3.823 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung Vertragsstrafe geltend macht und bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung auch einen Bestrafungsantrag stellt. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Studiocanal GmbH vertreten. Vorab: Ist Ihnen oder Ihrem Unternehmen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift der Studiocanal GmbH und der Kanzlei Frommer Legal zugestellt worden? Dann melden Sie sich gerne …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… einstweiliger Verfügung vom 28.06.2022, Aktenzeichen 8 O 163/22, statt, weil nach § 31 Absatz 2 Bundesdatenschutzverordnung nur Forderungen an die SCHUFA gemeldet werden dürfen, die tatsächlich bestehen die vom Schuldner nicht bestritten …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… dass Frommer Legal Druck aufbauen will und sich vorbehält, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Das müsste schnell geschehen, weil Gerichte keine einstweilige Verfügungen erlassen, wenn zu viel …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… eines einstweiligen Anordnungsverfahren - Gewaltschutzverfahren - vorzugehen. Mit der einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren kann ein befristetes Kontakt- und Näherungsverbot erreicht werden. Sollte es sich um einen Fall …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hatte der Verein sodann die Möglichkeit, seinen Unterlassungsanspruch mit einer Klage oder durch eine einstweilige Verfügung geltend zu machen. Einstweilige Verfügung Mit einer gerichtlichen Eilentscheidung (einstweilige Verfügung) war …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… eines gerichtlichen Verbotes (Einstweiligen Verfügung/ Urteil) sollte in Erwägung gezogen werden. Erfahrungsgemäß lassen sich vergleichsweise Lösungen finden. DREGER IP LEGAL | Rechtsanwalt Dirk Dreger | Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus, dass die Unterlassungsansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Dies ist ein gerichtliches Eilverfahren. Da das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet ergeht ein Beschluss, der aus formellen Gründen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich einer Werbung von Batteriespeichern für Photovoltaikanlagen, die für 0 % Umsatzsteuer angeboten wurden, zurückgewiesen. In der Anzeige bei Google-Shopping gab …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Geldwäsche zusammenhängt, wäre der nächste Schritt die Beantragung einer einstweiligen Verfügung, um das Konto wieder freizugeben. Um den finanziellen Schaden einer ungerechtfertigten Kontosperrung zu verhindern, ist es wichtig, schnell …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen war. Abmahnung erhalten? Liegt Ihnen eine ähnliche Abmahnung vor, melden Sie sich rechtzeitig vor Fristablauf. Wir beraten Sie gern. Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten auf den gängigen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine einstweilige Verfügung oder reiche Unterlassungsklage ein. In einer einstweiligen Verfügung oder einem Unterlassungsurteil wird dem Abgemahnten aufgegeben, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und zwar unter Androhung eines für …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung abgeben wird, hat der IDO-Verband im Jahre 2020 vor dem Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung beantragt, und vor dem Hintergrund des Vorliegens des seinerzeitigen Verstoßes eine solche Verfügung auch erhalten …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und Abgabe von modifizierten Unterlassungserklärungen Beratung, wie man hohe Vertragsstrafen durch unabsichtliche Verstöße vermeidet Prüfung der Berechtigung von einstweiligen Verfügungen Prüfung der Höhe der Kosten sowie des Schadensersatzes …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
… nicht durchführen durften. Das Bauvorhaben wurde dann – zunächst im Wege einer einstweiligen Verfügung - gestoppt. In den darauf folgenden Verfahren - zunächst vor dem AG Bremen und dann vor dem LG Bremen - wurde die Rechtsauffassung unserer …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 8b UWG durch die Eintragung in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gegeben. Vorab: Liegt Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klageschrift des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., kurz VDL …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Marius Bischoff
… oder durch den Einbau von anderen Schlössern. In solchen Fällen kann eine Einräumung des (Mit-) Besitzes an bekannten/ bestimmbaren Nachlassgegenständen gerichtlich - im Wege der einstweiligen Verfügung - durchgesetzt werden. Im Gegensatz …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… eine Klageschrift bzw. einstweilige Verfügung der Volkswagen AG zugegangen? Dann zögern Sie nicht, uns, die Anwälte von Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus Münster, zu einer kostenlosen Ersteinschätzung …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
… insbesondere bei Abschlüssen von Interessenausgleichen und Sozialplänen auf. Will der Arbeitgeber die Kosten nicht übernehmen, kann der Betriebsrat im Rahmen der einstweiligen Verfügung oder im Beschlussverfahren die Kostenübernahme erzwingen …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… auch unter Zuhilfenahme der Gerichte!“ Eine Einstweilige Verfügung ist in Europa zustellbar und Shopify ist in solch einem Fall gezwungen, den Shop kurzfristig wieder freizugeben. Die für deutsche Kunden zuständige „Shopify International Limited …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… aktiv gegen Accountsperrungen vorgehen, idealerweise innerhalb der Eilfrist mit einer einstweiligen Verfügung. Rechtsanwalt Fritsch steht als Ansprechpartner zum Thema Accountsperrungen zur Verfügung.
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
… auf Social-Media-Plattformen kritisch (vgl. hier https://link.springer.com/article/10.1007/s11024-022-09479-4 ). Mit dem in eigener Sache erwirkten Beschluss vom 20.02.2023, durch den LinkedIn im Wege einer einstweiligen Verfügung …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung oder gar eines Klageverfahrens drohen vor dem Hintergrund der hohen Streitwerte grundsätzlich hohe Kosten, die in markenrechtlichen Angelegenheiten bei Abschluss der ersten Instanz regelmäßig im fünfstelligen …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… beeinflussen kann. Entweder bedarf es eines Aufforderungsschreibens an die Bank zur schnellstmöglichen Prüfung und Freigabe; oder aber es bedarf eines gerichtlichen Verfahrens in Form einer einstweiligen Verfügung. Daraus kann ggf …