283 Ergebnisse für WEG
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist. Im
vorliegenden Fall wendet sich die Eigentümerin eines mit einem
Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes gegen die im Wege der
Ersatzvornahme auf ihre Kosten vollzogene Anordnung von
Sanierungsuntersuchungen. Grundlage hierfür waren …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mietverhältnis ist gem. BGH, Urteil vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19
–, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam: Hiernach
sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam,
wenn sie den Vertragspartner entgegen …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vorangegangenen Verfügungen von
Todes wegen überwiegend als Alleinerben eingesetzt hatte, war der
Ansicht, dass es sich hierbei nicht um ein Testament handelte, da
weder ein Testierwille vorgelegen habe, noch der Erblasser das
Schriftstück …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück
betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm
gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In
einem Arzthaftungsprozess kann das Gutachten einer medizinischen
Schlichtungsstelle im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden.
Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des
Patienten, noch …
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… so kommt seine Haftung
aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 311 Abs. 3 S. 2 BGB wegen
Inanspruchnahme besonderen Vertrauens in Betracht. Wird gegenüber
dem Käufer einer Wohnung im Rahmen einer Zirkaangabe eine bestimmte
Wohnungsgröße …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Bezirksrevisors beim
zuständigen Landgericht gestützt, der unabhängig davon einen Wert
von 767.593,60 EUR errechnete, anhand dessen sich wegen derselben
Gebührenstufe letztendlich keine andere Gebühr errechnete als die
zuvor vom Notar …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Dies folgt bereits aus der allein auf
Beseitigungsansprüche nach diesem (Landes–) Gesetz bezogenen
Bestimmung, die maßgeblich auch eine Nichtigkeit der
landesrechtlichen Regelung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des
Landes vermeidet. Art. 74 …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… beweisen, dass es sich um einen Unfall wegen eines Fremdkörpers, der von außen in den Reifen gelangte, handelte. Wer denkt schon unmittelbar nach dem Unfallereignis daran, die Reste des zerstörten Reifens zusammenzusammeln, hat man …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Tätigkeit von nur 23 h nicht einhergegangen. Denn die Reduzierung der Arbeitszeit wegen der Geburt des Kindes sei von vornherein nur vorrübergehender Natur gewesen. Mit der Einschulung war wieder die Aufnahme der Vollzeittätigkeit geplant (LG …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Insofern besteht die konzeptionelle Schwäche des pushTAN-Verfahrens eben darin, dass ein App-basiertes TAN-Verfahren in der Regel kein 2-Wege-TAN-Verfahren darstellt, sondern von vielen Bankkunden wird sowohl die Push-TAN-App …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nach dem Vertragsschluss erfolgen. Außerdem sind die Möglichkeiten einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie mögliche Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzungen zu prüfen. Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff vertritt als Fachanwalt für …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… bis hochkriminelle Täter ihre Hackerangriffe auf die erhöhten Sicherheitsanforderungen umgestellt haben. Doch tot geglaubte stehen offenbar früher wieder auf, als gedacht. Inzwischen scheinen die Täter einen Weg gefunden zu haben, wie man …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Nicht berücksichtigt werden zudem Arbeitsverhältnisse, die wegen Ablauf der Befristung enden. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst werden, z. B. Kündigung durch Arbeitnehmer …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gibt es u.a. die Standardablehnungen wegen Vorvertraglichkeit und Ablauf der Nachmeldefrist nach Ende des Versicherungsvertrages. Wie können diese Deckungsabsagen angegriffen werden ? Nicht immer kann eine Rechtsschutzversicherung wirksam …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sind. Spektakulär lotete der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. 2018 neue Wege des Rechts aus, indem er massenhaft „Influencer“ bei Instagram abmahnte und brachte damit sogar den Gesetzgeber auf den Plan. Die Journalistin Anna Eube schrieb dazu …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Regulierung und Strafverfolgung stoßen hier sehr schnell an ihre Grenzen. Wie erwirbt man Kryptowährungen und wo stecken die Risiken? Schon die Wege zum Kauf von Kryptowährungen sind sehr unterschiedlich. Wenn Sie sich für …
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22.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Diese Haftungsfreizeichnungen werden oft aus Verzweiflung wegen der großen bisherigen Kapitalverluste unterschrieben und in der Hoffnung auf eine Begrenzung oder den Ausgleich der Verluste in Form der angekündigten Auszahlung nach Haftungsfreizeichnung …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… von Berlin nach München durchfährt auf seinem Weg zum Ziel bekanntlich sechs Bundesländer und sein Bordbistro durchkreuzt damit binnen vier Stunden den Geltungsbereich von sechs in Nuancen unterschiedlichen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die aufgelaufenen Verluste doch noch auszugleichen). Manchmal sind die betroffenen Trader so verzweifelt wegen der bisherigen Verluste und geben die Hoffnung nicht auf, doch noch das Blatt zu wenden. Hierzu wurde uns berichtet …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… heißt es in den Leasingbedingungen, dass die Leasinggeberin der Leasingnehmerin Nacherfüllungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Lieferantin wegen möglicher Mängel der Leasingsache – leasingtypisch - abtritt. Damit wurde der Beklagten …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der eingegangenen KG-Beteiligung besteht (z.B. infolge eines Fernabsatzbeitrittes) und hierüber nicht ordnungsgemäß belehrt wurde oder wenn die vertragliche Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist. Ein gesetzliches Widerrufsrecht speziell wegen …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gestellt wurde bzw. ob ggf. bereits ein Amtslöschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit läuft. Auflistung der beweglichen Vermögenswerte Die beweglichen Vermögenswerte sind aufzulisten. Dazu zählen die beweglichen Einrichtungen und Waren …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger nach § 133 InsO gegenüber dem Forderungsgläubiger angefochten werden sofern dem Gläubiger der Forderung der Vorsatz bekannt war. Eine sog. „Vorsatzanfechtung …