1.803 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Ali Okal
… die Polizei geboten ein Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten. Es folgte ein Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler, wonach meiner Mandantin gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Dies wirkte zugleich als Anordnung …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… und dem Schwerbehindertenausweis zu verdeutlichen, kann man es mit der Fahrerlaubnis und dem Führerschein vergleichen. Wenn der befristete Führerschein abläuft, kann man auch einfach die Ausstellung eines neuen Dokuments beantragen, ohne …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… verurteilte. Außerdem entzog das Landgericht dem Mann die Fahrerlaubnis für acht Monate. OLG Zweibrücken verneint Rücksichtslosigkeit Anders wertete das Oberlandesgericht das Geschehen. Nach dem Gesetz (§ 315c Abs. 1 Nr. 2e Strafgesetzbuch (StGB …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… die zur Bewährung ausgesetzt werden kann. In Betracht kommen aber beispielsweise Geldstrafen oder, als Nebenstrafe, die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ein Strafbefehl kann nur in einfach gelagerten Fällen erlassen werden, das heißt …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… 69,II, Nr. 3 StGB die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen , d.h. noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist. Unsere Empfehlungen? Sobald ein Unfall passiert ist, halten Sie an und bewegen das Fahrzeug nicht; machen Sie Fotos …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hob ein gegen den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Regelmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter. Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis: Auswirkungen auf die ausländische Fahrerlaubnis bei Verkehrsverstößen in Deutschland Heute befassen wir uns mit dem Thema Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auswirkungen …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… Konsum auf eine generelle Fahruntüchtigkeit schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Vorsicht ist also geboten. Die Erlaubnis umfasst die Erzeugung, Lagerung und Abgabe von Cannabis an Mitglieder. Auch hierfür gelten zahlreiche Vorschriften …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Motoren manipulieren die Hersteller die Abgasreinigung. Damit ist offensichtlich die komplette Dieselflotte auf deutschen Straßen illegal unterwegs. Ihnen müsste die Fahrerlaubnis entzogen werden – die Stilllegung droht. Und noch etwas hat …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… seiner Fahrerlaubnis entgegen, weil er ohne sie kein Kraftfahrzeug führen darf (§ 2 Abs. 1 StVG); Zuwiderhandlungen sind nicht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat strafbar (§ 21 StVG). Wie hoch ist die Strafe für Fahren ohne …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Vortat“). Wegen Verfolgungsvereitelung macht sich nun strafbar, wer vereitelt, dass der Täter der Vortat dieser wegen bestraft oder einer strafrechtlichen Maßnahme (zB Entziehung der Fahrerlaubnis, Berufsverbot ) unterworfen …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von Fahrzeugen anzusehen ist, sodass die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB verwirklicht ist und dem E-Scooter-Fahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen und eine Sperrfrist nach § 69a StGB zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu verhängen ist. Kurz …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt für ein späteres Fahrerlaubnisverfahren sind. Gegenstand der Entscheidung ist eine Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem strafrichterlichem Entzug. Der Kläger klagte …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht benutzen können, weil ein Fahrverbot gegen Sie verhängt wurde oder die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dürfen Sie grundsätzlich auch nicht mit ihrem Dienstführerschein. z.B. innerhalb einer Kaserne fahren. Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, kann dieser Akteneinsicht für Sie nehmen. Die Verteidigung kann sich dann konkret an der Akten- und Beweislage ausrichten.
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 Promille unterwegs war, wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Das Amtsgericht hatte zuvor seine Fahrerlaubnis entzogen und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet. Das OLG Frankfurt …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO nicht vorfügt. Ob aufgrund der BAK von mindestens 1,1 Promille von einer absoluten Fahruntühtigkeit auszugehen ist, hängt davon ab, ob in den Ermitttlungen Feststellungen zur fahrzeugtechnischen Einordnung …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… der Fahrerlaubnis möglich. Die genaue Höhe der Geldbuße und die Dauer des Fahrverbots hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Ausmaß der Alkoholisierung und eventuellen Wiederholungstaten. b.) Punkte in Flensburg: Bei einer alkoholbedingten …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Selbstmedikation den Führerschein nicht. Meistens sind Angaben hierzu sogar noch eher geeignet Ihre Lage in Bezug auf Ihre Fahrerlaubnis zu verschlechtern. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade bei chronischen Erkrankungen Cannabis regelmäßig, also …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann). Dass dieser das Ausweispapier tatsächlich wahrnimmt, ist dabei nicht erforderlich. So wird man die Strafbarkeit zB grundsätzlich dann annehmen können, wenn eine Person ohne Fahrerlaubnis ein Auto anmieten möchte und dazu den (echten) Führerschein …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wurde oder ein bedeutender Fremdschaden (ca. 1300,00 EUR je nach Gerichtsbezirk) gegeben ist, wird nach §§ 111a StPO, 69,II, Nr. 3 StGB i.d.R. die Fahrerlaubnis entzogen. Es empfiehlt sich stets, die Polizei zu rufen. Es empfiehlt sich stets …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einer Fahrerlaubnis auf Probe ist besondere Vorsicht geboten. Ein Vorwurf eines Verkehrsverstoßes muss sehr ernst genommen werden. Vieles ist bei einer Verteidigung zu beachten. Es existiert nach dem Gesetz ein 3-Stufen-Prinzip …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Oldenburg kann sogar auch einem fahruntüchtigen Mitfahrer auf dem E-Scooter nach §§ 316, 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser sich während der Fahrt am Lenker festhielt. Grundsätzliches zu Trunkenheitsfahrten …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach weit verbreiteter Meinung setzt eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass der Betreffende mit einer erheblichen Menge Alkohol im Blut im Straßenverkehr erwischt wurde. Dies stimmt jedoch nicht. Es ist auch möglich …