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Unwirksame Kündigung einer Lebensversicherung durch Betreuer
Unwirksame Kündigung einer Lebensversicherung durch Betreuer
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Mit höherem Lebensalter nehmen nicht nur Elternunterhaltsfälle, sondern auch Fälle, bei denen Betreuungsrecht eine Rolle spielt, stetig zu. Einen interessanten Fall hatte das OLG Nürnberg nun in 2. Instanz zu klären. Hierbei ging es um die …
Muss ich meinen Pflichtteil geltend machen?
Muss ich meinen Pflichtteil geltend machen?
| 04.01.2017 von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Das Sozialgericht Mainz teilte in seiner Pressemitteilung 13/2016 vom 26.09.2016 mit, dass ein Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichtteil geltend machen muss. Dies kann rein tatsächlich zutreffend sein, rechtlich gibt es doch einiges zu …
Schenkungen an Kinder im Bereich Elternunterhalt
Schenkungen an Kinder im Bereich Elternunterhalt
| 24.11.2016 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Häufig schenken Eltern Kindern Grundstücke oder anderes Vermögen, um damit bereits zu Lebzeiten im Hinblick auf eine vorweggezogene Erbplanung sinnvolle Lösungen zu schaffen. Einen eigenen Fall aus der Praxis möchte ich heute zum Anlass …
Werden Urlaubs(abgeltungs)ansprüche vererbt?
Werden Urlaubs(abgeltungs)ansprüche vererbt?
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die Gewährung von Erholungsurlaub. Wenn der Arbeitnehmer verstirbt, wurden im Regelfall noch nicht alle ihm zustehenden Urlaubstage in Anspruch genommen. Es stellt sich die …
Die Patientenverfügung: ein aktuelles Urteil des BGH hat weitreichende Auswirkungen
Die Patientenverfügung: ein aktuelles Urteil des BGH hat weitreichende Auswirkungen
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Steffen Köster
Eine Patientenverfügung dient dazu, den Wunsch eines Patienten schriftlich zu dokumentieren, damit seine Angehörigen genau wissen, was er im Krankheitsfall für sich entscheiden würde – wenn er noch fähig wäre, selbst zu entscheiden. Es geht …
Lebensversicherung an die Witwe... nur an welche? (Änderung der Bezugsberechtigung nicht vergessen!)
Lebensversicherung an die Witwe... nur an welche? (Änderung der Bezugsberechtigung nicht vergessen!)
| 14.09.2016 von Rechtsanwalt Martin Javitz
Der BGH hat einen Fall entschieden, der vom Landgericht und Oberlandesgericht anders gesehen wurde. Ein Mann war verstorben. In der privaten Lebensversicherung hatte er seine damalige Ehefrau als Begünstigte eingesetzt, indem im Vertrag …
Brauche ich ein Testament?
Brauche ich ein Testament?
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Der Tod gehört zum Leben. Trotzdem fehlt häufig auch im „fortgeschrittenen Alter“ die Bereitschaft, sich mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen oder gar Vorsorge hierfür zu treffen. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die …
Die Verringerung des Pflichtteilsanspruchs durch Schenkung
Die Verringerung des Pflichtteilsanspruchs durch Schenkung
| 29.07.2016 von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Grundsätzlich können Eltern ihre Kinder bei der Verteilung des Erbes benachteiligen oder bevorzugen. Einzelne Kinder können enterbt werden. Dies führt allerdings zu einem Pflichtteilsanspruch. Pflichtteilsanspruch Abkömmlinge, insbesondere …
Erbrecht: Ist das Facebook-Konto eines Minderjährigen vererbbar?
Erbrecht: Ist das Facebook-Konto eines Minderjährigen vererbbar?
| 17.06.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Ja, ist es. Das Landgericht Berlin hat am 17.12.2015 entschieden, dass das Facebook-Konto eines Minderjährigen als Teil des digitalen Nachlasses anzusehen und deshalb vererbbar sei (20 O 172/15) . Wie kam es zu diesem Urteil? Ein …
Anfall und Ausschlagung der Erbschaft – wer trägt die Beerdigungskosten?
Anfall und Ausschlagung der Erbschaft – wer trägt die Beerdigungskosten?
| 09.06.2016 von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Eine verstorbene Person muss beerdigt werden. Dies gebieten Anstand und Pietät. Außerdem besteht ein öffentliches Interesse an der Beerdigung. Häufig entsteht aber – vor allem, wenn länger kein Kontakt zum Verstorbenen bestand – Streit über …
Pflichtteilsrecht & Pflichtteilsansprüche
Pflichtteilsrecht & Pflichtteilsansprüche
| 10.05.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Pflichtteilsrecht, d. h. die Geltendmachung oder die Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen – stellen eines der zentralen Themen in der erbrechtlichen Beratung dar. Mit der Enterbung geht regelmäßig eine tiefgreifende Enttäuschung und …
Totenfürsorge – was ist das?
