330 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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20.05.2022
… Urteilsverfügung) getroffen werden. Die einstweilige Verfügung ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ 935 ff. geregelt. Man spricht ebenso von einstweiligem Rechtsschutz oder vorläufigem Rechtsschutz. In manchen Rechtsgebieten …
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19.05.2022
… nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… des Täters nicht kennt? Denn ohne diese Daten ist keine Klage möglich. Diskussion zur Klarnamenspflicht?Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) geht wie selbstverständlich davon aus, dass der Vor- und Zuname und eine eine ladungsfähige Adresse …
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13.05.2022
… ist die Vollstreckung von Vollstreckungstiteln (aus dem Verfahren), z. B. die Beitreibung von Geldforderungen oder die Herausgabe eines Gegenstandes. In der Zivilprozessordnung (ZPO) ist geregelt, dass der Gerichtsvollzieher entweder …
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05.05.2022
… erklärt. Das geschah nach Ansicht der Karlsruher Richter zu Recht. Pfändung von Urlaubsgeld: Gesetzlicher Pfändungsschutz Gemäß § 850a Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Urlaubsgeld in vollem Umfang unpfändbar, wenn es im üblichen Rahmen …
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02.05.2022
… Strafprozessordnung – kurz StPO – und in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Ein Zeuge ist eine Person, die im Rahmen eines Strafverfahrens zu einem Sachverhalt eigene Wahrnehmungen vortragen soll. Das Zeugnisverweigerungsrecht stellt eine Ausnahme …
… Daher finden sich in vielen Gesetzen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung, wie etwa im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in der Insolvenzordnung (InsO), der Abgabenordnung (AO), der Zivilprozessordnung (ZPO) oder – wenn es um …
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28.04.2022
Gerade bei den Amtsgerichten gehen täglich eine Vielzahl von Klagen ein. Um die Gerichte zu entlasten, hat der deutsche Gesetzgeber den Bundesländern daher in § 15a EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung …
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27.04.2022
… Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wollte der Gesetzgeber Vermietern vor fast 10 Jahren im Kampf gegen Mietnomaden helfen und erleichterte die Räumungsklage gegen säumige Mieter. Die seit Mai 2013 geltenden Änderungen der Zivilprozessordnung …
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20.04.2022
… Aus dem Räumungstitel kann nur gegen die Person/die Personen vollstreckt werden, die darin namentlich benannt ist/sind, vgl. § 750 I 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Das sollte auf jeden Fall derjenige sein, der im Mietvertrag als Vertragspartner des Vermieters …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… die Zivilprozessordnung, dass Sie nicht nur den Behandlungsfehler an sich beweisen, sondern auch, dass der beklagte Arzt den Fehler verantwortet hat, Sie als Patient einen Schaden erlitten haben und gerade dieser Fehler des Arztes die Ursache für …
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02.03.2022
Was bedeutet Prozessfähigkeit?
Wie sich Prozessfähigkeit definiert, ist in der Zivilprozessordnung (ZPO), § 51 Absatz 1 ZPO festgelegt. Demnach gelten solche Personen als prozessfähig, die Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen …
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01.03.2022
… in der Zivilprozessordnung.
Aus welchen Gründen wurde die Musterfeststellungsklage geschaffen?
Die mit einer Klage verbundenen hohen Kosten, jahrelange Gerichtsverfahren und die Unklarheit, ob es sich wirklich um einen Rechtsverstoß handelt …
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28.02.2022
… einlegen. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids kein Einspruch, wird dieser rechtskräftig. Sowohl das Mahnverfahren als auch der Vollstreckungsbescheid ist in den §§ 688 – 703d Zivilprozessordnung (ZPO …
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24.02.2022
… da Sie sonst ein folgenreiches Versäumnisurteil kassieren.
Die wichtigsten Grundsätze des Zivilprozessrechts
Der Zivilprozess und das Zivilprozessrecht finden ihre Bestimmungen in der Zivilprozessordnung (kurz: ZPO). Doch maßgeblich ist es geprägt …
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24.02.2022
… Schiedsvereinbarung vereinbaren. Schiedsverfahren sind schneller und vertraulicher als Gerichtsverfahren. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist in der Zivilprozessordnung geregelt.
So gehen Sie vor Vereinbaren Sie die Anwendung der Schiedsgerichtsbarkeit …
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23.02.2022
… oder Miteigentümer dieser Dinge ist. Unpfändbare Sachen gem. § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) sind beispielsweise Dinge, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienen: Kleidung Küchen- und Haushaltsgeräte Wäsche Betten Briefe oder Fotoalben …
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23.02.2022
… oder Verfahrenskostenhilfe zu erhalten?
Das Recht auf Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist im Grundgesetz gesetzlich festgelegt. Zudem schreibt § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) vor, dass jede Partei eines Rechtsstreits …
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23.02.2022
… kann die Vornahme einer vorläufigen Festnahme auch zivilrechtlich bedingt sein, und zwar im Zusammenhang mit der Selbsthilfe gemäß den §§ 229 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und mit dem persönlichen Sicherheitsarrest gemäß § 918 Zivilprozessordnung (ZPO).
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22.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Niederschrift zum Ausdruck bringen kann; ein Sondergesetz regelt, wann diese Rechtshandlung vor Zeugen erfolgen muss. Im Sinne des § 205 des Gesetzes Nr. 161/2015 Slg. Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit …
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21.02.2022
… ab?
Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, muss der Kläger dem Beklagten gemäß § 1044 Zivilprozessordnung (ZPO) einen Einleitungsschriftsatz zustellen. Darin müssen die Parteien und der Streitgegenstand angegeben …
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22.02.2022
… dann bis zum 30. Juni 2023.
Was sind Pfändungsfreigrenzen?
In § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) sind Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen festgelegt. Bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe haben Arbeitnehmer einen Pfändungsfreibetrag für …
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16.02.2022
… vollstrecken. Geregelt ist die Vermögensauskunft in den §§ 802c ff. der Zivilprozessordnung, kurz ZPO. Der Begriff Vermögensauskunft existiert in diesem Zusammenhang erst seit der Reform der Zwangsvollstreckung Anfang 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt …
02.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… oder nicht. Die Auseinandersetzung des Gesamthandseigentums der Ehegatten im Rahmen eines Erbschaftsverfahrens wird insbesondere durch die Bestimmung des § 195 des Gesetzes Nr. 161/2015 Slg. Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen …