5.015 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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24.11.2023
… von der vereinbarten Laufzeit – spätestens sechs Monate nach der Abberufung. Im Verwaltervertrag kann aber auch eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart sein, mit der der Vertrag vorzeitig beendet werden kann. Schritt 2: Kündigung der Hausverwaltung …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Haftungsbeschränkung geschuldet - explizit erweitert, sodass sowohl der Jahresabschluss der GmbH als auch der der KG offengelegt werden müssen. 7. Gesellschafterwechsel, Gesellschafterausschluss, Kündigung und Nachfolgeregelung In der GmbH & Co. KG …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sollte ein Vermieter die Absicht haben, ein bestehendes Mietverhältnis zu beenden, so ist es erforderlich, über nachvollziehbare Gründe zu verfügen, die eine Kündigung rechtfertigen. Eine dieser vom Gesetzgeber akzeptierten Begründungen …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… führen alle Gesellschafter gemeinsam; Der Austritt oder die Kündigung eines Gesellschafters führt nicht mehr automatisch zur Auflösung der GbR. Die Haftung der GbR bzw. deren Gesellschafter bleibt dagegen im Wesentlichen unverändert: Jeder …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen .“ Das sind dieselben Voraussetzungen, wie sie für die krankheitsbedingte Kündigung gelten. Hinzu kommt die sogenannte Negativprognose, nach der es darauf ankommt …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt worden und der Widerruf auch Jahre nach Abschluss immer noch wirksam erfolgt, so der BGH. Der Kläger kann daher die Rückabwicklung des Vertrags verlangen, d.h. er hat Anspruch auf die Rückzahlung seiner Beiträge …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Gründen geschehen, wie etwa dem Verkauf der Immobilie oder einer Umschuldung. Die Vorfälligkeitsentschädigung dient als Ausgleich für die Bank, da diese durch die vorzeitige Kündigung Zinseinnahmen verliert. Für den Kreditnehmer stellt …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… beraten und vertreten wir unsere Mandanten von dem Zeitpunkt der Planung eines Bauvorhabens beim Abschluss von Verträgen von Bau-, Architekten- und Grundstückskaufverträgen bis hin zur Betreuung während der Baumaßnahmen und Abnahme …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Stabilität und Langlebigkeit solcher Vereinbarungen können jedoch Umstände eintreten, die zu ernsthaften Zerwürfnissen führen und eine vorzeitige Beendigung des Vertrags erforderlich machen. 2. Franchisevertrag und Franchisemodell …
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17.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Mindestlohn, der auch vertraglich nicht abgegolten werden kann, liegt nach § 1 MiLoG bei 12 Euro brutto je Zeitstunde (Stand November 2023). Nehmen Sie sich einen Rechtsanwalt, wenn Sie Arbeitnehmern kündigen wollen, weil diese Ihre Tiere …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Beendigung eines befristeten Vertrages Grundsätzlich ist ein befristeter Arbeitsvertrag nicht vorzeitig kündbar. Es sei denn, im Vertrag wurde die Möglichkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung eingeräumt. Jedoch …
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16.11.2023
… wird, ist daher keine Seltenheit. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sieht das Frachtrecht eine Vielzahl von Regelungen vor. Dieser Ratgeber soll Transportunternehmen einen Überblick über die Rechtslage nach der Kündigung …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
… dich über mögliche Abfindungen und Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Sei vorsichtig mit neuen Vereinbarungen: Unterzeichne nach einer mündlichen Kündigung keine Verträge oder Vereinbarungen, bevor du nicht juristischen Rat eingeholt hast, um …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 242 BGB) zuzubilligen ist; ausnahmsweise könnte dem Kläger die Berufung auf den Vertrag auch als unzulässige Rechtsausübung verwehrt sein.“ Wie Sie auf eine Vertragsstrafenforderung des VSV reagieren können Wenn der VSV eine Vertragsstrafe …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… darf. Ein Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer ergibt sich somit qusi aus seiner Organstellung und den damit verbundenen Sorgfaltspflichten. Dieses Verbot muss nicht zwingend vertraglich vereinbart sein, um wirksam zu sein, allerdings …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
… Im Nachgang an diese Kündigung ist das sogenannte Abfindungs- bzw. Auseinandersetzungsguthaben für den Anleger nach den Vorgaben des Gesellschaftsvertrages zu berechnen und ggf. einzufordern. Hierbei sind verschiedene (Verjährungs-)Fristen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… Warum ist der Widerspruch der Verträge zu Riester-, Renten- und Lebensversicherungen nur in einem bestimmten Zeitraum möglich? Vielleicht wundern Sie sich, warum der Widerruf der Riester- und anderer Rentenverträge ausgerechnet beim …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… nach Vertragsschluss die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Das Urteil ist ein Riesen-Erfolg für den Versicherungsnehmer: Denn eine Kündigung eines Rürup-Vertrages ist nicht möglich. Es besteht normalerweise auch keine Möglichkeit …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… In der Regel wird eine längere Laufzeit dieser Beteiligung vereinbart, in welcher der stille Gesellschafter seine Beteiligung nicht kündigen darf. Wenn dann endlich der Anleger nach Ablauf dieser Frist seine Beteiligung als stiller …
14.11.2023
… kann das Arbeitsverhältnis zwischen den Vertragsparteien enden, zum Beispiel durch Kündigung, Auflösungsvertrag oder wenn ein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Ohne entsprechende Rückzahlungsklausel im Vertrag wird das Arbeitgeberdarlehen …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Verbraucher, die ein kostenloses Abonnement abschließen und dieses nicht innerhalb der Testphase kündigen, haben nach dem Übergang in die kostenpflichtige Phase kein erneutes Widerrufsrecht, so entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seiner Schmerzen oder Unwohlseins ablehnt. 2. Darf der Arbeitgeber wegen Arbeitsverweigerung kündigen? Grundsätzlich ja. Mit der Arbeitsverweigerung begeht der Arbeitnehmer eine vertragliche Pflichtverletzung, für die der Arbeitgeber regelmäßig …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
… 1. Was genau ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag (§ 623 BGB) ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis beendet. Im Gegensatz zu einer Kündigung erfolgt die Beendigung einvernehmlich …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… zum Geschäftsführer bestellt wird, einen vertraglichen Anspruch auf Fortsetzung seiner vorherigen Tätigkeit hat, wenn die Organstellung endet. Eine Kündigung des Anstellungsvertrages wegen der Beendigung der Organstellung ist demgemäß kein …