284 Ergebnisse für WEG
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Fassung
einer „Mindestbenutzungsbefugnis“ in der Bewilligung der
Grunddienstbarkeit zunächst keine Mitbenutzungsbefugnis der Klägerin
resultiere. Eine solche sei auch nicht im Wege der Vertragsanpassung
aus § 313 BGB herzuleiten, nachdem …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass das Nachbarrecht auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern gilt, welchen eine Gartenfläche zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen wurde, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des WEG gehört, sondern …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. In dem vorliegenden Fall
war der Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs, Diebstahls
geringwertiger Sachen sowie wegen Erschleichens geringwertiger
Leistungen in 9 Fällen …
30.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eines Detektivs für das vorliegende Verfahren zwar durchaus als
zweckmäßig, jedoch für eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung
als nicht notwendig. Denn wegen der im konkreten Fall mit dem Einsatz
des GPS-Senders verbundenen Verletzung des Rechts …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ausschließt und der Mieter keinerlei Möglichkeit mehr hat, die Miete nach § 812 BGB zurück zu fordern. Eine solcherart auszulegende Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist in dieser Auslegung wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eines Betroffenen,
gegen den wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der
Wirkung berauschender Mittel eine Geldbuße von 250,00 EUR
festgesetzt sowie ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet worden war.
Dieser rügte u.a., dass der Tatrichter …
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dieser wegen derjenigen Leistungen, die den Rahmen des
täglichen Bedarfs der Lebensgemeinschaft erheblich überschreiten
und zur Bildung diese überdauernder Vermögenswerte geführt haben,
jetzt ein rechtlich schutzwürdiges Ausgleichsbedürfnis …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Aufgrund dessen hafte der Beklagte aber auch wegen des zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges mit dem Betrieb seines Kfz für die Ausweichreaktion des Klägers, ohne dass es überhaupt zu einem Kontakt beider Fahrzeuge gekommen war. Weitere Informationen
auch zu anderen Themen finden Sie unter: „www.dr-s-v-berndt.de“.
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass dieses in der Hauptverhandlung im Wege des
Urkundsbeweises verlesen wird. Einen entsprechenden Verlesungsantrag des Angeklagten hatte die Strafkammer abgelehnt. Der BGH bestätigte diese Auffassung auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss …
21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Blutalkoholkonzentration in einem Strafverfahren wegen
Trunkenheit im Verkehr lag danach – regelmäßig – fern. Weitere Informationen
auch zu anderen Themen finden Sie unter: „www.dr-s-v-berndt.de“.
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Leben bekannte Risiko eines Überschwemmungsschadens abgenommen werden. Danach liegt eine Überschwemmung vor, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, sondern auf sonst nicht in Anspruch …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhaber eines Wegerechtes, welches ihm im Wege einer
Grunddienstbarkeit gegenüber dem dienenden Grundstück eingeräumt
ist, kann die Beseitigung einer auf der für das Wegerecht genutzten
Fläche entstandenen Bebauung auch dann verlangen …
06.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Beschluss, durch den das Strafverfahren gem. § 206 a Abs. 2 StPO wegen der irrigen Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurde, ist, jedenfalls dann, wenn der Irrtum …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… dass und warum er seine Leistungen nicht mehr erbringt. Er muss also darlegen und begründen, dass z. B. Berufsunfähigkeit nicht mehr besteht oder dass er wegen Arglist den Vertrag anfechtet oder von diesem zurücktritt. Der VN soll ja nachprüfen können, ob …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… beruflich Büroangestellter, behauptete, dass er seit Oktober 2014 bis März 2015 wegen krankheitsbedingter Beschwerden in der Schulter berufsunfähig gewesen war. Er medizinisch behandelt und absolvierte danach noch eine Reha bis Januar 2016 …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht vorsieht. Vielmehr kann die
Aufhebung der Gemeinschaft nur durch Vereinbarung oder einstimmigen
Beschluss aller Teilhaber herbeigeführt werden. Durchsetzbar ist
dieser Aufhebungsanspruch im Wege der Teilungsversteigerung (§§ 180
ff. ZVG …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zu diesem Ergebnis kam das
Bundesverfassungsgericht anhand der Verfassungsbeschwerde eines wegen
Verstoßes gegen § 142 Abs. 2 Nr.2 StGB (wegen Unterlassens
nachträglicher Feststellungen) verurteilten Beschwerdeführers.
Dieser hatte …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einen unbefestigten, lediglich aus zwei ausgefahrenen Fahrspuren bestehenden Weg handelte, den sowohl der aus der Grunddienstbarkeit Berechtigte als auch der Eigentümer des belasteten Grundstückes nutzten, entschieden, dass es sich hierbei …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zurückgewiesen, da der hiernach zu erteilende Erbschein wegen Unrichtigkeit sogleich wieder einzuziehen wäre. Nach der von der Lebensgefährtin des Erblassers vorgelegten Testamentskopie seien ein Kind und die Enkel des Erblassers als Erben …
27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ZR103/17 - lag
folgender Fall zu Grunde: In
einem Arzthaftungsprozess hatte der geschädigte Internist und
Sportmediziner die ihn wegen eines Wirbelsäulenleidens behandelnde
Klinik und behandelnden Ärzte auf Schmerzensgeld und Schadensersatz …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Beschluss vom 01.12.2015 – 1 StR 273/15 - hat der BGH die Verurteilung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft wegen Steuerhinterziehung durch ganz überwiegend private Kfz-Nutzung hochpreisiger Pkw im Schuldspruch bestätigt …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gemeinschaftlichen Testament der Alleinerbe der eingetragenen Wohnungseigentümerin sei und auf deren ausdrücklich geäußerten Wunsch das Eigentum an dem Objekt nach ihrem Tode im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Sohn übergehen …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und verlangte aufgrund dessen die Zahlung eines Nutzungsentgeltes.
Mit ihrer Klage begehren die Kläger sowohl die Feststellung ihrer
Ankaufsberechtigung nach dem SachenRBerG als auch dahin, dass der
Beklagten wegen eines von dieser zu duldenden …
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der, wenn er seine Ursache in einem dem Verkäufer
zuzurechnenden Zustand hätte, dessen Haftung wegen Abweichung von
der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Der Käufer muss
daher weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser
Zustand …