330 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… als entscheidungserheblich eingestufte Fragen zu beantworten. Auf eine solche Beweisaufnahme finden gemäß § 118 SGG die Vorschriften der Zivilprozessordnung Anwendung, insbesondere die für die Vernehmung von Sachverständigen geltenden Vorschriften der §§ 402-414 …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… des Folgejahres zulässig. Kann das Weihnachtsgeld gepfändet werden? Grundsätzlich kann das Weihnachtsgeld vom Gläubiger gepfändet werden, jedoch nicht in voller Höhe. § 850 a Nr. 4 der Zivilprozessordnung regelt, dass Weihnachtsvergütungen …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… stand der Betrag den Gläubigern offen. Ab jetzt ist Sparen leichter: Ab dem 01.12.2021 kann das überschüssige Guthaben bis zu drei Monate auf Ihrem Konto verbleiben (§ 899 II Zivilprozessordnung n.F.). Hierdurch werden größere Investitionen …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich nun im Wesentlichen? Zunächst erhalten die P-Konto-Regeln einen eigenen Abschnitt in der Zivilprozessordnung (ZPO), der mit § 899 ZPO beginnt. Bisher waren die P-Kontoregeln vor allem im § 850k ZPO konzentriert. Der entsprechend unübersichtliche …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… sein kann, obwohl es auf der Basis eines "in Wahrheit" falschen bzw. unvollständigen Sachverhalts ergangen ist. Das Gesetz - die Zivilprozessordnung - nimmt damit ganz bewusst in Kauf, dass gesprochenes "Recht" und "Wahrheit …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
… bedarf. Hier statuiert § 127a BGB die Ausnahme, dass die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärung in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt werden …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… oder Zivilverträgen vorgesehen, und solche Fassung entspricht Art. 23 der Handelsprozessordnung und Art. 22 der Zivilprozessordnung der Ukraine, was dem Kläger erlaubt, bei keinem ukrainischen Gericht zu verklagen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.“ OVG Schleswig: kein umfassendes Recht auf Schweigen Auch das OVG Schleswig (Beschluss …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Gesetzgebers, hier die notwendigen Grundlagen für eine Gesetzesänderung der Zivilprozessordnung zu schaffen. Dies wäre ohne Weiteres möglich, wenn der Wille des Gesetzgebers hierzu vorhanden wäre. Deshalb beschränkt sich die einstweilige Verfügung …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… als gleichberechtigten Prozessbevollmächtigten, dessen Befugnisse im Art. 91 der polnischen Zivilprozessordnung festgelegt sind (Kodeks Postępowania Cywilnego). Die Position und der Status des „Hauptbevollmächtigten“ aus Deutschland bleibt zwar …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Fachbeitrag sollen mal einige Begriffe der Zivilprozessordnung erklärt werden, da ich im Rahmen meiner Vortragstätigkeit festgestellt habe, dass hier große Unsicherheiten bestehen. Dies muss nicht sein. Auftragnehmer müssen …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die Zivilprozessordnung (ZPO) legt Pfändungsgrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen fest. Das bedeutet, Arbeitseinkommen kann nicht vollständig gepfändet werden, sondern es muss dem Schuldner ein bestimmter festgelegter Betrag …
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22.06.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… die Dauer der Urheberrechtsverletzung (in einem Fall wo 123 Fotos ohne Urhebernennung benutzt wurden, wurden dem Urheber 5.000 EUR zugesprochen); o einer Zahlung der Verfahrenskosten nach Art. 700 der französischen Zivilprozessordnung …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Das ist falsch. Vielmehr sind dies Zeugen, die ein Gericht auch nach der Zivilprozessordnung ernst zu nehmen hat. Der Zeuge darf sich bei seiner Aussage natürlich nicht in Widersprüche verwickeln und damit seine eigene Glaubwürdigkeit …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Wirtschaftsprozessordnung, Art. 409 russ. Zivilprozessordnung). Im Rahmen der GUS-Region gelten das Übereinkommen über das Verfahren der Verhandlung über Streitigkeiten, die mit der Ausführung wirtschaftlicher Tätigkeiten verbunden sind, vom 20.03.1992 …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c der Zivilprozessordnung ⚠ Achtung: Bei den meisten Unternehmen und Banken erfolgt die Umstellung auf den neuen Betrag automatisch - kontrollieren Sie aber zur Sicherheit einmal, ob die Erhöhung …
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24.05.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
… um eine Klausel zu erhalten. Der Vollstreckungstitel gemäß Artikel 776 der pol. Zivilprozessordnung ist die Grundlage der Vollstreckung. Ein vollstreckbarer Titel ist ein Vollstreckungstitel, der vom Gericht mit einer Vollstreckungsklausel …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… der anderen Erben nicht beeinträchtigt werden. Damit ist eine Erbauseinandersetzung nicht immer zwingend notwendig. Wir stehen Ihnen bei allen weiterführenden Fragen bezüglich eines polnischen Erben zur Verfügung. [1] Vgl. Art. 628 Polnischer Zivilprozessordnung.
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… sich aber auch in § 851 der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach ist in Ermangelung anderer Vorschriften eine Forderung nur pfändbar, wenn sie übertragbar ist. Hier sieht man sodann, warum hier letztlich die Gerichte entscheiden mussten. Die Formulierung ist offen …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich in einem Prüfzyklus (NEFZ) befindet. Ein Beweisbeschluss ist ein Instrument der Zivilprozessordnung, durch den die Erhebung von Beweisen zu bestimmten, genau bezeichneten Tatsachenbehauptungen angeordnet wird. In Dieselverfahren kommen …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… der Zivilprozessordnung (ZPO) Als Beispiele seien hier genannt Urteiel aufgrund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts, Versäumnisurteile, Urteile in einem Räumungsprozess zwischen Vermieter und Mieter und Urteile in Vermögensrechtlichen …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) wurde geschaffen. Dieser lautet: § 44 Vorrang- und Beschleunigungsgebot (1) Verfahren über die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Umstände des Einzelfalls Ausnahmen begründen können. So lag der Fall hier. Ergänzend enthält auch das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) eine neue Regelung. Gemäß § 44 EGZPO besteht ein Vorrang- und Beschleunigungsverbot …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Zivilverfahren sind die wesentlichen prozessualen Grundsätze in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Diese gerichtlichen Zivilverfahren sind in aller Regel öffentlich, das heißt, die Verhandlungen sind für jedermann zugänglich. So können …