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13.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nachdem
das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR
941/08 – die Unverwertbarkeit systematischer, verdachtsunabhängiger
technischer Aufzeichnungen wegen des hiermit verbundenen Eingriffes
in das Recht …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Die
Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Geldbuße in Höhe von
50,00 EUR wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
verstieß daher gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, da
eine hinreichende Rechtsgrundlage für …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… wird im Wege einer geordneten Abwicklung voraussichtlich zum Ende des Jahres 2022 geschlossen. Die Bank firmiert nunmehr als „Sberbank Europe AG in Abwicklung“. Während die Anleger ihre Guthaben direkt von der Sberbank zurückfordern können …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mitzubenutzen“. Einen
aus der Grunddienstbarkeit resultierenden Beseitigungs- und
Unterlassungsanspruch gem. § 1027 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB
wegen Beeinträchtigung eines Rechtes zum Verweilen im Sinne eines
Aufenthalts und beliebigen Hin …
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23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auch die
Grunderwerbsteuer als sogenannte frustrierte Aufwendungen, allerdings
gegen Abtretung, im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages zu
ersetzen sind. Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin wegen einer vorvertraglichen …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach der – dem
Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz in § 19a - vergleichbaren
nachbarrechtlichen Regelung zulässig, nicht jedoch nach der
bundesrechtlichen Regelung des Überbaus in § 912 BGB. Hieran sah
sich das Berufungsgericht wegen vorrangigen …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Blutalkoholkonzentration (BAK) nicht auf eine vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden kann. Im
vorliegenden Fall hatte das Landgericht den Beschuldigten auf
Grundlage einer festgestellten BAK von 2,37 Promille wegen einer
vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt …
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12.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… worden war. Hierbei zog sie sich eine
Sprunggelenksfraktur zu. Aufgrund dessen begehrte sie Schmerzensgeld
und Feststellung der Ersatzpflicht wegen Verletzung der Räum-
und Streupflicht der Stadt. Die Abweisung der Klage erwies …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 10 B 11149/08 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Dem Antragsteller war aufgegeben worden, ein ärztliches Gutachten eines Arztes für Neurologie und Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation bzw. eines Arztes …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hatte sich der Ehemann der geschädigten Ehefrau gegenüber dem klagenden Drittschädiger berufen, der im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen begehrte, welche dessen Ehefrau nach einem Bootsunfall …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zugänglich war. Von außen war dies nicht zu erkennen. Aufgrund der Nichtbeachtung des derart zugestellten Bußgeldbescheides mit angeordnetem Fahrverbot wurde der Betreffende sodann wegen vorsätzlichen Fahrens trotz Fahrverbotes …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die
bereits wegen ihres Aufnahmewinkels und ihrer Reichweite unstreitig
die technischen Möglichkeiten zur permanenten Überwachung des
Nachbargrundstückes bot. Hierbei begründet bereits die hiermit
verbundene technische Möglichkeit der Ausnutzung …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ZR 292/07 nochmals bestätigt. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Eine vergleichbare Wohnung im selben Hause wurde zwar während des Laufes der Kündigungsfrist, jedoch erst mit Wirkung …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… und Kapitalmarktrecht Ingo M. Dethloff wegen derartiger Kontensperrungen gewandt. In der Regel kann hier eine zeitnahe Abhilfe erfolgen. Diese ist im ersten Fall gleich einen Tag nach Versand des anwaltlichen Schreibens erfolgt. Rechtsanwalt Dethloff berät Kontoinhaber in deutscher, englischer und russischer Sprache.
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wegen der nicht gedeckten Heimpflegekosten an die Beklagte und verlangte von dieser aufgrund Überleitung eines vertraglichen Ausgleichsanspruches für das nicht mehr wahrnehmbare Wohnrecht u.a. die hieraus erzielten Mieteinnahmen …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… auf eine sogenannte Pensionärs GmbH) sind nunmehr durch die beiden Urteile des Bundesfinanzhofes vom 18.08.2016 (Az. VI R 18/13, VI R 46/13) reduziert worden, so dass hier tatsächlich grundsätzlich neue Wege hinsichtlich einer möglichst …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gespielt hatte. Der Geschädigte nahm nunmehr die Eltern als
Gesamtschuldner neben dem bereits in I. Instanz
verurteilten Kind wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht in
Anspruch. Hat, wie vorliegend, der Aufsichtsbedürftige …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gegenwärtig ab? Der Fall, von dem der rbb berichtet hatte, lässt sich in folgendem Satz zusammenfassen: Eine klug gestaltete Mail, ein verhängnisvoller Download und schon waren 4.000 Euro weg. So erging es einem gemeinnützigen Verein …
28.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kann. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 28.11.2008 zum Az. 2 StR 501/08 entschieden. Gegenstand war die Einziehung dreier Computerfestplatten, welche nach der gesetzlichen Regelung der Einziehung unterlagen. Sowohl wegen der individuellen …
24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und sich auf diesem Wege Gewissheit
über das Wirksamwerden des Vertrages hätte verschaffen können. Weitere Informationen
auch zu anderen Themen finden Sie unter: „www.dr-s-v-berndt. de“.
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und mit ausreichenden Sicherungen gegen
Missbrauch flankiert sein. Hierzu gehöre insbesondere ein
eindeutiges und vorhersehbares Verfahren bezüglich der Genehmigung,
Durchführung und Überwachung der betreffenden Ermittlungsverfahren.
Wegen …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht auf anderem Wege begegnet werden könne. Hingegen sei auch der
Gefährdete selbst gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um die
Risiken für ihn im Falle der Vollstreckung zu verringern, etwa durch
die Inanspruchnahme fachärztlicher, ggf …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vom 09.07.2021, V ZR 30/20, kommt ein
Anspruch auf Rückübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
nicht nur dann in Betracht, wenn dies zur Vermeidung „untragbarer,
mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen …