330 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… 404a Abs. 1 Zivilprozessordnung angewiesen, dieses Begehren zuzulassen. Der Senat stellte im Übrigen klar, dass alternativ auch die Zulassung einer Tonaufzeichnung des Gesprächs der Weisung des Senats Genüge tue …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Deckungsprozess erneut das Haftungsverhältnis geklärt werden und kann selbstverständlich von dem Gericht auch anders gewertet werden. Um diesem Risiko zu begegnen, sieht die Zivilprozessordnung vor, dass jeder Verfahrensbeteiligte …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… 281 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) kann in solchen Fällen auf Antrag des Klägers eine Verweisung an das tatsächlich zuständige Gericht erfolgen, was hier aber wohl nicht passiert ist. Vielmehr blieb der Rechtstreit in Nordrhein-Westfalen …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Motivation zur Wirtschaftskriminalität erst verstanden werde muss und wie die Zusammenhänge sich verhalten. Insbesondere wurden wichtige Aspekte des Geldwäscherechtes, des Rechtes des Kreditwesengesetzes, der Zivilprozessordnung etc. geklärt …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… zurückgewiesen wurde, legte er Berufung beim Oberlandesgericht Celle ein. Nach der Zivilprozessordnung ist es erforderlich, dass der Berufungsführer seine Berufung begründet. Hierfür wird dem Berufungsführer eine Frist gesetzt, die – wie ebenfalls …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass das schuldhafte Verhindern der Nutzung eines bestimmten Beweismittels als ein Umstand gewertet werden darf, der für die Richtigkeit des gegnerischen Vorbringens spricht (§ 444 der Zivilprozessordnung, ZPO). Das bedeutet …
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09.09.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nicht wirksam zugegangen. Mangel der Zustellung – Heilung möglich Unter bestimmten Umständen kann ein unwirksamer Zugang einer Willenserklärung nach § 189 Zivilprozessordnung (ZPO) geheilt werden. Entweder könnte eine Zustellung von Amts wegen …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… so sagt es § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO), auf den viele andere Verfahrensordnungen Bezug nehmen. Es kommt also auf zweierlei an – der Mandant hat nicht die notwendige Kohle für den Rechtsstreit und die Sache muss Erfolgsaussichten …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… doch könnten sie im Rahmen der sog. freien Beweiswürdigung (§ 286 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)) einfließen, der da lautet „Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen …
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22.07.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Dadurch dass die Vormieter ein eigenes rechtliches Interesse daran hatten, die besagten Unterlagen in ihrem eigenen Prozess zu verwenden, hatten sie nach § 299 Zivilprozessordnung (ZPO) ein Recht auf Akteneinsicht. (AG München, Urteil v. 21.5.2014, Az.: 452 C 2908/14) (WEI)
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zivilprozessordnung (ZPO). Zum 1. Juli werden entsprechend auch wieder die Renten anhand der allgemeinen Lohnentwicklung im Vorjahr angepasst. In Zahlen ausgedrückt steigen die Renten daher um 2,1 Prozent in den alten und um 2,5 Prozent in den neuen …
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22.05.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… der Frist in Verzug. Sollte ein gerichtliches Verfahren erforderlich werden, so sieht die spanische Zivilprozessordnung ein dem gerichtlichen Klageverfahren vorgelagertes Mahnverfahren vor. Bis zu einem Maximalbetrag von 30.000 € können …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
… auf seine (nicht der Zivilprozessordnung unterliegende) Anregung hin oder von Amts wegen, diese Unterlagen einholen lassen wird. – OLG Karlsruhe GesR 2002, 70 – OLG Oldenburg VersR 1999, 101 Erst, wenn der Kläger (Patient) bestimmte ärztliche Versäumnisse …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… als Beweismittel akzeptiert. Eine gesetzliche Regelung in der Zivilprozessordnung (ZPO) gibt es zu dieser Frage nicht. Und die Rechtsprechung steht der Verwertung von Videoaufzeichnungen, die ohne Kenntnis der abgebildeten Personen aufgenommen wurden …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich neben der Frage der Möglichkeit einer Einvernahme der Parteien nach der Zivilprozessordnung mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einem Bestehen des zwischen den Parteien streitigen Eigenbedarfs auszugehen ist. Die aktuelle Entscheidung …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
… die gesetzlichen Grundlagen für die Mediation geschaffen werden. Schon jetzt sind in den Verfahrensordnungen zum Familienrecht, aber auch in der Zivilprozessordnung, die so genannte „Gerichtsmediation“ vom Gesetzgeber eingeführt. Erste …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wer darauf verzichtet und vorschnell auf die von der Zivilprozessordnung vorgesehenen Krücken wie Parteieinvernahme und Parteianhörung zurückgreifen will, läuft Gefahr, am Ende an der Beweislast zu scheitern. Das Ergebnis war im vorliegenden Fall …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung …
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15.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… ein gerichtlicher Räumungstitel gegen den Mieter vor und erfährt der Vermieter erst dann, dass neben dem Mieter ein Dritter die Wohnung bewohnt, erlaubt § 940a der Zivilprozessordnung (ZPO), dass der Gerichtsvollzieher gleich gegen den Unbekannten …
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20.11.2014
von Patientenanwalt Christian Zierhut
… Beweisverfahrens im Sinne des § 485 Abs. 2 der Zivilprozessordnung auch die Frage nach dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers, insbesondere auch nach dem Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers, gestellt werden kann. Wie das Oberlandesgericht …
27.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Gerichtssachverständigen. Hier heißt es in der Verfahrensordnung; § 404 Zivilprozessordnung: Sachverständige werden vom Gericht ausgesucht und geleitet. Deren Aufgabe ist extrem wichtig: Da sich nicht alle Prozessbeteiligten in allen wissenschaftlichen …
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02.09.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Zivilprozessordnung), der die schriftliche Begutachtung regelt. Die Petition verlangt, “dass der Sachverständige alle Gründe und Beziehungen zu benennen hat, aus denen er ein Interesse an dem Ausgang des Verfahrens haben könnte …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… im Gewerberaummietrecht nicht anwendbar ist. Mit der Mietrechtsreform im Jahr 2013 wurden in § 940a ZPO zwei Möglichkeiten zur kurzfristigen Räumung durch einstweilige Verfügung in die Zivilprozessordnung eingefügt. Zum einen ermöglicht § 940a Abs. 2 ZPO …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der AO um speziellere Vorschriften handele, die den allgemeinen Regelungen der Zivilprozessordnung vorgehen. Einen Titel gegen alle Miterben der Erbengemeinschaft bedürfe das Finanzamt daher nicht, so das Gericht.