1.141 Ergebnisse für Zinssatz
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Der XI. Zivilsenat hat deutlich gemacht, dass Klauseln, die es den Banken ermöglichen, den variablen Zinssatz quasi nach Belieben zu verändern, unzulässig sind ( BGH vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20 ). „Das Urteil hat wegweisende Bedeutung …
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07.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ab. Sparer zahlten monatlich einen bestimmten Geldbetrag und bekamen von der Sparkasse die Zinsen und Prämien gutgeschrieben. Die Sparkasse behielt sich vor, den Zinssatz durch Aushang im Kassenraum zu ändern. Der Kläger hielt …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… der Verträge durch die Banken, die längst auch nicht immer gerechtfertigt waren, und die Korrektur des Zinssatzes in den Sparverträgen nach unten. Teilweise führte das dazu, dass von den Zinsen praktisch nichts mehr übrigblieb. Das begründeten …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… dem Grunde nach bestätigt: Einseitig von den Sparkassen vorgenommene Zinsanpassungen unwirksam. Die Sparkassen müssen darüber hinaus bei ihren Zinsabrechnungen bei Prämiensparverträgen gegenüber den Kunden langfristige Zinssätze zugrunde …
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07.10.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Der BGH hat bereits mit Urteil vom 14.3.2017, XI ZR 508/15, entschieden, dass die in langjährigen Prämiensparverträgen üblicherweise verwendete Klausel betreffend die Änderung des variablen Zinssatzes unwirksam ist. Dem zufolge können …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… ist. Sparkassen haben in ihren Verträgen mit den Sparern eine formularmäßige Klausel für die Berechnung der Änderung der Zinssätze vereinbart. Danach haben die Sparkassen die Zinsen nach Kündigung der Sparverträge berechnet und an die Sparer …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… einen aktuellen variablen Zinssatz nennen, unwirksam sind. Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof nunmehr ausdrücklich bestätigt, dass die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Verzinsung entgegen der Ansicht der Sparkassen …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… zu ändern und für die Kunden nicht nachvollziehbar ist, wie sich die Zinsen ändern. Vielen Sparkassenkunden wurden infolgedessen zu wenig Zinsen ausgezahlt, in vielen Fällen handelt es sich dabei um mehrere tausende Euro. Welcher Zinssatz gilt …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auf ein langfristiges Sparen angelegt sind und es daher interessengerecht ist, einen Zinssatz für langfristige Spareeinlagen als Referenzzins heranzuziehen. Damit erteilt der BGH der Rechtsauffassung zahlreicher Gerichte eine Absage, welche …
07.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… ab dem dritten Vertragsjahr vor. Hinsichtlich des Zinssatzes ab dem dritten Vertragsjahr verwies die Sparkasse auf den durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz. Richtiger Zinssatz nach Vertragslaufzeit Die variable Verzinsung …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… dass so gut wie alle Zinsänderungsklauseln der Sparkassen aus den älteren Pämiensparverträgen unwirksam sind. Eine Zinsanpassungsklausel regelt, wie der ursprünglich im Vertrag vereinbarte Zinssatz sich im Lauf der Zeit verändert, d.h …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von Streitigkeiten und folgende Fragen waren zu klären: 1. Welches ist der richtige Referenzzins? Der Referenzzins für langfristige Spareinlagen weist einen höheren Zinssatz auf als der für kurzfristige Spareinlagen. Selbstverständlich …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… widerrufen, um z.B. einen neuen Vertrag abzuschließen und von den aktuell niedrigen Zinssätzen zu profitieren oder um sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung von einem Vertrag zu lösen. Gerne prüfen wir ob auch Sie sich von Ihrem Vertrag lösen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… enthalten sind, in dem sich das Kreditinstitut das Recht einräumt, den Zinssatz zu seinen Gunsten anzupassen. Die Verbraucherzentrale hielt die Regelungen zur Änderung des variablen Zinssatzes für unwirksam und die während der Laufzeit …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Bedingungen für den Sparverkehr“ folgende Regelung: „Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz. Für bestehende Spareinlagen tritt …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… nicht nachvollziehen können, wie sich der Zinssatz ändert. Es bestehe die Gefahr, dass die Banken die Zinsen im Vertragsverlauf nur zum eigenen Vorteil ändert. Nach der Rechtsprechung des BGH sind im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung daher …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Zinsanpassungsklauseln, die der Sparkasse bei der Anpassung der Zinsen nahezu freie Hand ließen. In den Vertragsunterlagen hieß es unter anderem, dass die Spareinlage „variabel verzinst“ werde. Der Zinssatz ändere …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Ein Verbraucherdarlehensvertrag muss laut Gesetz bestimmte Pflichtangaben aufweisen (Sicherheiten, Zinssatz, Kündigungsmöglichkeiten etc.) und eine Widerrufsinformation (auch als Widerrufsbelehrung“ bezeichnet) über die Ausübung …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… u.a. in der Entscheidung des EuGH die Verzugszinsen nicht mit einem konkreten Zinssatz in Prozenten angegeben sondern nur auf den von der Zentralbank festgesetzten Basiszinssatz verwiesen. Diese Verweisung wurde als nicht ausreichend …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
… sämtliche bisherigen Kreditraten inklusive einer etwaigen Anzahlung oder Sonderzahlungen zurückerstatten. Einzig die von Ihnen gezahlten Zinsen, die bei heutigen Zinssätzen aber in aller Regel sehr niedrig waren, darf die Bank behalten …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Verzinsung einer Steuernachzahlung ergibt sich hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes aus der Abgabenordnung. Diese legt fest, dass auf eine Steuernachforderung Zinsen i.H.v. monatlich 0,5 % oder jährlich 6 % zugrunde …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… und Tilgungsleistungen schuldet. Als Verzugszinsen wird widerlegbar vermutet, dass für die Nutzung ein Zinssatz von 5 % über dem Basiszins angenommen wird. Revision beim BFH anhängig - Betroffene sollten Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens …
20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Hiernach dürfen Verbraucherdarlehensverträge auch noch nach Jahren widerrufen werden, wenn der Kreditvertrag keinen klar definierten Zinssatz für den Fall angibt, dass der Kunde seinen Tilgungen und Zinszahlungen in Verzug gerät, bei der Höhe …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… orientiert, muss dargestellt sein, wann und nach welchen Regeln sich dieser Zinssatz verändern kann. Außerdem sei nach Ansicht der Richter in Luxemburg nötig, dass der bei Vertragsschluss gültige Prozentsatz angeben ist. Kunden müssen …