492 Ergebnisse für Abnahme
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06.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Nach der neuen Regelung des § 650s BGB besteht nunmehr ein Anspruch des Architekten/Ingenieurs auf Teilabnahme nach Abnahme der Leistung des letzten bauausführenden Unternehmers. Es handelt sich hierbei um einen gesetzlichen Anspruch mit allen …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Schadenersatzansprüche gegen einen Architekten beträgt auch dann fünf Jahre, wenn die Gewährleistungsansprüche bereits vor der Abnahme der Architektenleistung entstanden sind. Der Lauf dieser fünfjährigen Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wurde neben anderen Bedingungen an die vorbehaltlose Abnahme der Schlussrechnung geknüpft. – Wegen eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruches wollte der Bauherr die Gewährleistungssicherheit in Anspruch nehmen; er hatte daher gegen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Landgericht Paderborn hat aktuell entschieden, dass eine Bepolsterung von Sitzflächen in einer Sportsbar mangelhaft ist, wenn diese ohne Diolenwatte erfolgt. Der Werklohn wird ungeachtet einer Abnahme gemäß § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… weder erkennt, noch ausführt. Nach der Abnahme kommt es zu unzulässigen Absackungen; die Pflasterung ist wegen Planungs- und Ausführungsmängeln mangelhaft. Das Nachbesserungsverlangen an den Straßenbauer verläuft erfolglos …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Ein blaues Kleid, der erste Teil der Trilogie oder der quadratische Tisch waren gerade nicht Gegenstand seiner Kaufentscheidung. Deshalb kann der Verkäufer ihn auch nicht über seine AGB zur Abnahme dieser Produkte verpflichten, sondern ihm …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und eine förmliche Abnahme des Bauwerks; in dem Vertrag heißt es unter anderem: „ Die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums ist bereits erfolgt. Der Verkauf gilt nach Maßgabe dieser Abnahme als vereinbart. “ Nach der Übergabe …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… weiterzureichen. Abschlagszahlungen : Künftig dürfen Firmen maximal 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung als Abschlagszahlung fordern. Der Rest wird erst nach der Abnahme fällig. Rechtsanwalt Cäsar-Preller hebt indes hervor …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Schlussrechnung (als konkludente Abnahme) am 5. Juni 2000 begonnen und wäre am 6. Juni 2005 abgelaufen. Allerdings kann sich der Architekt nach den Grundsätzen der Sekundärhaftung nicht auf eine Einrede der Verjährung berufen: Er hätte …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien hatten im Jahre 2007 einen Bauträgervertrag über die Errichtung eines Reihenhauses geschlossen. Die Abnahme erfolgte im Jahre 2008. Im Jahre 2015 klagte der Bauträger den Restkaufpreis ein. Der Käufer beruft …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
… als besonders wichtig angesehene Regelungen der VOB/B nunmehr in das BGB zu übernehmen und besondere Regelungen für Verbraucher einzuführen. Hier die wichtigsten Änderungen im Kurzüberblick Bislang konnte eine fiktive Abnahme des Werkes …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Schließen Sie einen Werkvertrag (bspw. mit einem Handwerker oder Bauunternehmer), hat der Unternehmer ein Recht auf Abnahme nach Fertigstellung des Werkes. Sie als Auftraggeber sind grundsätzlich zur Abnahme verpflichtet, sobald das Werk …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… kann der Unternehmer für ausgeführte Änderungsleistungen zumindest 80 % Vergütung als Abschlagszahlung aus seinem Angebot beanspruchen. Diese Vergütung wird allerdings erst nach Abnahme des Werks fällig. 4. § 650d BGB – einstweilige Verfügung Für …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… sind. Dieses betrifft einerseits die tatsächliche Ausführung, andererseits rechtliche Fragen, die etwa die Abnahme o.a. regeln. Einbeziehung der „VOB“ Die so genannte „VOB“ besteht aus drei Teilen. Die VOB/A regelt die Vergabe, was für den privaten …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… sind u. a. die Frage, für welche Betriebssysteme die App programmiert wird, wer die entsprechenden Inhalte liefert (Drittcontents), Vereinbarungen zu den Modalitäten einer Abnahme (Abnahme einzelner Milestones nach Etappen …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
… von sechs Monaten seit Gefahrübergang (also Abnahme des Pferdes), so wird vermutet, dass es bereits bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen ist. Eine weitere Vorschrift ist § 475 S. 1 BGB, nach der sich der Verkäufer/Unternehmer …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… Auch bei Abschlagszahlungen kann der Besteller bei Mängeln in der Regel das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten. b) § 640 – Abnahme Geändert hat sich die Regelung über die fiktive Abnahme. Die Abnahmefiktion greift nunmehr nur …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die Abnahme von zwischenzeitlichen Softwarezwischenständen? Wie ist mit Änderungen im Verlaufe des Projekts umzugehen? usw. 4. Warum zu den Rechtsanwälten Dr. Damm & Partner? Als Fachanwalt für IT-Recht habe ich zahlreiche dimensionale IT …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… aber auch Planungsunterlagen einem finanzierenden Kreditinstitut zur Verfügung stellen zu müssen. Das neue Gesetz zum Bauvertrag liefert allerdings auch im Bereich der Abnahme Sicherheit für das Unternehmen. Es ist ausdrücklich …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… eben nicht ausreicht! Ein Mangel liegt also auch dann vor, wenn die DIN-Normen eingehalten werden. Es kommt damit auch auf die anerkannten Regeln der Technik zur Zeit der Abnahme an! Ändern sich die Regeln während der Bauphase …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Nach Abnahme des Gipses musste die Klägerin feststellen, dass die Schmerzen weiterhin bestanden und die Hand zudem nicht mehr funktionsfähig war. Es wurde ein CRP-Syndrom diagnostiziert. Zahlreiche Nachbehandlungen führten …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… identifiziert und akzeptiert werden, ohne die Möglichkeit, den Preis neu zu verhandeln) Probefahrten und Gutachten über den Zustand Termine für Probefahren und Gutachten, Regelungen über anschließende Abnahme oder Ablehnung der Yacht Ort der Übergabe …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… weitgehend abgesichert ist, kommen hier Regelungen bezüglich Mängelrechte, Abnahme, Bauzeit und insbesondere der Beschreibung der Leistung und möglicher Nachträge in Betracht. Daneben gibt es eine Vielzahl von Regelungsmöglichkeiten …