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Inter Globe Investment – BaFin greift ein
Inter Globe Investment – BaFin greift ein
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Inter Globe Investment S.á.r.l., London, Großbritannien, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die sofortige Einstellung einer unerlaubt erbrachten …
VW-Abgasskandal – Neueste Urteile auch beim Leasing auf dem Weg zum BGH am 5.5.2020
VW-Abgasskandal – Neueste Urteile auch beim Leasing auf dem Weg zum BGH am 5.5.2020
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Oberlandesgerichte und Landgerichte in Deutschland setzen den BGH für seine zu erwartende Entscheidung am 5.5.2020 immer mehr unter Druck! So hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in 2 Verfahren den EA 189 betreffend, die von der Münchner …
Coronavirus und Kündigung
Coronavirus und Kündigung
| 25.03.2020 von Rechtsanwältin Jutta Engels
Zurzeit herrscht aufgrund der Corona-Pandemie eine große Unsicherheit in der Arbeitnehmerschaft, Betriebe schließen vorübergehend oder melden Kurzarbeit an. Eines vorweg: auch wenn die derzeitige Situation außergewöhnlich ist und die Folgen …
Private Krankenversicherung: Ablehnung Kostenerstattung
Private Krankenversicherung: Ablehnung Kostenerstattung
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreiten für den Patienten positives Urteil München, Berlin 18.02.2020 –CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das erfreuliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 berichtet, in dem der für …
P&R – Münchner Bank eG droht Verurteilung wegen fehlerhafter Beratung
P&R – Münchner Bank eG droht Verurteilung wegen fehlerhafter Beratung
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einer mündlichen Verhandlung am 16.03.2020 angekündigt, die Münchner Bank eG wegen fehlerhafter Beratung eines Kunden zu einem P&R-Investment zu verurteilen. Der Kläger, der von …
Covid-19-Pandemie: Gesetzentwurf mit Regelungen für Bankkunden und Kapitalanleger
Covid-19-Pandemie: Gesetzentwurf mit Regelungen für Bankkunden und Kapitalanleger
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Bundesregierung hat kurzfristig eine Gesetzesänderung beschlossen. In den kommenden Tagen soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Darin geht es vor allem um Regelungen zum Zivilrecht, Insolvenzrecht und …
PayPal-Konto gehackt! Schaden über € 100.000,00
PayPal-Konto gehackt! Schaden über € 100.000,00
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen für Mandanten Klage gegen PayPal ein – außergerichtliche Einigungsversuche bisher gescheitert. LG München I wird das Verfahren nun gerichtlich entscheiden. München, Berlin, den 23.03.2020 – Die auf modernen …
V&G Capital Management GmbH – BaFin schreitet ein
V&G Capital Management GmbH – BaFin schreitet ein
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der V&G Capital Management GmbH, Göttingen, deren Geschäftsführer und der Brandfortrend AG, Erfuhrt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Einstellung …
Ausbildung und Kurzarbeit
Ausbildung und Kurzarbeit
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bei Kurzarbeit im Ausbildungsbetrieb wird die Ausbildung betreffend einiges anders werden, auch wenn der Ausbildungsbetrieb dazu verpflichtet ist, dem Auszubildenden die bestmögliche Ausbildung angedeihen zu lassen. Die Auszubildenden …
Kurzarbeit, Zwangsurlaub, Homeoffice in Zeiten von Corona
Kurzarbeit, Zwangsurlaub, Homeoffice in Zeiten von Corona
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Franz X. Bette
Die Ausbreitung des COVID-19-Virus (Coronavirus) schreitet immer weiter voran und beeinflusst bzw. bestimmt mittlerweile unser Arbeitsleben enorm. Immer mehr Unternehmen melden Kurzarbeit an, oder schicken ihre Arbeitnehmer*innen in den …
Verstoß gegen Ausgangssperre / Ausgangsbeschränkung? Anwalt hilft!
Verstoß gegen Ausgangssperre / Ausgangsbeschränkung? Anwalt hilft!
