937 Ergebnisse für Betriebsvereinbarung
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen …
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und Freiwilligenprogramm die Arbeitnehmerzahl verringert oder auf betriebsbedingte Kündigungen zurückgreift, bleibt abzuwarten. Es empfiehlt sich einen Sozialplan, einen Interessenausgleich oder eine Betriebsvereinbarung vorab vom Spezialisten …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder Betriebsvereinbarungen resultieren. Darüber hinaus ist es möglich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abfindungen vertraglich vereinbaren. Für die Höhe der Abfindung ist es entscheidend, ob ein Sozialplan existiert. Dieser kann nur …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und Lage der Arbeitszeit (BAG vom 26.4.2005 – 1 ABR 1/04). Und im Jahr 2010 hatte das BAG eine Regelung über die Gewährung von Freizeitausgleich in einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit zu beurteilen und insoweit in Anknüpfung …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
… Voraussetzungen durch (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder) Arbeitsvertrag für die Einführung von Kurzarbeit nicht vor, besteht für die betroffenen Arbeitnehmer einerseits nach § 615 BGB ein Anspruch auf (Nach)Zahlung des so genannten …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber …
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19.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Regelt eine Betriebsvereinbarung die Pausenzeiten, darf der Arbeitgeber davon nicht einseitig abweichen und seinen Mitarbeitern während ihrer Pause Arbeit zuweisen. Jeder Beschäftigte hat nach § 4 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) Anspruch …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… enthalten sind, die sich sowieso in Gesetz, in anzuwendenden Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen wieder finden. Hier gibt es drei Möglichkeiten: Die Regelungen sind wortwörtlich zitiert. Dann gelten sie sowieso, eine Aufnahme …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… dar. Ausnahme 2 Im Kündigungsschutzprozess kann ausnahmsweise auch der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verurteilt werden, wenn im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung (wie der Sozialplan) oder im anwendbaren …
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18.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… und lautet wie folgt: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung …
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08.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… nicht mehr gewährt werden kann. Im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung können vom Gesetz abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Allerdings dürfen diese Regelung gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG nicht dazu führen …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… die fragliche Technik zur Erfüllung seines Parts an grundlegenden, betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben einsetzt. Hier war auf Seiten des Arbeitgebers bei Grundsatzfragen - etwa des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen - unstreitig …
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24.11.2016
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… auch in wirtschaftlichen schweren Zeiten, nicht einfach aussetzen. Vertraglicher Anspruch Wenn sich aus dem Arbeitsvertrag, der Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag ein vertraglicher Anspruch ergibt, also vertraglich festgehalten …
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10.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zugehörigen Hans-Böckler-Stiftung erhält Ende 2012 jeder zweite Deutsche Weihnachtsgeld. Häufig ist das Zusatzentgelt tarif-, arbeitsvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung geregelt. Für einen entsprechenden Anspruch ist das jedoch …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Betriebsvereinbarung bestimmte Formalien und Häufigkeiten und Inhalte von Personalgesprächen vereinbaren. Dann muss sich der Arbeitgeber auch daran halten. Natürlich wird dann trotzdem noch auf dem Flur weiter gequatscht …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
… kann sich eine arbeitsrechtlich relevante Pflicht ergeben? Antwort: Solche Pflichten finden sich im Arbeitsvertrag/ggf. Tarifvertrag/ggf. Betriebsvereinbarung geregelt. Daneben gibt es auch Pflichten, die sich unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Stern
… Der Ausgleich hat so zu erfolgen, dass sich innerhalb dieser Zeit wieder eine durchschnittliche Arbeitszeit von acht Stunden pro Tag ergibt. Ein Tarifvertrag bzw. eine darauf basierende Betriebsvereinbarung darf jedoch Abweichendes regeln …
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06.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… oder in einer Betriebsvereinbarung. Ist hier die Zahlung von Weihnachtsgeld vereinbart, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmern Weihnachtsgeld zu zahlen und die Arbeitnehmer haben einen Anspruch, dieses auch zu erhalten. Liegt keine solche …
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27.04.2022
… von der Arbeitspflicht eines Beschäftigten. Arbeitnehmer haben nur dann einen Anspruch auf Sonderurlaub, wenn dieser entweder im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag bzw. in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Gesetzlich ist nicht festgelegt, für …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… in vorher festgelegten Fällen (mit Zustimmung des Betriebsrats) anordnen. Diese Festlegung kann in Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag zu finden sein. Falls dies nicht der Fall ist, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Peter König
… Manchmal ergibt sich diese unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag und/oder einem Tarifvertrag bzw. einer mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung. Häufig gibt es eine solche Rechtsgrundlage jedoch nicht. Der Arbeitgeber muss dann …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Kündigung durch den Arbeitnehmer Frage: Von wem kann der Arbeitnehmer in welcher Höhe seinen Lohn verlangen? Kündigung durch den Arbeitgeber In Tarifverträgen und/oder Betriebsvereinbarungen sind diesbezüglich Klauseln …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gehen oftmals wie selbstverständlich davon aus, dass Betriebsvereinbarungen automatisch für alle Mitarbeiter gelten. Unternehmen nutzen diese Betriebsvereinbarungen als Instrument, um einheitliche …