330 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
Suche wird geladen …
|
10.03.2020
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… der Zivilprozessordnung und ersetzen die mündlichen Zeugenaussagen, die nunmehr für den Richter fakultativ sind. Innerhalb einer Frist von 100 Tagen ab Einreichung der Klageschrift bei Gericht (130 Tage für Parteien, die im Ausland leben), müssen …
|
25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Basis des Ausstiegs ist Paragraf 611 Abs. 4 der Zivilprozessordnung. Sollten übrigens mehr als 30 % der Verbraucher ihren Austritt erklären, wäre der Vergleich nichtig und es müsste weiterverhandelt werden, bis es einen Urteilsspruch gibt …
|
08.01.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… findet sich jedoch sehr häufig keine Regelung, welche Kosten der Beschäftigte nun abrechnen darf. Muss er die Kosten exakt nachweisen? Oder darf er seinem Chef eine Pauschale in Rechnung stellen? § 287 Absatz 1 der Zivilprozessordnung erlaubt …
|
25.11.2019
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Das Gericht erster Instanz kann eine Kündigung widerrufen, bis das Verfahren beendet ist. Keine Kompromisse mehr! Umfang der Änderungen Durch das Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 7. November 2019 wurde die Zivilprozessordnung …
|
26.08.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… der Musterfeststellungsklage in das Klageregister. Laut dem OLG gäbe es keinen Nachweis dafür, dass die “Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V”. eine qualifizierte Einrichtung im Sinne der Zivilprozessordnung sei und daher …
|
02.08.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… dass sich niemand in einem Strafverfahren selbst belasten müsse, sogar Verfassungsrang und sei sowohl in der Strafprozessordnung als auch in der Zivilprozessordnung verankert. Aufgrund des Versicherungsvertrages sei der Autofahrer aber verpflichtet …
|
23.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… nicht in der Lage, die Kosten für ein entsprechendes Gerichtsverfahren aufzutreiben. Dadurch wären finanziell schlechter gestellte Menschen per se an der Durchsetzung Ihrer Rechte gehindert. Um dies zu verhindern, sieht die Zivilprozessordnung …
|
30.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ihnen wird durch die Zivilprozessordnung grundsätzlich einen Pfändungsschutz für Altersrenten und das darin eingesparte Vermögen gewährt. Sie haben immer das Recht dazu, Ihre Altersvorsorge in eine pfändungssichere Altersrente …
|
12.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… dokumentieren. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zivilprozess steht den Beteiligten gem. § 299 der Zivilprozessordnung Akteneinsicht zu. Um dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, der im Grundgesetz verankert ist, gerecht …
|
06.04.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Die ursprüngliche Zivilprozessordnung wurde durch das Gesetz Nr. 161/2015 Slg. d. h. durch die Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend „die ZPO“ genannt) ersetzt. Die ZPO trat am 1.7.2016 …
|
18.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… es automatisch zu deren Aufhebung kommt. Im Sinne des § 192 des Gesetzes Nr. 161/2015 Slg. der Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend als „ZPO“ genannt) gilt Folgendes: „Wenn jemand …
|
11.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nachlassverwalter im slowakischen Erbrecht Die Institution des Nachlassverwalters ist im slowakischen Recht näher im Gesetz Nr. 161/2015 Slg. in der Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend …
|
16.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
… Vorteil für die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Sollte ihr Fall vor Gericht landen, weil der provozierte Auffahrunfall außergerichtlich nicht bewiesen werden konnte, ist es wichtig, die Besonderheiten des Beweisrechts der Zivilprozessordnung …
|
05.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Parteien. In vorliegendem Fall ginge es um komplexe technische Fragestellungen, die der Fertighaushersteller nicht ohne Weiteres hätte aus eigener Fachkenntnis heraus beurteilen können. Nach § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung …
|
22.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Gesetz über die Änderungen der Zivilprozessordnung („Amtsblatt der RS“, Nr. 87/18 vom 13.11.2018) ist am 21.11.2018 in Kraft getreten. Die gegenständlichen Änderungen beziehen sich auf die Bestimmungen des Art. 204 …
|
02.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Braunschweig damit, dass es die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gar nicht für klageberechtigt hält, weil sie nicht nachgewiesen habe, dass sie eine sog. qualifizierte Einrichtung im Sinne der Zivilprozessordnung sei. Es fehle der Nachweis …
|
22.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Bankkunden nicht nachgewiesen habe, dass sie eine sog. qualifizierte Einrichtung im Sinne der Zivilprozessordnung ist. Mit anderen Worten: Sie ist nach Ansicht des OLG nicht berechtigt, eine Musterfeststellungklage einzureichen. Um …
|
21.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist ein Anschluss an die Sammelklage gegen die Volkswagen Bank nicht möglich. Der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. fehle laut dem OLG Braunschweig der Nachweis, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne der Zivilprozessordnung zu sein. Nur …
|
03.12.2018
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… aus § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 32 KWG bestehen dürfte. Gerichtsstand in Deutschland Übrigens: Für eine notwendige Schadensersatzklage besteht gemäß § 32 ZPO (Zivilprozessordnung) ein Gerichtsstand am Wohnsitz des betroffenen Kunden …
|
13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… mit Novellen in der Gesetzgebung als auch mit der bestehenden Gerichtspraxis bereits bestätigt. Die in der vorherigen Fassung festgestellten Bestimmungen wurden durch die neue Fassung der ab 15.12.2017 geltenden Zivilprozessordnung der Ukraine (weiter …
|
23.10.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
… ist. Das wäre sehr ärgerlich und muss vermieden werden. Prozessuales Instrument: Es ist gar nicht erforderlich, die Unterlagen vorzulegen, denn die Zivilprozessordnung sieht in den §§ 142 und 424 ZPO vor, dass man verlangen …
|
04.10.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… handelt es sich um ein Klageinstrument, welches der deutschen Zivilprozessordnung bisher fremd war. Erst durch das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.07.2018, welches am 01.11.2018 in Kraft tritt …
|
10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… großen Vorteil: Dadurch ließ sich eine sichere Verjährungshemmung einseitig herbeiführen, ohne dass die Angelegenheit vor Gericht gebracht werden musste. Vorteilhaft ist ferner, dass der erzielte Schlichtungsvergleich als Vollstreckungstitel im Sinne der einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung anzusehen ist.“
|
28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein vereidigter Gutachter bestellt werden, der das Ergebnis der Tests überprüft und auch Kontrollmessungen vornimmt.“ Der Grund für das vermeintlich zu komplizierte Vorgehen liegt in der ZPO (Zivilprozessordnung): Das Gericht …