284 Ergebnisse für WEG
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27.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… Freiheitsstrafe bestraft. Im Straßenverkehr kommt in der Regel nur die fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB vor. Werden Ermittlungen wegen einer fahrlässiger Körperverletzung gegen Sie aufgenommen, so ging diesen Ermittlungen meist …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dass sie die Erfahrungen anderer lesen, gilt dies umso mehr! Fazit Der Schaden für das Unternehmen konnte abgewendet werden. Das war möglich, da das Unternehmen schnell reagiert und spezialisierte Anwälte eingeschaltet hat. Wegen der nicht unerheblichen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Der Verletzer hat die Möglichkeit, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und damit den Unterlassungsanspruch der gerichtlichen Entscheidung zu entziehen. Dieser Weg ist aber nur angezeigt, wenn der Verletzer zukünftig …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sich als örtlich unzuständig sah. Es schlug also hier bereits einen komplett anderen Weg ein, als es bisherige Gerichtsentscheidungen vorher taten. Das Amtsgericht Frankfurt vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass die Grundsätze …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vor, dass der Unternehmer/Onlinehändler den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Dabei ist der Inhalt der Bestellung detailliert aufzuführen. In dem vom Landgericht Detmold zu entscheidenden Fall enthielt …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Absicherung des eigenen Internetauftritts für den Online-Shop-Betreiber eine existenzielle Maßnahme dar. Dabei empfiehlt es sich wegen der sich ständig ändernden Anforderungen (das beste Beispiel für die Schnelllebigkeit der Gesetze im eCommerce …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Seit einiger Zeit bekommen Internetanschlussinhaber, die von der Kanzlei Urmann & Coll. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, nunmehr von dem Inkassounternehmen Debcon GmbH erneut Post. Debcon fordert hierin …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es kam so, wie es kommen musste: Ein Online-Shop-Betreiber hatte vergessen, seine Widerrufsbelehrung an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Deshalb verwies er hierin auf „alte" Vorschriften. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber wegen …
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfev
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Selbst wenn Geschädigte einen Vollstreckungstitel erwirkt haben und anschließend im Wege der Vollstreckung die Pfändung betreiben, reicht dies angesichts der Besonderheiten des strafprozessualen Rückgewinnungshilfeverfahren jedoch …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… ist, der Zahlungsrückstand hätte die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Praxistipp für den Erwerber: Der Erwerber sollte den sichersten Weg wählen und sowohl im eigenen Namen als auch im Namen des Zwangsverwalters kündigen lassen, so lange …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… für Inhalte haftet, die man selber im Internet einstellt. In diesem Fall trifft den Content-Provider (= derjenige, der Inhalt zur Verfügung stellt) die volle Härte des Gesetzes: Zivilrechtlich (z. B wegen Urheberrechtsverletzung …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Anerkennung des rechtlichen Status der Schwerbehinderung mit den gesetzlichen Nachteilsausgleichen ist an den Grad der Behinderung von mindestens 50 gebunden. Mit verschiedenen gesundheitlichen Einschränkungen ist der Weg dahin oft …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… als auch den stationären Bereich, dass wegen des Kostendrucks bei Ausschreibungen das Entscheidungskriterium im Rahmen der Ausschreibung allein der Preis und nicht die Qualität sein wird. Damit besteht die Gefahr der Versorgung mit Hilfsmitteln geringerer …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… Pflegesatzverhandlungen vorzubereiten. Anderenfalls steht zu befürchten, dass der Begriff der „leistungsgerechten Vergütung" in den nächsten Monaten neu definiert wird. Und der Weg bis zu einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts ist bekanntlich …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… eine Führungskraft vor einer derart eskalierten Situation, sollte sie wegen möglicher „Nebenwirkungen" wohl einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
Strategische Vorbereitung
Wer in einer Krise juristische Geschütze auffahren muss, steckt schon …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… sichtbar aushängen muss. Welche rechtliche Überprüfung möglich ist, ist derzeit noch offen. Nicht nur wegen der auch heute schon nicht unumstrittenen Prüfpraxis des MDK wird der erste Konflikt, und damit die rechtliche Klärung, nicht lange …
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09.11.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… Die Entscheidung erging zwar noch zum alten Recht. Aber auch nach der WEG-Reform kann die Gemeinschaft keinen von der Teilungserklärung abweichenden Umlagemaßstab für Sanierungskosten für die Zukunft verbindlich festlegen. Der Umlagemaßstab …
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21.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.1.2007, VII ZR 229/05). Wegen der weitreichenden Konsequenzen für beide Seiten sollte bei Bauträgerverträgen sorgfältig auf die Einhaltung der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Maßstäbe geachtet werden.
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… eine Eigentumswohnung erworben. Wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum verklagte die Wohnungseigentümergemeinschaft den Bauträger auf einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung. Schlitz verlangte kurze Zeit später die Rückabwicklung …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… Es kann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass auch der für das Gewerbemietrecht zuständige XII Zivilsenat des BGH in gleicher Weise entscheiden wird. Ob allein wegen dieser zusätzlichen Verpflichtung …