330 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zu nehmen: 1) Die Klägerin begehrte mit ihrem Antrag auch zukünftige Leistungen aus der Restschuldversicherung. Derartige Leistungsklagen sind nach der Zivilprozessordnung jedoch nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der §§ 257, 258 …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist und dass dort regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer insgesamt beschäftigt werden. Inhalt der Klage muss nach der Zivilprozessordnung, die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die bestimmte Angabe des Gegenstandes mit einer Begründung, sowie …
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23.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von mehr als 8000 Euro. Mehr als ein Jahr hatte die Frau Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen. Trotzdem unternahm sie nichts. Sogar den Antrag auf Räumungsschutz hatte sie zu spät gestellt. Gemäß § 765a Zivilprozessordnung (ZPO …
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30.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… Zivilprozessordnung eingefügt und dient dagegen der Aufhebung bereits rechtskräftiger Gerichtentscheidungen, die jedoch unter so schwerwiegenden Mängeln leiden, dass sie eine schwere Verletzung der Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Bankkunden betroffen sind. Banken lenken dann häufig nicht ein, sondern behaupten, es handle sich bei dem Musterverfahren um eine Einzelfallentscheidung. „Sammelklagen" gibt es in der deutschen Zivilprozessordnung nicht. Der Begriff wird oft …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… an dem der Rechteinhaber die Beweisführung betreibt. Vielmehr sei der Grundregel der Zivilprozessordnung zu folgen, wonach die Klage dort zu erheben ist, wo die beklagte Partei ansässig ist. Das Wohnsitzprinzip soll einen Ausgleich für …
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05.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auch einkommensschwache Personen ihre Rechte durchsetzen können, gibt es nach den §§ 114 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe - bzw. Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen - zu beantragen. Voraussetzung ist aber, dass die Person …
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09.03.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dem Insolvenzverwalter das Recht zu, das pfändbare Arbeitseinkommen einzuziehen. Der pfändbare Betrag verringert sich jedoch nach § 850c I 2 ZPO (Zivilprozessordnung), wenn den Schuldner Unterhaltspflichten treffen. Pfändungsrechner – Arbeitgeber …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit der Änderung der Zivilprozessordnung im Juni 2011 wird in unserem Prozessrecht zum ersten Mal die Möglichkeit vorgesehen, eine Sammelklage zu erheben, wobei diese Bestimmungen erst nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilseinleitung …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… der türkischen Zivilprozessordnung für behauptete Rechtsverfügungen (Entstehung, Löschung, Übertragung, Änderung, Stundung, Erneuerung) mit einem Gegenstandswert von mehr als 490 TL nur der Urkundenbeweis zulässig ist. Daher sollte der Gläubiger …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilseinleitung …
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22.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Gesetzlicher Anspruch auf Einrichtung eines P-Kontos Das Gesetz gewährt in § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) jedem einen Anspruch auf ein P-Konto, entweder durch Neueinrichtung oder Umwandlung …
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27.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Zivilprozessordnung - ZPO). Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist hiernach das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Diese Regelungen soll insbesondere eine bessere Sachverhaltsaufklärung …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… beispielsweise Grundstücke oder künftige Forderungen, nicht hingegen Stücke, die nach der Zivilprozessordnung unpfändbar sind. Ein Veräußern ist hierbei jede Rechtshandlung, durch die ein dem Zwangsvollstreckungsgläubiger zugewiesener …
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31.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… und juristisch angreifbar! Kanzleien versuchen, eine Lücke in der Prozessordnung zu nutzen Die abmahnenden Parteien versuchen mit ihren Klagen in Köln und Düsseldorf, eine Lücke in der Zivilprozessordnung zu nutzen. Grundsätzlich gilt: Ein Beklagter …
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09.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Zivilprozessordnung - ZPO). Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist hiernach das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Diese Regelungen soll insbesondere eine bessere Sachverhaltsaufklärung durch die besondere Sachnähe …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Wiederaufnahme des deutschen arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach § 578 Abs. 1 in Verbindung mit § 580 Nr. 8 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) erreichen. Am Ende kann es doch sein, dass die Altenpflegerin - nach langem Umweg - wieder …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG hatte mit Entscheidung vom17.02.2011 (Az.: 6 AZB 3/11) die nach der Zivilprozessordnung geltenden Rechtsgrundsätze bestätigt und in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …
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28.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die hiesigen Gerichte zuständig sind. Die internationale Zuständigkeit von Gerichten bemisst sich zwar nicht regelmäßig nach Unionsrecht, jedoch ist im vorliegenden Fall die deutsche Zivilprozessordnung entscheidend. Falls der Abflug …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Mahnverfahren ist zunächst einmal ein dt. Gerichtsverfahren, welches der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Die Zivilprozessordnung regelt das Verfahren dazu in den §§ 688 ff ZPO. Es muss sich dabei ausschließlich um …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… teuer: Der Streitwert wird durch das Gericht nach freiem Ermessen festgelegt (§ 3 Zivilprozessordnung - ZPO, § 12 b Gerichtskostengesetz - GKG). Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse des Anspruchstellers/Rechteinhabers unter …
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20.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… kann der bedürftige Ehegatte nach § 1578b BGB nur Unterhalt verlangen, wenn er nachweist, dass ein ehebedingter Nachteil vorliegt, weil er die Ehe eingegangen ist. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Zivilprozessordnung trägt die Beweislast …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als einer Woche. Die gesetzliche Grundlage dafür stellt § 850k Zivilprozessordnung (ZPO) dar Umgestellt werden auf das P-Konto können nur Konten, bei denen ein einziger Verfügungsberechtigter eingetragen ist. Für ein gemeinschaftliches …