330 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Zivilprozessordnung) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken soll. Dies ist bei Werbemails der Ort, an dem der Empfänger diese lesen kann. Folgende Tipps können Ihnen helfen, sich in Zukunft …
12.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… Buchst. b Abs. 1 Nr. 4 Zivilprozessordnung). Dies hat weitreichende Konsequenzen für den Versicherungsnehmer: Der Versicherungsnehmer muss immer die Krankenkostenversicherung eigenständig kündigen und der Versicherungsnehmer muss …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… dass sie dem Richter in der mündlichen Verhandlung die tatsächliche Situation erklären können. Nach der Zivilprozessordnung ist ein solcher Vortag, der erst in der mündlichen Verhandlung erfolgt, aber fast immer verspätet und muss …
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07.04.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Diese ist, soweit sie im konkreten Fall anfällt, zusätzlich zu zahlen. Unter § 2 der Zusätzlichen Bestimmungen der Verordnung wurde ebenfalls eine Änderung vorgenommen, indem genannt wird, dass für die unter Art. 64 der Zivilprozessordnung …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Rahmen der Berufungsbegründung sollte versucht werden, den in der ersten Instanz unterlassenen Tatsachenvortrag nachzuliefern. Problem: § 531 Zivilprozessordnung lässt den neuen Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz nur sehr …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… müssen, denn nach der Zivilprozessordnung ist jede Partei dafür verantwortlich, die für sie günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. 1. Beweise sichern Das meint zunächst, dass der Mieter erklären, worin der Mangel besteht …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… werden können. Auf der anderen Seite stellte kürzlich das Bundesarbeitsgericht in seiner (Entscheidung vom 20.6.2013, 2 AZR 546/12) u .a wie folgt klar: Die Zivilprozessordnung kennt für rechtswidrig erlangte Informationen oder Beweismittel …
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Zivilprozessordnung (kurz: ZPO, bulg.: „Граждански процесуален кодекс" ) geregelt. Der Zweck dieser Maßnahmen liegt darin, dem Gläubiger die Möglichkeit zu gewähren, die Befriedigung seiner Ansprüche gegen den Schuldner …
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09.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann) erteilt. Die rechtliche Regelung des Mahnverfahrens befindet sich in den Art. 410 - 425 der bulgarischen Zivilprozessordnung (ZPO). In Bulgarien unterscheiden sich zwei Arten …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… diese Tätigkeit eher zu einer klassischen Staatsaufgabe. Ausgangssituation - meist verbunden mit § 185 Zivilprozessordnung Voraussetzung dafür ist gem. § 185 Absatz 1 Zivilprozessordnung jedoch die allgemeine Unbekanntheit …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sondern einzig das Amtsgericht an seinem Wohnsitz (§ 13 Zivilprozessordnung). Schließlich erklärte sich mit einem unanfechtbaren Beschluss erst das Landgericht Kiel für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht …
Brand an einem PKW wegen technischen Defektes erfüllt das Merkmal "bei dem Betrieb", § 7 Abs. 1 StVG
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl. 2012, § 543 ZPO, Rn. 11 m. w. N.). Dass sich bei abgestellten Fahrzeugen …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Zivilprozessordnung wurden im Rahmen der obigen Reform geändert: a) Regelungen von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, §§ 555a-f BGB neue Fassung (=kurz n.F) „Schlagwortartig wird unter energetischer …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der Zivilprozessordnung wieder anzuwenden seien. Daher war der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts zuständige Rechtspfleger befugt, der Vollstreckungserinnerung des Schuldners abzuhelfen …
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01.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… werden müssen (sog. Allgemeiner Gerichtsstand gemäß § 12 Zivilprozessordnung). Diese gesetzliche Regelung dient nach der Intention des Gesetzgebers dem zunächst schutzbedürftig erscheinenden Beklagten. Schließlich hat er den Prozess …
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25.07.2013
von Abogada Rocío García Alcázar
… eingelegt. Dieses beschloss, der Beschwerde stattzugeben. Maßgeblich war die Bestimmung des § 142 Abs. 3 der Deutschen Zivilprozessordnung (ZPO), in der von der notariellen Unterschriftsbeglaubigung des Übersetzers keine Rede ist. Die Entscheidung …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… des Gerichtes Nach der Zivilprozessordnung trifft das Gericht keine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Dies obliegt vielmehr dem Sachverständigen selbst. Allerdings hat das Gericht den Sachverständigen auf diese Pflichten hinzuweisen, § 407a Abs. 5 …
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09.07.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines bestimmten Zeitraums aus der Firma ausscheidet. Der Urlaubsgeldanspruch verjährt gemäß § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach drei Jahren und ist gemäß § 850a Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar. (WEL)
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02.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer späteren Klage erfolgen. In diesem Fall schreibt die Zivilprozessordnung (ZPO) aber die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen auf Antrag einer Partei vor. Betroffene müssen die daraufhin gerichtlich angeordnete …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… der Zivilprozessordnung sind solche Schlichtungssprüche nicht. Daneben gibt es staatliche Schlichtungsstellen (am bekanntesten wohl die Hamburger ÖRA) oder staatlich anerkannte Schlichtungsstellen. In Bayern sind beispielsweise viele Rechtsanwälte …
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04.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… liegenden Gerichten aufgezwungen! Grundsätzlich gilt, dass Klagen bei dem für den Wohnort des Beklagten zuständigen Gericht geführt werden müssen (sog. Allgemeiner Gerichtsstand gemäß § 12 Zivilprozessordnung). Diese gesetzliche Regelung …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… zu den Regelungen der Zivilprozessordnung und den dort vorgesehenen Strengbeweisen zurück. Das Amtsgericht München ( Aktenzeichen 111 C 13236/12 ) hat mit Urteil vom 15. März 2013 entschieden, dass der in einer Filesharing-Abmahnung zu Grunde gelegte …
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24.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… Erbschein genießt öffentlichen Glauben. 2. Als Pendant des deutschen Erbscheins gilt das Erbzeugnis gemäß Art. 977 der spanischen Zivilprozessordnung. Das Verfahren ist allerdings langwierig und umständlich. 3. In Spanien gibt …
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14.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Arbeitnehmer kann keine bestimmten Zeugnisformulierungen verlangen, auch wenn er laut einem gerichtlichen Vergleich Anspruch auf ein „wohlwollendes Arbeitszeugnis“ hat. Nach § 794 I Nr. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) stellt …