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24.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inländische Behörden versuchen gelegentlich, Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Straf- oder Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierbei stellt sich die Frage, ob Erkenntnisse über den …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inwieweit haften Eltern für ihre Kinder? Der normale Bürger nimmt – beeindruckt durch Schilder wie „Eltern haften für ihre Kinder“ – an, dies sei immer der Fall. Das Amtsgericht Augsburg hat am 24.02.2018 (Az: 73 C 4417/17) entschieden, …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrzeuge werden häufig über ein Darlehen finanziert. Auch nach Jahren kann noch ein Widerruf erfolgen, der zu einer Rückabwicklung der gegenseitigen Ansprüche führen kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn seitens der Bank nicht …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Urteil vom 01.03.2017 (Az.: 1 K 2693/16) entschieden, dass das Wissen und die Fähigkeit zum sicheren, verkehrsordnungsgemäßen und umweltbewussten Führen eines Kfz einer gewissen Relativierung durch …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Halten eines Mobiltelefons oder eins anderen elektronischen Geräts stellt auch nach aktuellen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO keine Ordnungswidrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart eindeutig klargestellt (vgl. OLG …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis stehen häufig vor der Frage, ob Sie in Deutschland Gebrauch von diesem Führerschein machen dürfen und fahren dürfen. Soweit diese Betroffenen ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen. Ist das Mitzählen für die Ahndung ausreichend? Das OLG …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Inhabern des Führerscheins auf Probe stellt sich nach einem festgestellten Drogenkonsum die Frage, welche Maßnahmen seitens der Behörde zu erwarten sind. Soweit der festgestellte Wert mindestens 1,0 ng/ml beträgt, wird von der …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wie auch in anderen Verfahren ist das oft entscheidende Mittel die Einsicht des Verteidigers in die Verfahrensakte. Betroffene ohne Verteidiger erhalten keine Akteneinsicht. Die Akteneinsicht ist aber …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
VW Abgasskandal – Ist mein Anspruch bereits verjährt? Wenn Sie vom VW-Abgasskandal betroffen sind, könnte auch bei Ihnen die Frage aufgekommen sein, ob die Ansprüche bereits verjährt sind. Regelmäßig sind die Ansprüche gegen den Händler …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss man einen Atemalkoholtest machen? Grundsätzlich muss man dies nicht bei einer Kontrolle, dies ist rein freiwillig. Auch müssen keine Übungen gemacht werden, wie z. B. auf einer geraden Linie laufen oder den Zeigefinger zur Nase führen. …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
NEU: Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einer erstmaligen Cannabisfahrt nicht mehr ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und unmittelbar die Fahrerlaubnis …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß am 11.04.2019 eine geänderte Rechtsposition eingenommen (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Bei Verkehrskontrollen zu flüchten, statt anzuhalten, ist regelmäßig keine vernünftige Option. Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reisser (Augsburg und Starnberg) erklärt, warum es Sinn macht, die Ruhe zu bewahren. Ist es …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Diese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen. Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende 2018 haben viele Geschädigte des Dieselskandals den Weg über die Musterfeststellungsklage gewählt, um einer zum Jahresende drohenden Verjährung zu entgehen. Einige der Betroffenen haben 2019 eine Abmeldung durchgeführt oder über …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ausnahmsweise ist wenig Verkehr auf der Autobahn, kaum LKW oder „Sonntagsfahrer“, die mit 90 km/h das Erlebnis Autobahn genießen. Und trotzdem: …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer Vielzahl von Modellen eingebaut, beispielsweise im Polo, Golf, Passat, Tiguan und Sharan. Die VW-Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda haben den Motor in vielen Modellen in den Varianten von 1,4 bis …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – immer cool bleiben! Unter „Lichthupen“ versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. Im Ergebnis ist die Lichthupe ein Warnsignal, das grundsätzlich immer dann eingesetzt werden darf, …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ Ende 2018 100.000 Diesel-Opel zurückrufen. Betroffen sind die Modelle Insignia und Cascada 2,0 l (125kw) sowie Zafira 1,6 l (88kw, 100kw), Zafira 2,0 l, (96kw, 125kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013-2016. Für …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 06. November 2019 in einer Grundsatzentscheidung verkündet, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind: „Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro auferlegt. Grund seien …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur der VW-Konzern, sondern auch BMW ist vom Abgasskandal betroffen. Ende Juli waren 12.000 Fahrzeuge der 5er- und 7er-Reihe der ausgelaufenen Baureihen 2012-2017 betroffen: BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012–10/2016) BMW …