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OLG Stuttgart – keine Verwirkung beim Widerruf, Urteil vom 29.09.2015, 6 U 21/15 rechtskräftig
OLG Stuttgart – keine Verwirkung beim Widerruf, Urteil vom 29.09.2015, 6 U 21/15 rechtskräftig
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:“ Die Belehrung stimmte u.a. wegen Fehlens der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ nicht mit der Musterbelehrung überein. Die verurteilte Bank hatte gegen das Urteil Revision eingelegt, für …
Swaps – BGH-Urteil: Anleger müssen nicht zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts vortragen
Swaps – BGH-Urteil: Anleger müssen nicht zur Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts vortragen
| 07.05.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Oberlandesgerichts München angefochten wurde, hat der Bundesgerichthof seine Rechtsauffassung im Leitsatz deutlich gemacht und hierzu wörtlich ausgeführt: „Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung …
Die 10-Jahresfrist bei der Arglistanfechtung
Die 10-Jahresfrist bei der Arglistanfechtung
| 22.04.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
… aus dem Jahr 2002 wegen arglistiger Täuschung an und lehnte eine Beitragsfreistellung des Versicherten in der LV ab. Die Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers prüften sodann natürlich als erstes, ob eine Anfechtung überhaupt noch …
Was passiert, wenn Sie ausfallen?
Was passiert, wenn Sie ausfallen?
| 11.04.2016 von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… Testament : Das Testament ist eine Verfügung von Todes wegen welche als einseitige, formbedürftige Willenserklärung des Erblassers eine mögliche Regelung für den Erbfall darstellt, also über das Vermögen des Erblassers im Falle seines Todes …
Beratungspflichten von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern
Beratungspflichten von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern
| 05.04.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
… im Fernabsatz nach § 6 Abs. 6 VVG wegen der dabei zu erwartenden praktischen Schwierigkeiten von dem Beratungs-, Befragung- und Dokumentationspflicht des § 6 Abs. 1 VVG befreit ist, sieht § 61 VVG eine solche Erleichterung für den Vermittler …
Die Kosten des Kreditsachverständigen als Schadensersatz
Die Kosten des Kreditsachverständigen als Schadensersatz
| 04.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dass „Kosten von Sachverständigengutachten grundsätzlich zu ersetzen sind, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind“. Das Gericht stellte das Gericht fest, dass es „der Klägerin wegen der Komplexität der Materie …
Versicherungsmakler – Falschberatung – Schadensersatz
Versicherungsmakler – Falschberatung – Schadensersatz
| 03.04.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
… eines Risikos die Versicherungssummen schuldhaft nicht überprüft und ist deshalb dieses Risiko wegen der zu geringen Versicherungssummen aufgrund Unterversicherung nur unvollständig versichert, so hat er den dadurch entstandenen Schaden wegen der Verletzung seiner Aufklärungs- und Beratungspflicht zu ersetzen. (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.3.2011 – 3U 192/10)
Mit dem Fuß umgeknickt – ein Fall für die private Unfallversicherung?
Mit dem Fuß umgeknickt – ein Fall für die private Unfallversicherung?
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
… München, Urt. vom 20.05.1998 – 15 U 3010/97) . Aber: Tatsächlich wird das von außen kommende Ereignis und somit der Unfall dann bejaht, wenn jemand wegen unebenen Untergrundes mit dem Fuß umknickt (OLG Hamm, Urt. vom 15.08.2007 – 20 U 05 …
Zur vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
Zur vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
21.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
… zurückzutreten oder diesen wegen Arglist anzufechten, entscheidet sich u. a. auch daran, ob der VR den VN bei Antragstellung ausreichend und richtig und an der richtigen Stelle belehrt hatte. Der VR muss den VN vor den Antragfragen …
Beratungspflicht des Versicherers bei Anfrage nach Beitragsfreistellung
Beratungspflicht des Versicherers bei Anfrage nach Beitragsfreistellung
20.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
… und zu beraten. Geschieht das nicht und trägt der VN wegen falscher und nicht rechtzeitiger Beratung einen Schaden davon, macht sich der Versicherer schadensersatzpflichtig (LG Landshut, Urteil vom 09.08.2013 – 72 O 3570/12) .
Aufklärungspflichten bei fondsgebundener Lebensversicherung
Aufklärungspflichten bei fondsgebundener Lebensversicherung
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Wir alle haben oder hatten sie: eine fondsgebundene Lebensversicherung. Fondsbindung bedeutet, dass die Beiträge und Prämien durch den Versicherer in Fonds investiert werden und auf diesem Wege sich das Deckungskapital zu Gunsten des VN …
Berufsunfähigkeit - Inhaber eines kleinen Restaurants
Berufsunfähigkeit - Inhaber eines kleinen Restaurants
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
… des Betriebes besteht. Zu dieser Problematik hat das OLG Koblenz mit seinem Urteil vom 01.06.2012 für den wegen gravierender Herzprobleme berufsunfähigen Inhaber eines kleinen Restaurants, das er seit 25 Jahren mit einer ungelernten Halbtagskraft …
Lebensversicherung zu Gunsten des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers
Lebensversicherung zu Gunsten des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers
14.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
… nichts gehabt hat /hätte. Das OLG Koblenz vertritt hierzu die Auffassung, dass eine von dem AG für den AN genommene Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht für den AN nicht allein wegen der formalen Stellung des AG …
Neuer Betrugsfall durch die Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG
Neuer Betrugsfall durch die Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG
| 11.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… den Kapitalanlegern ungewöhnlich hohe Renditen versprochen. Die Seriosität dieser Aussage einmal dahingestellt, ermittelt die Staatsanwaltschaft München I bereits seit dem Jahr 2014 wegen des Verdachts eines Betrugs und durchsuchte bereits …
Wie kann man gegen die Verweigerung eines Studienplatzes vorgehen?
