1.799 Ergebnisse für Zustellung
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… auf € 40.000.- bis € 72.000.- belaufen. !Wichtig! Zustellung von Strafbefehlen im europäischen Ausland möglich! Der EUGH hat unlängst entschieden, dass die Zustellung von Strafbefehlen - Straftaten wegen Steuerhinterziehung werden oftmals …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vermerkt. Der Rechtsanwalt ging von einer erfolgreichen Zustellung aus. Dieser Schriftsatz hat das Gericht jedoch nie erreicht. Der BGH nimmt jedoch in der Sache Bezug auf die geltenden Grundzüge zum Faxübermittlung und führt aus, „Für …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… Widerspruchsverfahren, sodass ansonsten unmittelbar Klage gegen die Verfügung geboten ist. Für die Einreichung einer Klage ist eine Frist von einem Monat nach Zustellung der Verfügung einzuhalten. Zusätzlich ist ggf. ein Antrag auf Herstellung …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
… zu verpassen. Die Frist zur Anmeldung im Musterverfahren beträgt zwar 6 Monate, allerdings ist für die Fristwahrung nicht der Eingang der Anmeldung bei Gericht entscheidend, sondern die Zustellung der Anmeldung durch das Gericht bei den Beklagten …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausübten, denn diese fänden im vorliegenden Fall keine Anwendung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… hinzu, dass die Klage sehr knapp nur 2 Tage vor Beginn des Ablaufs des 10-Jahrezeitraums erhoben werden konnte. Da die Zustellung auf Gibraltar erst Monate später erfolgt war, berief sich das Beklagte Casino spätestens dadurch auf Verjährung …
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02.06.2023
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Pascal Croset
… der Zustellung. Wie formuliere ich die Kündigung eindeutig? Klare Mitteilung an den Arbeitgeber, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Vermeidung von langen Formulierungen und Konjunktiv. Verwendung des Begriffs "Kündigung", z. B. "Hiermit …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… grundsätzlich erst ab Zustellung des Unterrichtungsschreibens. II. Das Urteil des Bundesarbeitsgericht Vor diesem Hintergrund musste das Bundesarbeitsgericht nun einen Fall entscheiden, bei dem ein Flugbegleiter aufgrund …
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31.05.2023
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… da die Frist für eine solche Klage drei Wochen nach Zustellung der Kündigung beträgt. Haben Sie eine Kündigung erhalten oder erwarten Sie eine solche? Lassen Sie sich gerne von uns beraten und Ihnen Ihre Möglichkeiten aufzeigen.
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wegen zustellen. Voraussetzung ist, dass Sie dem Gericht im Scheidungsantrag eine ladungsfähige Anschrift des Ehepartners angeben. Andernfalls ist eine Zustellung nicht möglich und Ihre Scheidung ist blockiert. Ist die Anschrift nicht bekannt …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zugestellt (Vollziehung). Die Zustellung muss innerhalb eines Monates ab Erlass der einstweiligen Verfügung erfolgt sein. Einstweilige Verfügung erhalten – Was nun unbedingt zu beachten ist Einstweilige Verfügung ist sofort einzuhalten …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… geltend gemacht wird, für den Zeitraum von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids beim Schuldner nicht verjähren kann (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Binnen dieser sechs Monate muss der Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Passiert …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Zustellung des Antrags durch die Schiedsstelle bei Ihnen; 2 Wochen bei einer Klage am OLG München)! Wenn Sie diese Frist versäumen, kann eine Verurteilung entsprechend dem Antrag der ZPÜ erfolgen, ohne dass sich die Schiedsstelle oder OLG …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo Klepp
… abgedruckte Rechtsbehelfsbelehrung aussagt, kann gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Dafür hat man zwei Wochen Zeit. Jetzt wird der anfangs erwähnte gelbe Umschlag wichtig. Auf diesem ist das Datum der Zustellung durch die Post …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der GmbH als Drittschuldnerin durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erfolgen. Gegen die Gesellschaft richten sich auch die Ersatz- und Nebenansprüche. Die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss gem. § 170 ZPO ggü …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… aufgelöst, wenn der Gerichtsbeschluss unanfechtbar und damit rechtskräftig geworden ist. Der Scheidungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn weder Sie noch der Ehegatten innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Scheidungsbeschlusses …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Wichtig: Gegen eine Kündigung vom Arbeitgeber kann sich der Arbeitnehmer nur mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht wehren. Hierfür gilt eine strenge Frist von 3 Wochen ab Zustellung der Kündigung. Gehen Sie keine Risiken …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… kann das Gericht ein schriftliches Vorverfahren anordnen. Ab der Zustellung der Klage kann der Beklagte innerhalb von zwei Wochen anzeigen, ob er sich gegen die Klage verteidigen möchte. Ist das der Fall, muss er innerhalb einer noch zu bestimmenden …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… dann, wenn dem Arbeitgeber die Urlaubsadresse des Arbeitnehmers bekannt ist, BAG, Urteil vom 22.03.2012 , Az. 2 AZE 224/11. Bei der einfachen Zustellung per Post, kann es zu Beweisschwierigkeiten kommen, weshalb viele Arbeitgeber …
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26.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Scheidungsservice Nr. 1, dessen Kooperationskanzlei wir sind. Trick 2: Ehepartner ist „unbekannt verzogen“ Beantragen Sie die Scheidung, muss das Familiengericht Ihren Scheidungsantrag dem Ehepartner zustellen. Erst mit der Zustellung …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… am selben Tag als zugegangen gilt, wenn er bis 18:00 Uhr in den Briefkasten des Empfängers gelangt. Alle späteren Zustellungen gelten am darauffolgenden Tag als zugegangen. Daran ändert im vorliegenden Fall auch nicht die mündliche Ankündigung …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des Zustellungs-Bevollmächtigten im Inland Eine der begrüßenswerten Änderungen, die im Vorschlag des BMJ enthalten ist, betrifft die Pflicht zum Zustellungs-Bevollmächtigten im Inland. Dies gilt weiterhin für soziale Netzwerke …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… und Erbschaften, soziale Sicherheit, - die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt (so genannte "acta iure imperii"). Nach Zustellung des Mahndekretes hat der Schuldner 30 Tage Zeit dem Mahndekret …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Scheidungsverfahren scheitern immer wieder, weil der Aufenthaltsort des Ehepartners unbekannt ist. Das Familiengericht muss dem Ehepartner Ihren Scheidungsantrag zustellen. Dazu wird eine ladungsfähige Anschrift benötigt. Ist die Anschrift …