282 Ergebnisse für WEG
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die jeweils vor Ort tätigen Vermittlungsunternehmen geltend gemacht werden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ingo M. Dethloff vertritt bereits eine Reihe betroffener Anleger, die wegen Pflichtverletzungen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Das Gesellschaftsvermögen ist damit ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven im Wege der Anwachsung (Gesamtrechtsnachfolge) auf die persönlich haftende Gesellschafterin übertragen. Danach ist das Gesellschaftsvermögen auf die persönlich …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… abweichend auf demselben Blatt befinden, müssen grundsätzlich gleichfalls besonders unterzeichnet werden. Sie werden ausnahmsweise von der vorhandenen Unterschrift gedeckt, wenn sich dies im Wege der Auslegung feststellen lässt. Diese Grundsätze …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bilden, und sich das Gesamtgebäude als bauliche Einheit darstellt, sog. Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 S.1 Bau NVO. Die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme hielt der Überprüfung …
05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Anlagegesellschaft eröffnet wurde, erhob er im Jahr 2009 Klage gegen den Beklagten wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung. Nach Auffassung des BGH lagen indes die subjektiven Voraussetzungen für den Beginn der Verjährungsfrist …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zahlungsansprüche gegen die Verkäuferin erhob. Insofern kam ein Schadensersatzanspruch nach den allgemeinen Regeln wegen Verletzung der Aufklärungspflicht in Betracht: Macht der Verkäufer tatsächliche Angaben, die für den Kaufentschluss …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gegen Übernahme von Verkehrssicherungspflichten sowie Instandhaltung die Benutzung des Weges mit landwirtschaftlichen Maschinen „wie bisher“ gestattet worden war, hatte die Klägerin zuvor wegen Nichterfüllung der Gemeindepflichten gekündigt …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ist dies bereits im Wege eines außergerichtlichen Vorgehens möglich. Eine erste Einschätzung für das mögliche Vorgehen wird von Rechtsanwalt Dethloff kostenfrei erteilt.
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… war der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden. Dieser hatte, nachdem der ursprünglich vorgesehene Abnehmer des Vortäters abgesprungen war, für diesen Kontakt mit einem Dritten aufgenommen, der an der Abnahme …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf die Beklagte anstelle ihrer Mutter, woraufhin das Amtsgericht die Klage wegen Nichtdurchführung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens als unzulässig abwies und hierin vom Landgericht bestätigt wurde. Dies hielt der revisionsrechtlichen …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dieser von dem Verkäufer Schadensersatz in Höhe der Differenz zum Wert eines Original-Mobiltelefons. Nach Auffassung des BGH war der Vertrag jedenfalls nicht gem. § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. So mache es gerade den Reiz …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… anderem ihrer Tochter eine umfassende sogenannte General- und Altersvorsorgevollmacht erteilt, die auch die Berechtigung zur Erteilung von Untervollmachten enthielt. Mit der Begründung, dass diese etwa wegen der Angabe einer falschen …
14.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ließ. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der Verflechtungsrechtsprechung, eine Gefährdung der dem Makler vom Kunden übertragenen Wahrung seiner Interessen infolge einer Interessenkollision wegen Verflechtung mit dem „eigentlichen …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… übersandte sie dem beurkundenden Notar die Genehmigung „ohne Präjudiz und unbeschadet etwaiger Ansprüche wegen unzutreffender Angaben zum Kaufgegenstand“. Dies stand zunächst dem Wirksamwerden des Kaufvertrages mit Zugang der notariell beglaubigten …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Insolvenzverwalters und daher um keinen aus der Insolvenzmasse. Schließlich war der Verpflichtete nicht ohne weiteres berechtigt, wegen des „Paketverkaufs“ einen Wegfall der Vorteile hieraus geltend zu machen und gem. § 467 S. 2 BGB …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und operativ behandelt werden musste. Dieser machte nunmehr gegenüber der Sparkasse Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend und berief sich hierbei darauf, dass der vorgenannte Grundsatz lediglich bei kommunalen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich von dem Vertrag lösen wollten, eine Schadenspauschale von 7,5% der Vertragssumme zu fordern. Damit ist sie in zwei Instanzen unter anderem wegen des wirksamen Widerrufs gescheitert. Auch andere Baufirmen versuchen nach einer Kündigung …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… todesursächlicher Erkrankungen – auch über den Tod hinaus abgegeben. Nach Kenntniserlangung über den Selbstmordversuch erklärte die beklagte Versicherung die Anfechtung ihrer Vertragsannahme wegen arglistiger Täuschung. Der BGH bestätigte …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… München mit Beschluss vom 16.12.2011 zum Az 22 ZB 11.2637 über die Anhörungsrüge eines Kläger entschieden, dessen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verfristung abgelehnt worden war. Vorliegend sollte das erstinstanzliche Urteil …
22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Antragstellers gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Dieser hatte nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einen Verkehrsverstoß für deren Rechtmäßigkeit ohne Belang. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 18.01.2011 zum Az. 1 S 233/10 auf die Beschwerde des Antragstellers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Punkte verhindert worden waren. Die Frage, ob ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, wenn wegen objektiv unangemessen langer Dauer eines Rechsbehelfsverfahrens, welches das „erwartbare normale Maß“ deutlich übersteigt, die Tilgungsreife …