1.800 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… aus einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung. Derartige Vereinbarungen sehen regelmäßig vor, dass sich der Beschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, die Verkehrsvorschriften einzuhalten und den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm die Fahrerlaubnis …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… umfassen Fahren unter Alkoholeinfluss, Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis, Geschwindigkeitsübertretungen, Müdigkeitserscheinungen, Missachten von Verkehrsampeln und fehlerhafte Betankung. Diese Regelung des innerbetrieblichen Schadensausgleichs …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 21.06.2023 - 13 S 473/23). Wird die Vorlage des Gutachtens nicht im Rahmen der Erteilung, sondern der Entziehung der Fahrerlaubnis verlangt, muss den Eignungszweifeln so zeitnah wie möglich nachgegangen werden (vgl.VGH Baden-Württemberg …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Bei Wiederholungstätern kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren (ggf. auf Bewährung) verhängt werden, zudem droht die Entziehung der Fahrerlaubnis und eine Sperrfrist ab sechs Monaten. Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen, Verteidiger …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
… Auch vermeintlich entlastende Angaben zum Konsumverhalten sollten grundsätzlich vermieden werden, da dies Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben kann. Zudem sollte der Konsum von Betäubungsmitteln umgehend eingestellt und/oder therapeutische Hilfe in Anspruch genommen werden.
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass lediglich eine Ordnungswidrigkeit nachgewiesen werden kann. Was droht für den Führerschein? Folgen für die Fahrerlaubnis! Neben Geld- oder Freiheitsstrafe wird die Fahrerlaubnis in der Regel entzogen, zudem droht eine lange Sperrfrist …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… eine Ordnungswidrigkeit begeht. Dabei ist es unerheblich, ob der Fahrer Ausfallerscheinungen zeigt. Bei zusätzlichen Auffälligkeiten oder mehrfachem Nachweis kommt auch eine Straftat oder ein vollständiger Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Hier gilt es insbesondere, ggf. das Fahrverbot abzuwenden, die Sperrfrist zu verkürzen und die schnellstmögliche Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu erreichen. Auch die Höhe der Geldstrafe kann häufig zugunsten des Beschuldigten reduziert …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wie sehr er auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist. Dies betrifft insbesondere Pendler, aber auch Personen, die Kinder oder andere nahe Angehörige betreuen müssen. Die Messstelle Mühlhausen-Ehingen wird stets vor dem Amtsgericht Konstanz …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis neu erworben werden, dann darf auch in Deutschland wieder gefahren werden. Dies gilt auch dann, wenn in Deutschland vor Neuerteilung die MPU noch offen ist! Soweit die derzeit bestehende Rechtslage. Nun gibt …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… wegen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis verzichten. Wichtig ist auch noch -unabhängig vom Vorliegen einer Straftrat oder Ordnungswidrigkeit – die Abgrenzung von Fahrlässigkeit und Vorsatz; bei einer zu verhängenden Strafe spielt …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… wird als Straftat mit Geld- oder Freiheitsstrafe, 3 Punkten sowie einem vorübergehenden oder sogar dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis bestraft. Unterhalb dieses Grenzwertes kann eine Fahruntüchtigkeit nur angenommen werden …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Vorbelastungen nicht verhängt werden. Es kann in solchen Fällen durch eine angemessene Erhöhung der Geldbuße kompensiert werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren oder nach Erreichen einer bestimmten Punktegrenze …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und allein das Fahrverbot angegriffen, da der Mandant existenziell auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist und das Fahrverbot eine außergewöhnliche Härte für ihn bedeutet hätte. Im Rahmen der Einspruchsbegründung habe ich ausführlich dargestellt …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… vom 12.06.2020 entzog das Amtsgericht Halle (Saale) dem Beschuldigten gemäß §111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis. Es begründete den Beschluss damit, dass er dringend verdächtig sei, am 30.05.2020 ein Fahrzeug (E-Scooter mit Versicherungskennzeichen …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… am Ende mehr als 1.300,- Euro raus, geht ihr guter Wille für Sie nach hinten los. Im Falle der Verurteilung ohne Bonus der tätigen Reue droht Ihnen ab den 1.300 Euro Schaden nämlich je nach Gerichtsbezirk die Entziehung der Fahrerlaubnis …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… sowie eine Befragung. Das Bestehen der MPU ist Voraussetzung für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis. Das Bestehen der MPU soll die bestehenden Zweifel an der Eignung zum Fahren ausräumen. Spätestens wenn Sie von der Führerscheinstelle …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in Deutschland fahren dürfen, vgl. § 29 Abs. 1 S. 3 FeV. Nur für Fahrer aus der EU und Liechtenstein, Island und Norwegen gilt diese Regelung nicht. Alle anderen – z.B. aus der Ukraine - müssen aktiv werden und gemäß § 31 FeV die Fahrerlaubnis für …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… als Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Ein ähnlich gelagerter Fall beschäftigte kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Hier wurde der Eilantrag gegen den Entzug der Fahrerlaubnis eines Fahrers, der unter Cannabis-Einfluss …
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30.08.2023
… die eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 25 km/h und einen Höchsthubraum von maximal 50 ccm vorweisen. Wie bekommt man den Mofa-Führerschein? Wer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist – ob Klasse A1 (Motorrad) oder Klasse B …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… und auch in mehrerer Hinsicht gefährlich. Durch die Behauptung von Eigenbedarf gibt der Betroffene zu, dass er selbst konsumiert. Dies hat Folgen für die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein, ganz besonders dann, wenn Eigenbedarf im Rahmen …
29.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
… der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille. Aber vorsicht: das gilt nur für Fahrräder ohne (Elektro-)Motor, nicht also für Pedelecs. Je nach Höhe der Promille ist mit einem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen, wobei dann die Sperrfrist …