Totenfürsorge – was ist das?
| 03.04.2016 von Rechtsanwalt Steffen Köster
Das Totenfürsorgerecht – Recht und Verpflichtung? Die Totenfürsorge ist das Recht, für die Beerdigung des Verstorbenen zu sorgen und insbesondere die Bestattungsart und den Bestattungsort zu bestimmen. Dieses Recht steht nicht automatisch …
Die Patientenverfügung – Selbstbestimmung bis zum Tod
Die Patientenverfügung – Selbstbestimmung bis zum Tod
| 02.04.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Am 13.11.2014 fand im Deutschen Bundestag eine große Sterbehilfe-Debatte statt über die Frage der Strafbarkeit einer organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Hierbei wurde das Recht auf Selbstbestimmung und die Würde des Menschen abgewogen …
Berliner Testament
Berliner Testament
| 01.04.2016 von Rechtsanwalt Steffen Köster
Vielfach wird angenommen, dass Ehepartner sich automatisch gegenseitig beerben, wenn einer von beiden verstirbt. Dies ist jedoch nur zum Teil richtig. Haben Eheleute Kinder, beträgt der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten bei …
Wie hoch ist der Pflichtteil?
Wie hoch ist der Pflichtteil?
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Mit dem Tod einer Person tritt der Erbfall ein. Die verstorbene Person (Erblasser) wird aufgrund testamentarischer oder gesetzlicher Erbfolge beerbt. Der Erblasser kann seine gesetzlichen Erben enterben. Diese haben dann möglicherweise …
Andere Länder, andere Erbschaftssitten
Andere Länder, andere Erbschaftssitten
| 09.03.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung empfiehlt sich jedem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, das Erbrecht des Landes, in welchem er lebt, mit dem deutschen Erbrecht zu vergleichen. Entsprechendes gilt für …
Bedeutung der EU-ErbVO für Unternehmer
Bedeutung der EU-ErbVO für Unternehmer
| 03.03.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) besteht unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit zwischen dem geltenden Erbrecht verschiedener EU-Staaten zu wählen (sog. Rechtswahlklausel). Danach kann der Testierende …
Internationales Erbrecht - die EU-Erbrechtsverordnung
Internationales Erbrecht - die EU-Erbrechtsverordnung
| 25.02.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem 17.08.2015 können im Ausland lebende Deutsche anhand der EU-Erbrechtsverordnung dem Erbrecht ihrer „Wahlheimat“ im EU-Ausland unterfallen, sofern Sie dies nicht aktiv ausschließen. Die EU-ErbVO ist ein weiterer Schritt zur …
Unternehmensfortführung mit „familienexternen“ Personen
Unternehmensfortführung mit „familienexternen“ Personen
| 16.02.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Management-Buy-Out / Mitarbeiterbeteiligung Je nach Unternehmensgröße kann die Unternehmensnachfolge über einen sogenannten Management-Buy-Out (MBO) oder eine Mitarbeiterbeteiligung erfolgen. Beim MBO übernehmen „unternehmenseigene“ …
Testament und Erbrecht: Das müssen Sie als deutscher Rentner im EU-Ausland wissen!
Testament und Erbrecht: Das müssen Sie als deutscher Rentner im EU-Ausland wissen!
| 16.02.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Falls Sie ein Ehegattentestament, ein Berliner Testament oder einen Erbvertrag abgeschlossen haben und Ihren Ruhestand beispielsweise in einem Mittelmeerland verbringen wollen, müssen Sie das Dokument unbedingt von einem Anwalt ändern …
Wer trägt die Kosten des Erbscheinsverfahrens?
Wer trägt die Kosten des Erbscheinsverfahrens?
| 12.02.2016 von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Im Normalfall gilt im Zivilrecht vereinfacht gesprochen der Grundsatz: „Wer verliert, der zahlt.“ Das bedeutet, wenn die eine Seite vollständig gewinnt, zahlt die andere Seite die gesamten Gerichtskosten. Bei einem teilweisen Obsiegen oder …
Erbrecht: Sie wollen Ihr Testament von Hand schreiben? Der Rechtsanwalt rät ab!
Erbrecht: Sie wollen Ihr Testament von Hand schreiben? Der Rechtsanwalt rät ab!
| 11.02.2016 von Rechtsanwalt Steffen Köster
In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Schleswig ( AZ 3 Wx 19/15, Urteil vom 16.7.2015) ging es um ein handgeschriebenes und sehr schlecht lesbares Testament. Nicht einmal ein zu Rate gezogener Schriftexperte konnte den letzten Willen des …
Testamentserrichtung
Testamentserrichtung
| 09.02.2016 von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Es ist ein jährlich wiederkehrender Vorsatz zum Jahreswechsel, ein Testament zu errichten und die eigene Erbfolge zu regeln. Mittlerweile ist der erste Monat des neuen Jahres bereits zu Ende und so manches wurde erledigt. Die Errichtung des …
Die europäische Erbrechtsverordnung - was ändert sich?
Die europäische Erbrechtsverordnung - was ändert sich?
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Für alle Erbfälle mit Auslandsberührung gilt seit dem 17.08.2015 die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Die wichtigste Änderung im Vergleich zum bisherigen Recht wird nachfolgend kurz dargestellt. Die Aufgabe des …