1.808 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis neu erworben werden, dann darf auch in Deutschland wieder gefahren werden. Dies gilt auch dann, wenn in Deutschland vor Neuerteilung die MPU noch offen ist! Soweit die derzeit bestehende Rechtslage. Nun gibt …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… wegen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis verzichten. Wichtig ist auch noch -unabhängig vom Vorliegen einer Straftrat oder Ordnungswidrigkeit – die Abgrenzung von Fahrlässigkeit und Vorsatz; bei einer zu verhängenden Strafe spielt …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… wird als Straftat mit Geld- oder Freiheitsstrafe, 3 Punkten sowie einem vorübergehenden oder sogar dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis bestraft. Unterhalb dieses Grenzwertes kann eine Fahruntüchtigkeit nur angenommen werden …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Vorbelastungen nicht verhängt werden. Es kann in solchen Fällen durch eine angemessene Erhöhung der Geldbuße kompensiert werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren oder nach Erreichen einer bestimmten Punktegrenze …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und allein das Fahrverbot angegriffen, da der Mandant existenziell auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist und das Fahrverbot eine außergewöhnliche Härte für ihn bedeutet hätte. Im Rahmen der Einspruchsbegründung habe ich ausführlich dargestellt …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… vom 12.06.2020 entzog das Amtsgericht Halle (Saale) dem Beschuldigten gemäß §111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis. Es begründete den Beschluss damit, dass er dringend verdächtig sei, am 30.05.2020 ein Fahrzeug (E-Scooter mit Versicherungskennzeichen …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… am Ende mehr als 1.300,- Euro raus, geht ihr guter Wille für Sie nach hinten los. Im Falle der Verurteilung ohne Bonus der tätigen Reue droht Ihnen ab den 1.300 Euro Schaden nämlich je nach Gerichtsbezirk die Entziehung der Fahrerlaubnis …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… sowie eine Befragung. Das Bestehen der MPU ist Voraussetzung für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Das Bestehen der MPU soll die bestehenden Zweifel an der Eignung zum Fahren ausräumen. Spätestens wenn Sie von der Führerscheinstelle …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in Deutschland fahren dürfen, vgl. § 29 Abs. 1 S. 3 FeV. Nur für Fahrer aus der EU und Liechtenstein, Island und Norwegen gilt diese Regelung nicht. Alle anderen – z.B. aus der Ukraine - müssen aktiv werden und gemäß § 31 FeV die Fahrerlaubnis für …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… als Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Ein ähnlich gelagerter Fall beschäftigte kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Hier wurde der Eilantrag gegen den Entzug der Fahrerlaubnis eines Fahrers, der unter Cannabis-Einfluss …
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30.08.2023
… die eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 25 km/h und einen Höchsthubraum von maximal 50 ccm vorweisen. Wie bekommt man den Mofa-Führerschein? Wer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist – ob Klasse A1 (Motorrad) oder Klasse B …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… und auch in mehrerer Hinsicht gefährlich. Durch die Behauptung von Eigenbedarf gibt der Betroffene zu, dass er selbst konsumiert. Dies hat Folgen für die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein, ganz besonders dann, wenn Eigenbedarf im Rahmen …
29.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
… der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille. Aber vorsicht: das gilt nur für Fahrräder ohne (Elektro-)Motor, nicht also für Pedelecs. Je nach Höhe der Promille ist mit einem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen, wobei dann die Sperrfrist …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
UPDATE - Nach der am 01.04.2024 erfolgten Teillegalisierung hat das Bundegesundheitsministerium Änderungen in der Handhabung von Cannabiskonsumenten und der Fahrerlaubnis herausgegeben, mehr dazu finden Sie auf meinem aktuellen Artikel …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verhängt. Deren Höhe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Einschneidender ist für die Betroffenen ist in de Regel die damit oft verbundene Entziehung dr Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Da es sich um keinen Regelfall des § 69 StGB …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… in Flensburg. Darüber hinaus kann die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen. Wer keine Ausfallerscheinungen zeigt begeht ab 1,1 Promille auf dem E-Scooter eine Straftat.
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20.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… es zumindest bisher. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat allerdings entschieden, dass zumindest exzessives Falschparken zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann (VG Berlin, Urteil v. 28.10.2022, Az.: VG 4 K 456/21). 159 Parkverstöße …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Satz 2 StGB gilt oder nicht. Die Bejahung der Regelvermutung hätte grundsätzlich die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge, es sei denn …
17.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht haben, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können. Anschließend beschäftigte es sich mit der Frage, ob der Verlust …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Fahrerlaubnis entzogen. Im Berufungsverfahren hob das Landgericht München I den Rechtsfolgenausspruch mit rechtskräftigem Urteil vom 28. April 2021 teilweise auf, setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung aus und verhängte gegen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ging nach Ansicht des Frankfurter Senats abweichend von der gesetzlichen Regelung davon aus, § 69 StGB sehe „für den Regelfall der Verwirklichung einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis vor“, um sodann …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …