine allgemeine Helmpflicht gibt. Drei weitere große Irrtümer zum Thema Alkohol, Fahrbahn und Radfahrer 1 …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Umtausch vieler russischer ADRs kam zuletzt zum Erliegen. Die Bücher der ADR-Emittentinnen müssen um die ADRs bereinigt werden, die im Rahmen der Zwangskonvertierung in Russland umgetauscht wurden. BNY Mellon, die u.a. für den Umtausch …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… ist, dass vor Gericht von Richtern entschieden wird. Richter sind Menschen. Menschliche Entscheidungen lassen sich niemals sicher vorhersagen. Es kann auch sein, dass der Richter die Klage zu Unrecht abgewiesen hat. Es kann aber auch vorkommen, dass weder …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… Hierbei hat ihre Stimme ein ebenso großes Gewicht, wie die der Richter. Interessant ist dies insbesondere, wenn mehr Schöffen, als Berufsrichter anwesend sind. So beim Schöffengericht, welches aus einem Amtsrichter und zwei Schöffen besteht (§ 29 …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und von weniger guten Gerichten bzw. deren Besetzung mit Richterinnen und Richtern. Falsche Tatsachenfeststellungen und verfehlte Beweiswürdigung führen zu Fehlurteilen, welche mit den Rechtsmitteln (Sprung-)Revision und Berufung …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Update vom 24.04.2024 zu Umtauschmöglichkeiten von Gazprom und Nornickel ADR Für Mandanten, die im Herbst 2023 die Ausnahmegenehmigung bei der Bundesbank fristgerecht beantragt hatten, konnten wir in den letzten Monaten den Tausch für ihre …