1.954 Ergebnisse für Sachlichkeit
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… die Weiterbildungsmaßnahme nicht in anderer Form auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen kann. Sobald sich die Behörde mit dem Einzelfall auseinandersetzt, greift auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr, da sachliche Gründe „konstruiert“ werden. Ein Kostenerstattungsanspruch existiert damit faktisch nicht mehr.
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… möglich, das Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von 2 Jahren ohne vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG zu befristen. (Ob ein Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 TzBfG vorliegt, muss daher nicht diskutiert werden …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Die Preisanpassungsklausel muss im Vertrag oder in den AGB zum Vertrag enthalten sein. Die Klausel muss klar und verständlich formuliert sein und es muss zudem ein sachlicher Grund für die Preisanpassung vorliegen, welcher im Vertrag …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Drs. 7/4245, S. 12f.), stellte also nicht auf die Eigenschaft des Teilnehmers als Verbraucher ab." Die Folge davon ist, dass ein Vertrag, der dem FernUSG sachlich unterfällt (Stichwort synchroner Unterricht) und bei dem der Anbieter keine …
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
… verfassungsrechtlich verankerten Eigentumsrechts nach Art. 14 Abs. 1 GG hat der Vermieter ein Zutrittsrecht nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes. Es müssen ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden für …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… www.anwalt.de/rechtstipps/ordentliche-kuendigung . Voraussetzung für ein befristetes Arbeitsverhältnis: schriftlich und grundsätzlich Bestehen eines sachlichen Grundes Zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitsvertrag …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Äußerungen zu tätigen, wie: "Der Chef schindet Mitarbeiter und ist ein Sklaventreiber.". Besser ist eine sachliche Formulierung aus der Ich-Perspektive. Zum Beispiel: "Mit der Work-Life-Balance war ich unzufrieden und ich fühlte mich überarbeitet …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sich der Markenschutz erstrecken soll. Es gibt also einerseits den sachlichen Schutzbereich (Nizzaklassen) und den geografischen Schutzbereich (in welchen Ländern die Marke geschützt werden soll). Danach kann eine Marke bei einem Markenamt …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… müssen, sofern es keinen sachlichen Grund zur Ungleichbehandlung gibt. Es ist darauf ausgelegt, eine faire und gerechte Behandlung aller Gesellschafter zu gewährleisten und Machtmissbrauch oder Diskriminierung unter den Gesellschaftern …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Auch wenn Sie wegen der Trennung emotional hoch belastet sind, ist es immer vorteilhaft, ein rechtliches Verfahren, wie es auch das Scheidungsverfahren darstellt, auf einer sachlichen Ebene zu führen und auf dieser sachlichen Ebene alles zu regeln …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… eben den Schutz von hinweisgebenden Personen vor Benachteiligungen auch im Arbeitsverhältnis. Der sachliche Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes Bereits der Name des Gesetzes lässt den Anwendungsbereich erahnen …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Da Grundeigentum als eine besonders wertbeständige Art des Vermögens möglichst erhalten bleiben soll, scheidet ein Verkauf von Grundbesitz hiernach häufig aus und bedarf es daher besonderer sachlicher Gründe, wonach im Rahmen der erforderlichen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Es ist also wohl eher keine rechtliche Entscheidung, sondern eine Entscheidung aus anderen, sachlichen Erwägungen wie der Schutz der Autoindustrie, Schonung der Gerichte und Verhinderung …
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26.06.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… ist es mit einem Hinweis auf diese Regelung leider meist nicht getan. Haben sich die Fronten zwischen den in der Gemeinschaft bestehenden Strömungen verhärtet, wird die Hausverwaltung eine sachliche Aufklärungsarbeit leisten müssen, um so viele …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v …
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21.06.2023
… werden die ersten _________ Monate ab Beginn des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Bei sachlicher Befristung: Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer spätestens zwei Wochen vor Auslaufen des Vertrages noch einmal schriftlich auf das Ende …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… die Werbeinhalte haben. Diese sachliche Aufklärung ist auch weiterhin dringend nötig, zumal insbesondere der Hersteller selbst die irreführenden Angaben im Internet, genau wie Vertriebspartnerunternehmen und Werbeagenturen intensiv weiterverbreiten …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Dies wird durch die Betriebsaufspaltung verhindert. Danach ist in solchen Fällen die Immobilie Betriebsvermögen der Gesellschafter und damit steuerverhaftet. Die Betriebsaufspaltung erfordert eine sachliche Verflechtung und eine personelle …
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14.06.2023
… sich in der Regel nach dem Wohnort der betroffenen Person. Jedes Amtsgericht in Deutschland verfügt über eine Abteilung für Betreuungsangelegenheiten, die als Betreuungsgericht fungiert. Sachlich und örtlich zuständiges Betreuungsgericht ist also …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
… nach § 8 Abs. 2 AWG von sachlichen und persönlichen Voraussetzungen, insbesondere der Zuverlässigkeit des Antragstellers, abhängig gemacht. Zuverlässigkeit im Sinne des AWG bedeutet, dass der Antragsteller insbesondere …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Beiträge (und insbesondere Bewertungen) auf tatsächlichen Erlebnissen beruhen (also nicht ausgedacht sein), müssen inhaltlich korrekt und sachlich sein und dürfen nicht diffamierend sein. Wann verstößt eine Bewertung auf Trustpilot gegen …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Das bedeutet, dass eine Differenzierung bei der Auszahlung der Inflationsausgleichprämie zwar möglich ist, hierfür aber ein sachlicher Grund gegeben sein muss. Ziel der Inflationsausgleichsprämie ist es, die Beschäftigten angesichts …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… stehen: Für Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte in München zuständig. Das muss aber nicht so sein. Unter der Überschrift Jurisdiction and Venue (Sachliche und örtliche Zuständigkeit) kann sich auch die Regelung finden …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Besitzunternehmen und das Betriebsunternehmen. Diese Trennung wird durch eine personelle und sachliche Verflechtung zwischen den beiden Unternehmen gekennzeichnet. Die Betriebsaufspaltung entsteht, wenn ein Unternehmen …