330 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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19.05.2017
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
… Welchen Anforderungen eine Klageschrift vor einem französischen Gericht genügen muss, ist in den Art. 56 ff. der französischen Zivilprozessordnung (Code de la Procédure Civile) bestimmt. Eine Klageschrift hat in Frankreich folgenden …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… des „Vermögensgrundfreibetrags“ für alle Leistungen nach dem SGB XII bedeutet (über die entsprechenden Verweisungsregelungen: § 1 Abs. 2 Satz 1 Beratungshilfegesetz, § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung) auch eine erhebliche Erweiterung des Kreises …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Zivilprozessordnung zu stellen sind. Es handelt sich um unterschiedliche Tatbestände. Eine Klageschrift hemmt die Verjährung auch mit geringeren Anforderungen als bei einem Güteantrag. Sind Gerichtsgebühren für die Klage in Rechnung …
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25.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
… geführt, was Art. 185 § 2 der polnischen Zivilprozessordnung bestätigt. In diesem Verfahren werden die Parteien zum Abschluss eines Vergleiches bewegen. Unabhängig davon, ob die Parteien den Vergleich abschließen werden …
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31.03.2017
von Avvocato Franziska Brigitte Goller
… auch wenn das Gericht in der Hauptsache nicht zuständig ist. Außerdem sieht der Art. 669 der italienischen Zivilprozessordnung vor, dass das italienische Gericht immer zuständig ist, wenn die Sicherungsbeschlagnahme am Gerichtsort …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Michael Pichler
… die Zivilprozessordnung fast 1 Jahr Leerlaufzeit vorsieht. Zusätzlich kommt die chronische Überbelastung der Richter hinzu, sodass es durchaus möglich ist, dass ein Verfahren in Italien mehr als 5 Jahre in der ersten Instanz dauert. 9) Gibt …
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05.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… und Befristungsgesetz (TzBfG) nachlesen lässt. Eine klare Sache, sollte man meinen. Doch so einfach ist es nicht, denn nicht jeder Vergleich ist auch ein gerichtlicher Vergleich. So gibt es gemäß § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO …
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07.12.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… ist oder wenn es mangels Masse zurückgewiesen wird. Im eröffneten Verfahren steht nämlich allen am Verfahren beteiligten Gläubigern gem. § 4 InsO (Insolvenzordnung) in Verbindung mit § 299 Abs.1 ZPO (Zivilprozessordnung) ein Recht …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… der Zivilprozessordnung ist. Das Landgericht München hatte in einem Zivilrechtsstreit auf dem Gebiet des Verkehrsrechts darüber zu entscheiden, ob die Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel in dem Verfahren herangezogen werden können. Es kam …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… in Deutschland müssen die Voraussetzungen der §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung erfüllen (nicht entscheidend ist, welche Bezeichnung dem Gericht gegeben wird). Erste wesentliche Voraussetzung für das Vorliegen eines echten …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
… der Zivilprozessordnung sind dabei maßgeblich. Welcher Vortrag dabei notwendig, richtet sich nach dem Einzelfall. Dies gilt auch für die Beweislastverteilung. Im Zivilprozess besteht bei Unterliegen das Kostenrisiko. Erbengemeinschaft Im Falle des Bestehens …
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05.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dies eigentlich auch nicht wahrheitswidrig bestreiten, vgl. § 138 Zivilprozessordnung (ZPO). Sein Entgegenkommen, keine Probleme bei der Erstellung des Arbeitszeugnisses zu machen, stellt daher ebenfalls keine geeignete Gegenleistung für …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Beschwerde übernehmen werde, sei die Partei jedenfalls gehalten, innerhalb der Rechtsmittelfrist nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung entsprechend Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die Möglichkeiten …
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02.11.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das nur von einer bestimmten Person vorgenommen werden kann – vollstrecken bzw. erzwingen, so benötigt man hierzu einen Titel. Ein gerichtlicher Vergleich stellt gemäß § 794 I Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) einen solchen Vollstreckungstitel dar …
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27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… die Zivilprozessordnung in § 543 Abs. 2 ZPO. Wenn zwei sich streiten entscheidet der Dritte? – Oberlandesgericht lässt Revision zum Bundesgericht nicht zu – daraufhin erfolgt erfolgreiche Verfassungsbeschwerde Vorliegend hatte eine Klägerin einen Prozess …
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… am Oberlandesgericht. Hier herrscht in der für solche Verfahren zuständigen Zivilprozessordnung (kurz ZPO) der Grundsatz, dass in diesem mündlich verhandelt werden muss. Nur in Ausnahmefällen darf das Oberlandesgericht die Angelegenheit ohne …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der Zivilprozessordnung Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts verbietet die Zivilprozessordnung weder eine Verwendung noch eine Verwertung solcher Informationen im Prozess. Dazu das Landesarbeitsgericht: Aus § 286 ZPO i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG folgt …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in Verbindung mit den §§ 166 ff. ZPO richtet: BGH, Beschluss vom 09.06.2010 – XII ZB 132/09 , Rn. 6; Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 517 ZPO, Rn. 7; MüKoZPO/Rimmelspacher ZPO § 517 Rn. 4 – 14. Zuzustellen …
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12.04.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… wiesen die Richter zurück. Zum einen ist nicht klar, welchen Zeitraum die Eltern in der Umgangsvereinbarung mit „nachts“ meinen, denn nach § 758a Abs. 4 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gilt als Nachtzeit die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… und wiesen die Berufungen der Bausparer einfach durch einen Beschluss zurück. Ein solches Vorgehen ist nach der Zivilprozessordnung nur dann zulässig, wenn eine Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat. Angesichts von 250.000 …
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18.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Ausschlussfrist noch eingehalten worden war. Keine Anwendung der Rückwirkungsfiktion Der Kläger berief sich auf § 167 Zivilprozessordnung (ZPO), wonach bereits die rechtzeitige Antragstellung beim Gericht genügen kann, um Fristen zu wahren …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… einzubehalten und dem Arbeitnehmer nur wenige EUR netto auszubezahlen. Dies verstößt gegen die Pfändungsfreigrenzen. Diese sind in einer Anlage zu § 850 Buchst. c der Zivilprozessordnung geregelt und werden jährlich angepasst. Nach § 850 …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… verpflichtet. Daraus folgt ein Zeugnisverweigerungsrecht für einen späteren Zivilprozess. In der Schweiz ist seit 01.01.2011 ein Zeugnisverweigerungsrecht in Art. 166 Abs. 1 lit. d der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen. In Österreich …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… 404a Abs. 1 Zivilprozessordnung angewiesen, dieses Begehren zuzulassen. Der Senat stellte im Übrigen klar, dass alternativ auch die Zulassung einer Tonaufzeichnung des Gesprächs der Weisung des Senats Genüge tue …