283 Ergebnisse für WEG
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zugewendeter Gegenstände geschützt werden
und zudem eine Umgehung der für Verfügungen von Todes wegen
geltenden Formvorschriften verhindert werden soll, kann die
formheilende Wirkung des Vollzuges der Schenkung einzelner
Gegenstände in § 518 Abs …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Urteil vom 17.06.2016 – V ZR 134/15 – hat der BGH zu einem
Schadensersatzanspruch der Käufer einer Eigentumswohnung wegen
fehlerhafter Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im
Falle des Erwerbes des Objektes …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wegen einer beeinträchtigenden Schenkung.
Dem lag die zu Lebzeiten erfolgte Grundstücksübertragung eines mit
einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes des Erblassers auf seine
Tochter zu Grunde, bei der er sich an dem gesamten Grundstück …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… beim BGH, in einem Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat einem Paketzustelldienst aufzugeben,
für die Zeit ab einem bestimmten Datum Auskunft über sämtliche …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einer formularmäßigen Vereinbarung wegen des sog. Vorrangs der Individualabrede nach § 305b BGB eine mündliche oder konkludente Vertragsänderung nicht aus. Mit
Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16 - hat
der BGH daher die ordentliche Kündigung …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ausgebaut.“ Der Kläger verlangte sodann wegen der integrierten Altbausubstanz Schadenersatz in Höhe von 18.000,00 EUR. Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 22.04.2016 – V ZR 23/15 –, war bereits zweifelhaft, ob wegen des abweichenden Baujahrs …
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27.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ein Erbschein aufgrund gesetzlicher Abfolge erlassen. Das Kammergericht bestätigte hingegen die testamentarische Alleinerbenstellung des Sohnes wegen eines entsprechenden sowie wirksamen Testamentes. Durch
die unterstrichene Passage “allein …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aufgrund Ermächtigung der
Werbegemeinschaft. Nach
Auffassung des BGH war die Beklagte gemäß § 706 BGB i.V.m. dem
Gesellschaftsvertrag zur Zahlung verpflichtet. Dabei konnte
dahinstehen, ob der Mieter wegen der hiermit verbundenen
Haftungsrisiken …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf den
Zustimmungsanspruch nach § 888 BGB verneint, da dieser Anspruch nur
ein Hilfsanspruch sei und sich der Auflassungsgläubiger wegen des
durch die Verzögerung der Auflassung entstehenden Schadens an den
Auflassungsschuldner, d.h …
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22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wegen der wirksamen Kündigung der
Beklagten keinerlei Vergütungsanspruch. Die Klägerin erhob sodann in beiden Fällen erneut Zahlungsklage mit einer lediglich reduzierten Forderung in Bezug auf die nicht erbrachten Leistungen, im übrigen …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zwangsvollstreckung in
das Grundstück in der Weise unterworfen hatte, dass die
Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer wegen aller
Ansprüche an Kapital und Zinsen aus der Grundschuld zulässig sein
soll. Die gegen den Voreigentümer …
12.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mit
dieser Begründung hat der BGH unter dem 13.06.2017 – VI ZR 395/16
- das Berufungsurteil des OLG Dresden bestätigt, wonach die beklagte
Grundstückseigentümerin keinen Schadensersatz schuldet. Diese hatte
der Kläger wegen Verletzung …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aufhebe, worauf hin das
Verwaltungsgericht die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnis
als unzulässig abwies. Der Verwaltungsgerichtshof sah hierin einen Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 5 VwGO in Gestalt der Verletzung …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der angefochtenen richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse in folgendem Fall festgestellt: Wegen des Verdachts der nachrichtendienstlichen Agententätigkeit wurde die Durchsuchung der Geschäftsräume des Beschuldigten, seiner privat …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… weisen ausgesprochen hohe Zinssätze auf. Die CreditConnect GmbH, welche personell mit Auxmoney verflochten ist, wird bei derartigen Verträgen zur Geltendmachung von Forderungen eingeschaltet. Nachdem der Darlehensvertrag wegen rückständiger …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auch eine Löschung wegen nachgewiesener Unrichtigkeit des Grundbuchs
aus. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter
„www.dr-s-v-berndt.de“
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der
Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB erwarten
kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen
Kaufvertrag Erwähnung findet …
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01.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Zusatz „brutto“ in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von
Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteil verdeutlicht lediglich, „was
von Gesetzes wegen gilt“. Er führt insbesondere nicht dazu, dass
der Arbeitnehmer die darauf entfallenden …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht unter Denkmalschutz steht, sodass die Denkmaleigenschaft
grundsätzlich einen Sachmangel begründen kann. Bei der Eintragung
in das Verzeichnis erkannter Denkmäler handelte es sich zumindest um
einen offenbarungspflichtigen Umstand. Wegen …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Im
Erbscheinsverfahren wird die Gültigkeit des Testaments nach § 26
FamFG von Amts wegen geprüft. Hierbei müssen insbesondere die
Echtheit und Eigenhändigkeit der letztwilligen Verfügung
feststehen. Vorliegend gaben die vermeintliche Diskrepanz der
Schriftform …
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… es auch einem Pflichtteilsberechtigten zu, der nach Eintritt des
Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte. Eine Ablehnung des
berechtigten Interesses kommt nur ausnahmsweise in Betracht, etwa
wenn das Bestehen erbrechtlicher Ansprüche wegen einer ganz
offenkundig …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aus der
Immobilienbranche, Anklage u.a. wegen Bestechung und
Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit mehreren Bauvorhaben des
Klägers sowie Verstößen gegen das ParteiG erhoben und noch am
selben Tag die Presse hierüber informiert. Lediglich zwei …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Die mit dem Haus verbundene
Garage wurde als Wohnraum genutzt, wodurch, wie sich später infolge
bauaufsichtsrechtlicher Intervention herausstellte, die baurechtlich
zulässige Grundfläche deutlich überschritten wurde. Wegen des
bauordnungswidrigen …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach Vertragsabschluss und vor Gefahrübergang gekündigt worden,
worüber die beklagten Verkäufer die Klägerin indes nicht
informiert hatten. Diese nahm daher die Beklagten auf Schadensersatz
in Anspruch. Wegen
des bereits erfolgten Gefahrübergangs …