Wie kann man gegen die Verweigerung eines Studienplatzes vorgehen?
| 10.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kritisiert und andererseits alternative Wege zum Medizinabschluss aufgezeigt. Der Numerus Clausus stellt dabei jedoch nicht nur angehende Medizinstudenten vor gewichtige Probleme. Auch Studienplatzbewerber anderer Studiengänge treffen immer …
Faktor-Zertifikate - IKS-Satz bei Änderung durch die Bank prüfen!
Faktor-Zertifikate - IKS-Satz bei Änderung durch die Bank prüfen!
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Leistungsbestimmung durch das Gericht in Betracht. Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff macht für seine Mandantschaft bereits Ansprüche wegen der nicht nachvollziehbaren Änderung des IKS-Satzes gegen eine deutsche Großbank geltend. Als Fachanwalt für …
Verjährungshemmung nach Güteverfahren
Verjährungshemmung nach Güteverfahren
| 16.02.2016 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von dem beklagten Lebensversicherer die Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages geltend gemacht. Der Erblasser selbst hatte noch zu Lebzeiten über …
Beweiswürdigung mit "Täterwissen" und "Vorwegverteidigung"
Beweiswürdigung mit "Täterwissen" und "Vorwegverteidigung"
15.02.2016 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… An ein sogenanntes „Täterwissen“ und die Annahme einer „Vorwegverteidigung“ sind strenge Anforderungen zu stellen. Im vorliegenden Fall hatte das zuständige Landgericht die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung durch Inbrandsetzung des Dachbodens …
Maple Bank - BaFin verfügt Zahlungsstopp nach Cum-Ex-Geschäften
Maple Bank - BaFin verfügt Zahlungsstopp nach Cum-Ex-Geschäften
09.02.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6. Februar 2016 ein Moratorium über die Maple Bank GmbH angeordnet. Wegen drohender bilanzieller Überschuldung wurde ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die Bank …
Sparkasse haftet für gestohlene EC-Karte - Urteil des Amtsgerichts Schöneberg
Sparkasse haftet für gestohlene EC-Karte - Urteil des Amtsgerichts Schöneberg
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… stritten sich über Erstattungsansprüche wegen einer behaupteten nichtautorisierten Verfügung durch unbekannte Straftäter an Geldausgabeautomaten. Die beklagte Sparkasse händigte der Bankkundin eine „Sparkassencard“ aus. Unbekannte Straftäter …
Der Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen
Der Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen
| 23.12.2015 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… die von Amts wegen, wegen einer drohenden Kindeswohlgefährdung eingeleitet werden. Der Verfahrenspfleger soll objektiver Vertreter der kindlichen Wünsche und Bedürfnisse sein und auch Vermittler und Berater zwischen allen Beteiligten …
Prozesserfolg für EC-Kartennutzer: „Anscheinsbeweis“ gilt nur bedingt
Prozesserfolg für EC-Kartennutzer: „Anscheinsbeweis“ gilt nur bedingt
| 03.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Frau den Gesamtbetrag inklusive Gebühren in Höhe von 1.029,90 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 13,24 % wegen angeblicher Inanspruchnahme eines Dispositionskredits ab. Die Bankkundin jedoch war der Ansicht, dass sie sich nichts haben zuschulden …
Jackpotting: So werden Geldautomaten im 21. Jahrhundert manipuliert
Jackpotting: So werden Geldautomaten im 21. Jahrhundert manipuliert
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in Esslingen am Neckar, bevor er sich anschließend auf den Weg nach Berlin machte, um dort gegen 21 Uhr noch einmal zuzuschlagen. Er ging dabei anscheinend ebenso vor, wie Barnaby Jack es vor einigen Jahren gezeigt hatte. Sowohl die Kreissparkasse …
BGH - Handelsvertreter erhält Bürokostenzuschuss trotz Kündigung
BGH - Handelsvertreter erhält Bürokostenzuschuss trotz Kündigung
| 28.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… notwendigerweise entstehenden Kosten anderweitig aufbringen muss. Die Kündigung des Vertrags hat wegen des damit verbundenen sofortigen Wegfalls des Zuschusses eine erhebliche Einkommensminderung zur Folge. Dies beschränkt die Entschließungsfreiheit …