4.901 Ergebnisse für Verjährung
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18.09.2023
… das Sozialgesetzbuch in § 45 SGB I unmissverständlich: „(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… durch CDR-Legal in Anspruch Im Zusammenhang mit Schenkungen gibt es im Erbfall häufiger Streitigkeiten. Daher spielen insbesondere ein möglicher Widerruf, dass Anfechten und die Verjährung von Ansprüchen eine große Rolle. In solchen Fällen nehmen …
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17.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… zu fordern. Nach Körperverletzungen oder sexuellen Übergriffen erleiden Betroffene vielmehr Traumata, die akut Aufmerksamkeit benötigen. Ein Schmerzensgeld muss nicht sofort nach der Straftat geltend gemacht werden. Die Verjährung …
16.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Verjährungsfrist dringend beachten! Insoweit sollte aber noch dieses Jahr ein spezialisierter Anwalt beauftragt werden, da möglicherweise Ansprüche schon zum Jahresende 2023 zu verjähren drohen, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Schadensersatzansprüche, Minderungsansprüche, Rückabwicklungsansprüche etc. ergeben sich aus § 437 BGB (alternativ aus § 123 BGB bei Arglist). Die Mängelhaftung beim Immobilienverkauf ist jedoch zeitlich begrenzt. Laut § 438 verjähren …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ist in jedem Einzelfall genau zu prüfen, wie die Interessen der jeweiligen Vertragspartei durchgesetzt werden können. Zu berücksichtigen ist die kurze Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 2 BGB. Danach verjähren Ansprüche des Mieters …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… kann. Verjährungsfrist dringend beachten! Insoweit sollte aber noch dieses Jahr ein spezialisierter Anwalt beauftragt werden, da möglicherweise Ansprüche schon zum Jahresende 2023 zu verjähren drohen, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… werden – auch von vermeintlich spezialisierten Anwälten – überhöhte oder fehlerhafte Klageanträge und Rechnungen gestellt, die drohende Verjährung von Ansprüchen außer Acht gelassen oder zu aussichtslosen Klagen geraten. Die sich hieraus …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… den ein Patient unternehmen sollte, wenn er einen Verdacht auf Behandlungsfehler hat, ist die Konsultation eines auf Arzthaftungsrecht spezialisierten Rechtsanwalts. Dieser kann nicht nur die Verjährung berechnen und unterbrechen, sondern …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… des Vermieters enthielten oder nicht vollständig adressiert waren. Fazit und Praxishinweis Die Möglichkeit zur Korrektur der Abrechnung ist kein Anspruch im Sinne des Gesetzes und unterliegt daher keiner Verjährung. Das bedeutet …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… nicht renovieren (KG Berlin GE 1995, 109). Achtung kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten! Räumt der Mieter die Mietsache ohne Durchführung von Schönheitsreparaturen, verjähren die Ansprüche des Vermieters in 6 Monaten (§ 548 BGB). Die Verjährung beginnt …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Projektgesellschaft zahlungsunfähig ist? Besteht die Notwendigkeit einer zusätzlichen Absicherung meines Kredits? Wann verjähren meine Schadensersatzansprüche? Übernehmen Rechtsschutzversicherungen diese Angelegenheiten? Wir haben …
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08.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… ist eine Verjährung des Urlaubs europarechtlich ausgeschlossen. Grundsätzlich ist gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) der gesetzliche Mindesturlaubs-anspruch von vier Wochen innerhalb des Kalenderjahres zu übernehmen und er verfällt …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Gelder wieder an andere Spieler ausgegeben zu haben. Das LG Offenburg lehnt schließlich auch eine Verjährung der klägerischen Ansprüche ab. " Wir freuen uns über beide Urteile. Sie sind ein positives Signal dahingehend, dass der teilweise …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… auf seine Lizenz aus Ländern wie Malta, Gibraltar oder Zypern verweist und das gesamte Angebot klar an deutsche Spieler richtet. Die Frage der Verjährung Ein herausragendes Element dieses Falls war die Prüfung der Möglichkeit einer Rückforderung für …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… von etwa 850.000 Euro. B wandte Verjährung und Verwirkung ein. Entscheidung: B erhielt Recht. Die Vorschussforderung war zwar nicht verjährt, aber verwirkt. Die Verjährungsfrist begann nicht zu laufen, da weder eine ausdrückliche Abnahme noch …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Verjährung großzügig viel aufgefasst, was eine lange Nutzungsdauer hat. Es handelt sich bei einer solchen Gerüstträger-Anlage also um ein Bauwerk. Ein Gebäude im sachenrechtlichen Sinn ist demgegenüber enger einzugrenzen. Im Rahmen der §§ 93 …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sollten vor möglichen unerwarteten Kosten gewarnt werden. Das gilt besonders, wenn neue oder nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden zur Anwendung kommen. Verjährung von Ansprüchen Patienten sollten auch über Verjährungsfristen informiert …
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01.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… Diese Klauseln sind grundsätzlich rechtlich zulässig, obwohl sie erheblich kürzer sind als die dreijährige Verjährung, aber nicht immer wirksam. Sollte in der Klausel im Arbeitsvertrag eine schriftliche Erklärung gefordert werden …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gerichtliche Verfahren zur Mängelprüfung können die Verjährung von Ansprüchen aufhalten" In diesem Fall ging es darum , dass ein Auftraggeber (AG) Ansprüche gegen einen Auftragnehmer (AN) wegen zweier Mängel …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Strafhöhe und Verjährung Die Höhe der Strafe bestimmt sich unter anderem nach der Höhe der Raubbeute, den Folgen der Nötigungshandlung für das Opfer und der Sorgfalt bei der Tatplanung und -vorbereitung. Die Tat verjährt gem. § 78 Abs. 3 Nr …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… die drohende Verjährung von Ansprüchen außer Acht gelassen oder zu aussichtslosen Klagen geraten. Die sich hieraus ergebenden Schäden können immens sein. Nicht nur, dass das Verfahren verloren gegangen worden ist und der vermeintlich …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
… und noch ist unklar, welches Vermögen zur Verteilung vorhanden ist. Trotz der Unwägbarkeiten werden die Ansprüche zum 31.12.2023 verjähren, wenn nicht gehandelt wird. Es gibt eine Möglichkeit die Verjährung relativ Kostengünstig …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Aktionäre, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Vorteil Verjährungshemmung Die Verjährung der Ansprüche tritt für alle Aktionäre zum 31.12.2023 ein. Durch eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage …