284 Ergebnisse für WEG
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
… Kündigungsrechtsstreit wollte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von Dortmund nach Berlin versetzen. Als der Arbeitnehmer sich weigerte, erhielt er zunächst Abmahnungen und schließlich eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Gegen …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… eines wirksamen Widerrufs oder einer außerordentlichen Kündigung wegen fehlerhafter Beratung endet die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft zum Jahresende, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2016, 6 U 73/15 . Eine gezahlte Abschlussgebühr …
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07.07.2017
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
… von Amts wegen auch den Versorgungsausgleich durch. Das bedeutet, diejenigen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die die Ehegatten während der Ehezeit erworben haben, werden …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… 307 Abs.2 Nr. 2 BGB nicht schon wegen unangemessener Benachteiligung des VN unwirksam ist. Diese Unwirksamkeit könnte sich aus einer Gefährdung des Vertragszwecks ergeben. Denn versichert werde nach o. g. Klausel lediglich eine sitzende …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… ist es, wenn es nach den Versicherungsbedingungen genügt, wegen der Schmerzen sechs Monate ununterbrochen außerstande gewesen zu sein, seinen zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben. Den Nachweis, dass subjektiv empfundene Schmerzen objektiv …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen von Beamten und Richtern enthalten in der Regel eine sog. Beamtenklausel. Danach liegt bedingungsgemäß Berufsunfähigkeit bereits dann vor, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit …
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22.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… an einer Multiplen Sklerose. Im Jahr 2011 trennten sich die Ehegatten. Das vorbefasste Oberlandesgericht Bamberg (OLG) führte den Versorgungsausgleich durch und verpflichtete den Ehemann zu Unterhaltszahlungen. Wegen des Ausspruchs zum Unterhalt …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Aussage eine Finanzrevolution anstrebt. Nun wurden nach einem Bericht des Handelsblatts Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen Personen aus dem Umfeld der OneCoin wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es aus, wenn ich gepfändet habe? Selbst wenn Geschädigte einen Vollstreckungstitel erwirkt haben und anschließend im Wege der Vollstreckung die Pfändung betreiben, reicht dies angesichts der Besonderheiten des strafprozessualen …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… 12 O 122/15 – gegen den klagenden Anleger, dass der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten angeblichen Anlageberatungsverschuldens bei einer Zeichnung im Jahr 2007 verjährt war und die Verjährung auch schon abgelaufen war …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… vom 09.11.2016 – XII ZB 227/15 – gilt dies auch für einen Unterhaltspflichtigen, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erzielt. Ein minderjähriges Kind hat seine Mutter auf Unterhalt verklagt. Die Mutter war vormals …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… haben, dass bei erneuter Beantragung von Prozesskostenhilfe der Antrag wegen der mangelnden finanziellen „Notlage“ zum Überprüfungszeitpunkt (im Nachhinein) abgelehnt würde. Zahlt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten …
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14.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… gewissermaßen zum Nachsitzen – nach Berlin zurück. Hierbei gab der Bundesgerichtshof dem Kammergericht klare Handlungsanweisungen für die Neuverhandlung mit auf den Weg. Das Kammergericht wehrt sich Beim Kammergericht war man scheinbar jedoch …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… wegen des Autos und entschloss sich deshalb, der Ehefrau das Auto wegzunehmen und stillzulegen. Die Ehefrau hatte das Auto jedoch inzwischen auf sich umgemeldet und weigerte sich, das Fahrzeug herauszugeben. Im Rahmen der gerichtlichen …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
… aber Genaueres wissen die Wenigsten. Bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, Annullierung oder auch erheblichen Verspätungen bestehen Ersatzansprüche der Fluggäste gegenüber den Fluggesellschaften. Es ist sowohl ein rechtzeitiger Check …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
… vergleicht in der Regel über 90 % seiner Fälle. Würde er das nicht tun, hätte er 90 % mehr Arbeit. Die Anwälte bekommen durch den Vergleich mehr Geld, obwohl Sie noch keine langen Schriftsätze verfasst haben. Gerade wegen dieser Lage …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… mit Wohnsitz in Frankreich und England, wurden in Untersuchungshaft genommen und müssen sich wegen Computerbetrug, Bandendiebstahl und Ausspähen von Daten verantworten. Wie vollzieht sich die zivilrechtliche Haftung zwischen Bank und Bankkunde …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… haben, ob die Ermittlung eines Marktwerts der Optionen überhaupt möglich ist. Die Klägerinnen haben erstinstanzlich vorgetragen, dass es wegen der mangelnden Handelbarkeit der Optionen keinen Marktpreis dafür gebe und für diese Behauptung …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… das Verhalten seiner Eltern nachahme, ohne hiermit etwas Sinnhaftes zu verknüpfen. Die Tatsache, dass das Kind einem gewissen Spannungsverhältnis wegen der unterschiedlichen Praktiken der Religionsausübung im Haushalt der Kindesmutter …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
… eines Erfolgshonorars sein Recht nicht weiter verfolgen würde. Wegen dieser Voraussetzung, die der Anwalt im Zweifel in jedem Einzelfall nachweisen können muss, spielte diese Neuregelung nahezu keine Rolle. Was ändert sich? Inzwischen hat …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Der Mann ist nun wegen Unterhalts für seinen 75jährigen Vater vom Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen worden. Der BGH kam in seiner Entscheidung zum Ergebnis, dass sich der Unterhaltspflichtige …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die es zu Recht verneinte. Weiterhin prüfte das Gericht einen Schadensersatzsanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen einer behaupteten Aufklärungspflichtverletzung im vorvertraglichen Beratungsverhältnis. Jedenfalls konkret auf die angegriffene Zinscap …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Kreditgebern Zinsen zu. Dagegen sei der Verbraucher benachteiligt, wenn ein Kreditgeber unabhängig von der Laufzeit ein einmaliges Entgelt verlange. Die Wüstenrot Bausparkasse AG hielt dagegen alte Darlehensgebühren wegen der Besonderheiten …
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht inzwischen davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum daran besteht. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug überwiegend beruflich genutzt wird. Dabei ist …