619 Ergebnisse für Zahlungsverzug
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Ausübung des Sondertilgungsrechts abgelaufen ist. Verzug des Darlehensnehmers Kommt der Darlehensnehmer in Zahlungsverzug und das Kreditinstitut kündigt dem Darlehensnehmer deshalb vorzeitig das Darlehen, so schließt …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… wird? Die meisten Fälle betreffen Räumungsklagen – etwa aufgrund von Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, wegen Pflichtverletzungen oder wegen Eigenbedarfs. Die früher häufigen Streitigkeiten wegen Schimmelschäden nehmen ab. Das gilt auch für …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Unterlagen und Zahlungsaufforderungen fristgerecht eingereicht, jedoch blieb die letzte Auszahlung aus. Grund des Zahlungsverzugs: IT-Systemumstellung bei der Deutsche Bank AG Die DSL-Bank ist rechtlich gesehen eine Niederlassung der Deutsche Bank …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 entschieden, dass die gesetzliche Beschränkung einer Kaution auf drei Monatsmieten gemäß § 551 BGB nicht gilt, wenn dem Vermieter eine Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Eine der häufigsten Rechtsfragen bei der Wohnungsmiete ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters. Denkbar sind eine außerordentliche fristlose Kündigung oder bei unbefristeten …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Nachzahlungsanspruch, das von Anfang an erkennbar verfassungswidrige Gesetz des Berliner Senats fällt den Mietern, die eigentlich geschützt werden sollten, mit Ansage auf die Füße. Achtung: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges möglich Mietern …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage auf Rückzahlung einer zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben. Die Darlehensnehmer der beklagten Kreissparkasse waren in Zahlungsverzug …
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11.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten zur Abwendung einer drohenden Kündigung wegen Zahlungsverzuges gestellt wird. b. Eine andere Bewertung würde gerade dem Zweck des § 551 Abs. 1 und 4 BGB ( Begrenzung der Mietsicherheit) zuwiderlaufen …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… als auch eine eventuelle hilfsweise fristgerechte Kündigung und damit den zwingenden Auszug aus der Wohnung noch abwenden kann. Bisher galt nämlich Folgendes: Sofern der Vermieter einer Wohnung das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… zwar ab, stellte aber jede Bemühung um die Durchsetzung ihrer Ansprüche ein. Auch eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs erklärte die Bank vorerst nicht. Erst 10 Jahre später trat die Bank erneut an unseren Mandanten heran und meldete Ansprüche …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist spezialisiert auf: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und anderer Vertragsverletzungen, Eigenbedarfskündigung, Mietminderung, Ansprüche wegen Schimmelpilzbefalls, und auf die Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln. Rufen Sie noch heute …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist spezialisiert auf: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und anderer Vertragsverletzungen, Eigenbedarfskündigung, Mietminderung, Ansprüche wegen Schimmelpilzbefalls, und auf die Prüfung der Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln. Rufen Sie noch heute …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vor-zeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Chaos öffentlich abgerügt hatte. Die Folgen für die Kunden sind noch nicht absehbar. Für Kunden der Postbank kann der IT-Ausfall zu verheerenden finanziellen Folgen führen. Z.B.: Zahlungsverzug bei ihren Verbindlichkeiten Wenn Kunden …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Übergangszeit weitere Rechte und Pflichten begründen. Die Corona-Krise und die Auswirkung auf das Mietverhältnis – Kündigungsbeschränkung Dem Vermieter wurde das Kündigungsrecht, das sich allein auf einen Zahlungsverzug des Mieters stützt …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… mitgeteilt, dass diese sich im Zahlungsverzug befände. Sie habe angeblich eine Bestellung über die Seite Cleanscore.me getätigt. Hier sollen Löschungen negativer Schufaeinträge bestellt worden sein. Die Culpa Inkasso GmbH rät unserer …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
… aufseiten des Gläubigers auszugehen. Der BGH stellt klar, dass die Vornahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen allein nicht eine Kenntnis begründen kann, da andernfalls ein Gläubiger bei Zahlungsverzug des Schuldners gezwungen wäre …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… auf alleinigen Besitz des Schlüssels gilt selbst dann, wenn der Mieter in Zahlungsverzug ist und der Vermieter deshalb den Mietvertrag fristlos kündigen könnte (OLG Düsseldorf 10.11.1994 Az. 10 U 26/94). Behält der Vermieter gleichwohl …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) festgestellt, dass der Verbraucher im Fall einer Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hat. Der Kunde schuldet nach § 497 …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… gesetzlich festgelegt ist und somit der Zeitraum für die Rückerstattung bestimmt ist, tritt Zahlungsverzug ohne Mahnung ein. Eine Mahnung ist grundsätzlich entbehrlich, da nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB die Leistungszeit …
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13.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder verkaufen müssen. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist auch dann empfehlenswert, wenn man sich über hohe Zinsen geärgert, oder die Bank aufgrund von Zahlungsverzug den Kreditvertrag oder die Grundschulden, welche den Kredit besichern …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
… hilfsweise die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges aussprach. Die Mieter beglichen nach Zugang der Kündigung die Zahlungsrückstände. Hierzu muss man wissen, dass nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB die fristlose Kündigung – und nur …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Kündigungsbeschränkung zugunsten des Mieters Dem Vermieter wurde das Kündigungsrecht, das sich allein auf einen Zahlungsverzug des Mieters stützt, genommen und rechtlich eingeschränkt. Der Mieter hingegen hat nun die Möglichkeit, unter …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… bei Zahlungsschwierigkeiten immer zuerst die Gläubiger, die mit Nachdruck vorgehen. Sollte der Zahlungsverzug des Arbeitgebers ganz erheblich werden, also mehrere Monatsgehälter umfassen, kann der Arbeitnehmer auch seine Arbeitsleistung zurückbehalten …