336 Ergebnisse
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09.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach Bahn und Kitas trifft der nächste unbefristete Streik nun die Post. Erst legen die Beschäftigten in mehreren Briefverteilzentren ihre Arbeit nieder, danach sollen die Briefträger und Paketboten ihnen folgen. Die Post versucht mithilfe …
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05.06.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Seit dem 01.06.2015 ist nun die sogenannte Mietpreisbremse, das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – …
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03.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Gläser, Geschirr, Vorräte und vieles mehr wollen in der Küche ordentlich untergebracht sein. Um dafür genügend Platz zu haben, müssen sich in einer Mietwohnung grundsätzlich auch Hängeschränke anbringen lassen, bestätigte jetzt das …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Letzte Woche gingen mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Presse, in denen Klauseln zu Schönheitsreparaturen und zur Quotenabgeltung in Mietverträgen "gekippt" wurden. "Kippen" heißt in diesem Zusammenhang, dass der …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberste Gerichte in Polen entscheiden über die Regelung der Eigentumsverhältnisse der Erben der Nachkriegsgeneration – Zusammenfassung von Rechtsanwältin Patrycja Mika In mehreren Einzelfällen entschied das Oberste Gericht in Polen …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Mit Urteil vom 24.09.2014 entschied das Amtsgericht(AG) Charlottenburg - Aktenzeichen: 216 C 270/13 -, dass die Beklagte die von den Klägern geleistete Reservierungsgebühr an die Kläger zurückzahlen muss, da die getroffene …
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16.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das seit dem 13.06.2014 geltende Widerrufsrecht kann dazu führen, dass ein Immobilienmakler (und natürlich auch die Immobilienmaklerin), der ohne „wasserdichte“ Widerrufsbelehrung tätig wird, im Zweifel leer ausgeht. Dem liegt folgende …
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15.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Für den Vermieter kann sich die überraschende Situation ergeben, dass sein Mieter die Räume an einen Dritten ohne seine Kenntnis untervermietet oder weiter gegeben hat. Kommt es dann zu Streitigkeiten und das vermietete Objekt soll geräumt …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erfolg vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln – Mercedes-Benz Leasing GmbH muss Schufa-Negativeintrag löschen – Herstellung des Scorewertes und Übernahme der Anwaltskosten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat die …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Bei einem solchen Leasingvertrag vereinbaren die Vertragsparteien für den Vertragszeitraum eine bestimmte Gesamtfahrleistung, also als Beispiel 36 Monate und 45.000 km. Unter Berücksichtigung dessen bestimmt der Leasingeber (LG) die vom …
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04.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
Strom kommt aus der Steckdose – im Ergebnis richtig. Oft gilt das selbst ohne einen ausdrücklichen schriftlichen Vertrag mit dem Energieunternehmen. Bezahlt werden will die entnommene elektrische Energie trotzdem. Die Frage ist allerdings, …
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20.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Energiesparen ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern schont auch den Geldbeutel. Das nutzen immer mehr Vermieter und schließen sogenannte Energie-Contracting-Verträge ab, mit denen Energie effizienter genutzt und Investitionen sinnvoll …
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19.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Auch das Jobcenter Riesa hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Dresden (Az. S 38 AS 3442/13) vom 18.2.2014 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bisherige Konzept des Jobcenters Riesa …
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29.10.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Gericht: Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2013 - 2 C 71/13 Einen möglichen Anspruch auf Schadensersatz eines Vermieters gegen den ehemaligen Mieter, wegen Beschädigungen an der Mietsache, kann erst nach Setzung einer Nachfrist zur …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
WFV (Wirtschaftsberatung für Verbraucher), Correcta Pro, Gröhler Vermögensberatung (GVB) und Patria Invest GmbH - Immobilien in Leipzig und Berlin lassen Immobilienkäufer verzweifeln - von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, …
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16.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12 - mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat. Der Sachverhalt Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem 01.11.2004 …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Tausende Erwerber von Kapitalanlage-Eigentumswohnungen fühlen sich durch den Erwerb geschädigt und berichten den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner immer von ähnlichen Enttäuschungen und Verlustängsten. Hintergrund ist, dass …
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06.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Bevor (!) Sie die Schäden beseitigen sollten Sie Folgendes beachten: 1. Rufen Sie bei Ihrer Versicherung an und melden Sie den eingetretenen Versicherungsfall. Die Versicherung muss die Möglichkeit haben, einen Gutachter zu Ihnen zu …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Große Shoppingzentren, Einkaufspassagen werden für Einzelhändler immer interessanter. Dort findet sich ein vielfältiges Warenangebot. Die Attraktivität soll durch die Kumulation von kleinen Einzelhandelsgeschäften und Einzelhandelsketten …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil …
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15.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Die Unterschiede zwischen Leasing mit anschließender Kaufoption und einem reinen Abzahlungskauf sind für Nichtjuristen häufig schwer verständlich. Bei Vertragsunterzeichnung ist daher Vorsicht geboten: Wenn es dem potentiellen Kunden …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Er dient dem Zweck, dass sich der Kunde eine Vorstellung über die …
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30.03.2020
Eine Kündigungsfrist kann sich sehr kurz und manchmal auch sehr lang anfühlen. Die Laufzeiten sind jedoch klar geregelt. Was sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten, wenn sie kündigen möchten?
Die wichtigsten Fakten Die gesetzliche …