768 Ergebnisse
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner …
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20.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Die meisten Menschen kennen das aus Filmen und Gerichtsshows im Fernsehen: Gegen Ende eines Strafverfahrens bekommt der Angeklagte das sogenannte „letzte Wort“. Damit ist allerdings das wirklich letzte Wort im Verfahren noch nicht …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Autofahrer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ist der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz (während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt) Fahrzeugführer im Sinne § 23 Abs. …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Teilwiderspruchsbescheide wegen amtsangemessener Alimentation Im Oktober 2021 hat das Personalamt an zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sogenannte Teilwiderspruchsbescheide versandt. Einen solchen Bescheid …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller hatte bereits davon berichtet: Aufgrund eines neuen Gesetzes ist es nun möglich, ein Gericht, das zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinzuweisen. Für den Fall, dass es auch hiernach …
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28.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen, in dem diese für unzulässig erklärt wurden, nun ein Beschluss des OLG Thüringen, der eine solche Aufnahme nun doch für zulässig …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 wehren, haben nunmehr Ende Oktober einen als …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
AFD Bundespräsidenten Kandidat Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte Die CDU will ihr Mitglied Prof. Dr. Max Otte wegen der geplanten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf Vorschlag der AFD aus der Partei ausschließen. Zusätzlich …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Allgemeines In der Corona Krise waren die Gaststätten sehr stark vom Lockdown im März 2020 betroffen. Bereits zu dieser Zeit wurden entsprechende Verordnungen erlassen, gegenüber bestimmten Betrieben wurden dann auch Einzelmaßnahmen …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 23.03.2022 (4 A 154/21) hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Steuern für eine Zweitwohnung nicht nur nach dem reinen Bodenrichtwert bemessen werden dürfen. Im zugrundeliegenden Fall ging …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die durch die Corona-Verordnungen der Bundesländer geregelten Geschäftsschließungen sind fast durchgängig rechtmäßig, folgt man der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Zukünftig können zwei sich liebende Menschen in Deutschland die Ehe eingehen – das Geschlecht ist dabei egal. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30. Juni 2017, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts …
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19.12.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Für viele Abiturienten ist es ein Traum, nach dem Abitur Medizin zu studieren, um später einmal als Arzt tätig zu werden – schließlich haben Ärzte das höchste Ansehen in der Bevölkerung. Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Sven Hasse
Altersgrenzen für die Unverfallbarkeit bei der betrieblichen Altersversorgung sind mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar. BAG, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Das war geschehen: Der Kläger erhielt 1999 eine Zusage für …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 17.06.2009 (B 6 KA 25/08 R) hat das BSG erstmals bestätigt, dass ein Vertragsarzt, der im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringt wie ein aufgrund qualitativen Sonderbedarfs (bei Subspezialisierung) gemäß § …
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Der Bundesrat erteilte jüngst seine Zustimmung zum "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten" (BT Drs 19/26839). Nach der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten wird das Gesetz in Kraft treten. Viele Betroffene, …
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09.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hatte über einen Bußgeldbescheid wegen Abstandsunterschreitung zu entscheiden. Dieser entstand weil der Betroffen mittels Video aufgezeichnet wurde als er den Abstand zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte. …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
Meinungsfreiheit in sozialen Medien Soziale Medien spielen eine immer größere Rolle im privaten wie auch im beruflichen Leben. Der Informationsaustausch findet heutzutage zunehmend über Online-Plattformen wie LinkedIn, Facebook, Twitter und …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Januar 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung im Verfahren Südafrika gegen Israel, mit der er Israel zu sofortigen Maßnahmen verurteilte aufgrund der Einschätzung, dass Israel plausibler weise im …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
"Kein Strom, keine Nahrung, kein Wasser, kein Treibstoff", so der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Bild Mitte) Anfang Oktober 2023: “Wir bekämpfen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend". Unter Mangelernährung …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Datenschutz in Zeiten des Coronavirus ist keine Frage von „OB“, sondern von „WIE“. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von MitarbeiterInnen erfordern die Verarbeitung personenbezogener Daten. Werden die …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Umsetzung im Beamtenrecht ist von der Versetzung und Abordnung zu unterscheiden. Bei der Umsetzung handelt es ich um einen organisatorischen Akt ohne Außenwirkung. Es ändert sich nicht die Behörde oder gar der Dienstherr, vielmehr nur …