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Die Ausgangssperre bzw. die Ausgangsbeschränkung ist zurzeit ein beherrschendes Thema in den Medien. Eine Ausgangssperre bzw. eine Ausgangsbeschränkung bringt wesentliche Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen. Grundlage für eine …
Lückenhafte Behandlungsdokumentation – Beweiserleichterungen für den Patienten
Lückenhafte Behandlungsdokumentation – Beweiserleichterungen für den Patienten
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Unterlässt es der behandelnde Arzt, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben, kommen Beweiserleichterungen für den Patienten in Betracht. Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Arzt behauptet, gebotene Maßnahmen …
Bußgeldbescheid - Verstoß gegen Kontaktbeschränkung
Bußgeldbescheid - Verstoß gegen Kontaktbeschränkung
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Inkl. Update ab 11. Mai 2020 Bayern hat im Zusammenhang mit dem Coronavirus Covid-19 eine der härtesten Ausgangsbeschränkungen (bzw. nunmehr ab 11. Mai Kontaktbeschränkung) auf Landesebene verhängt. Dass die bayerische Regierung gewohnt …
Die Verpflichtung zu Miet-/Pachtzahlung bei Betriebsschließung in Zeiten von Corona
Die Verpflichtung zu Miet-/Pachtzahlung bei Betriebsschließung in Zeiten von Corona
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Am 16.03.2020 hat die Bundesregierung mit den Bundesländern vereinbart, dass zahlreiche Unternehmen für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Hiervon betroffen sind u. a. Bars, Clubs sowie Verkaufsstellen des Einzelhandels. Dies führt zu …
Kurzarbeit in der Coronakrise – das müssen Sie wissen!
Kurzarbeit in der Coronakrise – das müssen Sie wissen!
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Der Coronavirus hält Deutschland fest im Griff. So weit, dass viele Experten eine der größten Wirtschaftskrisen voraussagen. Bereits jetzt stehen viele Unternehmen kurz vor der Insolvenz, weil anhaltende Quarantäneverordnungen, Reisesperren …
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Felix Tittel
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen vor. Laut Pressemitteilung des Ministeriums …
Corona-Epidemie – Quarantäne und Entschädigungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Corona-Epidemie – Quarantäne und Entschädigungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage: Die Corona-Krise zwingt die Bundes- und Landesbehörden derzeit zu immer strikteren Maßnahmen. Um den SARS-CoV-2-Virus einzudämmen, werden nicht nur Menschen, die an der Krankheit Covid-19 erkrankt sind, in Quarantäne …
Aktuell zur Corona-Krise
Aktuell zur Corona-Krise
| 19.03.2020 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Selbstverständlich bin ich auch in diesen schwierigen Zeiten für Sie da. Besprechungstermine finden allerdings nur per Telefon oder E-Mail statt, um eine Ansteckungsgefahr zu minimieren. Bitte melden Sie sich telefonisch. Sie erhalten dann …
Corona – Kurzarbeit statt Kündigung!
Corona – Kurzarbeit statt Kündigung!
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Mich erreichen zahlreiche Anfragen zum Thema Kündigung und Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie. Die wirtschaftlichen Schockwellen sind noch nicht vollständig abzusehen, aber gerade Kleinunternehmer und der Mittelstand sind gezwungen, …
Aktuelle Handlungsempfehlung für Unternehmen im Umfeld von COVID-19
Aktuelle Handlungsempfehlung für Unternehmen im Umfeld von COVID-19
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
I. Hinsichtlich der Unternehmensorganisation Identifikation von Schlüssel-Personen im Unternehmen - Etablierung von Notfall- und Vertretungsregelungen, falls diese Personen an COVID-19 erkranken oder unter Quarantäne gestellt werden …
Musterverfahren gegen P&R-Wirtschaftsprüfer steht unmittelbar bevor
Musterverfahren gegen P&R-Wirtschaftsprüfer steht unmittelbar bevor
| 17.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Als eine der ersten Kanzleien in der Bundesrepublik hat die Kanzlei Bergdolt bereits im Jahr 2018, unmittelbar nach der P&R-Pleite, Klagen gegen den langjährigen Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft, Werner Wagner-Gruber, eingereicht. Von …
Coronavirus: Ist ein Verstoß gegen eine angeordnete Quarantäne oder Ausgangssperre strafbar?
Coronavirus: Ist ein Verstoß gegen eine angeordnete Quarantäne oder Ausgangssperre strafbar?
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Das Coronavirus hat die Welt momentan fest im Griff. Zahlreiche Maßnahmen, die eine Verbreitung des Virus eindämmen sollen werden erlassen, das Öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Der Rechtsstaat muss jedoch weiter funktionieren. …
Voraussetzungen zur Einführung von Kurzarbeit
Voraussetzungen zur Einführung von Kurzarbeit
| 16.03.2020 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Die Voraussetzungen für konjunkturelle Kurzarbeit sind in den in §§ 95 bis 106 SGB III gesetzlich festgelegt: Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, dieser muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis …
Corona termination? / Corona Kündigung?
Corona termination? / Corona Kündigung?
| 16.03.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The corona pandemic affects everyone directly or indirectly. Not only health issues arise, but in view of falling share prices and empty supermarket shelves, it is clear that the virus is also keeping the economy in suspense. International …