492 Ergebnisse für Abnahme
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… dass einzelne Wohnungen erst längere Zeit nach Fertigstellung der Anlage veräußert werden. Ist Werkvertragsrecht anwendbar, erfolgt eine Abnahme und zwar auch des Gemeinschaftseigentums. Dieses wird durch Umzüge und Gebrauch aber oftmals nicht mehr …
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02.06.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… in Insolvenz gerät. Nicht so schlimm, dachte sich wohl der Auftraggeber, ich habe ja die Bürgschaft und verlangte nun die Zahlung eines erforderlichen Geldbetrages von ca. 25.000,00 Euro brutto von der Bürgin. Diese lehnte ab. Bei der Abnahme habe …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Baumaterials. Anders als bisher soll die letzte Abschlagzahlung, die der Bauherr vor Abnahme zu leisten hat, auf 90 Prozent begrenzt werden. „Dadurch wird der Druck auf die Bauunternehmen erhöht, etwaige Baumängel zu beseitigen …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In seinem lange erwarteten Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13 , hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob dem Besteller einer Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach der Abnahme oder bereits zuvor …
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03.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… steht dem Auftragnehmer unter anderem dann eine Vergütung trotz fehlender Anordnung zu, wenn der Auftraggeber, die zusätzliche Leistungen, nachträglich anerkennt. Dafür kann es im Einzelfall genügen, wenn sich der Auftraggeber durch Abnahme …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu entnehmen: Landgericht Detmold Fehlerhafte Brustrekonstruktion nach vorangegangener Karzinomerkrankung, 65.000,- Euro, LG Detmold, Az.: 12 O 5/14 Chronologie: Bei der Klägerin kam es zu rezidivierendem Krebsbefall der Brust. Nach Abnahme …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ein. Sie begab sich zur Behandlung in die Klinik der Beklagten, wo eine modifizierte Epping-Plastik vorgenommen wurde. Nach Abnahme des Gipses musste die Klägerin feststellen, dass die Schmerzen weiterhin bestanden und die Hand zudem nicht mehr …
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14.05.2024
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Regelungen zum Haftungsausschluss bei Rechtsmängeln, Regelungen zur Abnahme der Webseite sowie auch zur Freigabe von einzelnen Projektphasen erhebliche Bedeutungen zu. Wie können wir Ihnen helfen? Wir prüfen und erstellen für …
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21.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… verpflichtet. Diese Arbeiten erbrachte er vollständig, sodass er vom Bauherrn den restlichen Werklohn i. H. v. 11.565,24 Euro verlangte. Dieser verweigerte aber sowohl die Abnahme des Werkes als auch die Zahlung des Restbetrages, weil …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches Abkommen. Der Verzicht auf die b …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzurteil des BGH vom 19.01.2017 – VII ZR 193/15 I. Tenor des Urteils Der Auftraggeber kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks erfolgreich geltend machen. Ohne Abnahme können Mängelrechte nach § 634 …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war. Handelt es sich jedoch um einen Verbrauchsgüterkauf, wird für die ersten sechs Monate nach Abnahme des Fahrzeugs vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Der Mangel …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1) Problem der Nachzügler Der Bundesgerichtshof hatte sich im vergangenen Jahr zweimal mit Klauseln in Kaufverträgen zu beschäftigen, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen sogenannten Nachzügler betrafen. Es ging …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat am 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) in einem Grundsatzurteil die lange offene Frage entschieden, ob ein Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB bereits vor Abnahme des Werkes geltend machen kann. Dies ist vor allem für …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr erklärt durch Verwertung der Planung und Zahlung des Architektenhonorars die schlüssige Abnahme 1. Die Leistung eines nur mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 - 5 gem. § 15 HOAI 1996 beauftragten Architekten wird abgenommen …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… nach der Abnahme des Werks geltend machen! Doch was bedeutet das in der Praxis? Zusammenfassung: Der Auftragnehmer bietet seine Leistungen zur Abnahme an, der Auftraggeber entdeckt wesentliche Mangel und will die Abnahme verweigern. Das Dilemma …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die durch die Staatsangehörigkeitsaufgabe staatenlos (apatrid) würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Sache. Bei einem Werkvertrag verjähren die Ansprüche auf Grund eines mangelhaften Werkes grundsätzlich in zwei Jahren ab Abnahme des Werkes, wobei bei arglistig verschwiegenen Mängeln …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… er das Darlehen abnehmen möchte oder nicht. Ein solches ergibt sich aus der Ausgestaltung des Anspruchs als Anwartschaftsrecht, wonach gerade keine vertragliche Verpflichtung des Bausparers zur Abnahme der Darlehenssumme besteht. Auch bedeutet …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… von dem Bauträger eine der zuvor vermieteten (gebrauchten) Eigentumswohnungen. In dem zugrundeliegenden Kaufvertrag wurde in § 3 auf die Abnahme und das Abnahmeprotokoll durch den Sachverständigen hingewiesen. Dieses war als Anlage zur Kaufvertragsurkunde …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… 11 U 79/14) 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Baufirma, die von der Beklagten (Bauherr) rund € 30.000,00 Restwerklohn verlangte. Im Jahr 2009 hatte der Bauherr die Abnahme des Werkes mit Abnahmeprotokoll erklärt. Darin wurde eine Liste …
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10.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. jur. Barbara Wachsmuth
… dass der gesamte im Bauträgervertrag enthaltene Zahlungsplan nichtig wurde. Der vollständige (unter Umständen geminderte) Erwerbspreis ist sodann erst mit der Abnahme „fällig“. Stichwort: Intransparente Klauseln im Bauträgervertrag Vorgenannte …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… apatrid) würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches Abkommen. Der Verzicht …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… dass die Deutsche Oel & Gas-Gruppe mit der Aurora Gas, LLC einen Liefervertrag abgeschlossen habe, welcher seit November 2015 bis 2018 die Abnahme von Gas vorsehe. Dass die Gesellschaft bereits im Mai 2016 Insolvenz angemeldet hat, wurde dabei …