616 Ergebnisse für Zahlungsverzug
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Wann und wie werden Daten in der Schufa gelöscht? Wenn ein Zahlungsverzug wegen einer Forderung einschließlich Gebühren und Zinsen, die weniger als 1000 € beträgt, in der Schufa eingetragen wird, wird der Eintrag sofort gelöscht, wenn Sie die Forderung …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… eine Reihe von Rechtsfolgen. Die Kündigung des Mietverhältnisses ist nur eine davon. Daneben gerät der Mieter, wenn er die fällige Miete nicht zahlt, in Zahlungsverzug. Dies hat zur Folge, dass er Verzugszinsen schuldet und dem Vermieter …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB dar. Grundsätze des Verzugs, § 286 BGB Ein weiteres Argument gegen die Zulässigkeit von Klauseln zu Bereitstellungszinsen liegt in der Natur des Zahlungsverzugs …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… wegen Zahlungsverzug ist im Kündigungsschreiben die rückständige monatliche Miete zur Höhe und zum Termin des Verzugseintritts anzugeben. Einer berechtigt ausgesprochenen fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges kann nur die Grundlage …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht – Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
BGH hebt Kündigungsschutz für Wohnungsmieter im Falle von Zahlungsverzug nach „Freigabe“ durch den Insolvenzverwalter faktisch auf BGH-Urteil v. 17.06.2015, NZI 2015 Heft 14 S. VIII) Entgegen der bislang herrschenden Meinung vertritt …
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20.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Eine häufige Lage in Mietverhältnissen Ein Mieter zahlt seine Miete nicht weiter und bleibt mit Mietzahlungen im Rückstand. Der Vermieter kann nun das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges mit 2 Monatsmieten gesamt über einen Zeitraum …
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11.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… fristlos wegen Zahlungsverzug, einige Wochen darauf hilfsweise ordentlich. Da der Mieter kurz darauf einen Großteil der ausstehenden Mieten beglich, hatte sich der Rechtsstreit an dieser Stelle schnell erledigt. Kurz darauf legte …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Durch die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 wurden neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt …
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12.12.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zudem weiterhin Zugriff auf sein altes E-Mail-Postfach haben. Sperre bei Zahlungsverzug: Anbieter dürfen den Anschluss eines Kunden bei Zahlungsverzug erst sperren, wenn der Kunde mit mindestens 100 € im Verzug ist und die Sperre zwei …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Reisestornierung: Zahlungsverzug tritt trotz Pandemie nach 14 Tagen ein und damit müssen auch Verzugszinsen gezahlt werden. So das AG Frankfurt a.M. zu einer Reisekostenrückzahlung. Auch in der Corona-Zeit : Nach einer Stornierung muß …
NEUE BAG-Rechtsprechung Keine Verzugskostenpauschale für Arbeitnehmer bei verspäteter Entgeltzahlung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Jenö Müller
Nach § 288 V S. 1 BGB fällt im Geschäftsverkehr bei Zahlungsverzug des Schuldners eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40 EUR an, sog. Verzugspauschale. Seit Einführung dieser Verzugspauschale durch den Gesetzgeber war …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck vertritt seit über 20 Jahren Mieter und Vermieter bundesweit. Fachanwalt Bredereck ist spezialisiert auf: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und anderer Vertragsverletzungen …
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13.12.2023
… an? Umgang mit ausstehenden Forderungen: Welche Optionen gibt es? Mahnungen zur Zahlungsaufforderung Der Zahlungsverzug beginnt, sobald die Zahlungsfrist überschritten wurde. Wurde keine individuelle Frist vereinbart, gilt in der Regel …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… vorliegt. Dass der eintretende Mieter kein Geld hat, stellt keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Vielmehr muss der Vermieter dann warten, ob und in welcher Höhe Zahlungsverzug eintritt, ehe er kündigen kann. Keine Heilung der Kündigung …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
… Kündigung verbunden werden kann. Damit hat eine Schonfristzahlung oder eine Verpflichtungserklärung eine öffentliche Stelle nicht zur Folge, dass eine mit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise ausgesprochene ordentliche …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… über 24 Monate und 2.500 EUR netto monatlich in den AGB vorbehält, im Falle eines Zahlungsverzuges mit mehr als 2 Raten den gesamten Betrag fällig zu stellen. Solche Regelungen sind zwar bei Fitnessstudio-Verträgen und Unterrichtsverträgen …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… darf der Darlehensnehmer das Darlehen nicht wegen Zahlungsverzuges oder Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse kündigen. Für die Zeit danach soll eine Einigung getroffen werden. Findet man keine Einigung, dann …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
… sieht keine Einschränkungen der Durchsetzbarkeit des Mietzahlungsanspruchs vor. Das bedeutet auch, dass der Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters Verzugszinsen beanspruchen kann. Der Vermieter bleibt also trotz des Gesetzes zur Abmilderung …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… kann und wie Sie sich dagegen wehren. Das Wichtigste in Kürze Wenn die Bank ein Immobiliendarlehen kündigen möchte, müssen Voraussetzungen erfüllt sein Es existieren einige Kündigungsgründe, wie zum Beispiel Zahlungsverzug des Kreditnehmers …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die Eigentümer mehrerer Immobilien, zu der eine Gaststätte sowie mehrere Wohnungen und Apartments gehörten, insgesamt vier Darlehen bei der Bank aufgenommen. Als sie in Zahlungsverzug gerieten, kündigte die Bank die Darlehensverträge außerordentlich …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird die Krise zusetzen. Nicht wenige werden die Situation nutzen, um unbequeme Arbeitnehmer loszuwerden. Auch für Mieter kann es heikel werden. Der gesetzliche Schutz vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs gilt nur für die Monate April …
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19.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vielen ist bekannt, dass ein Wohnraummietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Weniger bekannt ist, dass auch sonst ein Zahlungsverzug …