753 Ergebnisse für Eigentum
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sein in der Charta verankertes Recht am geistigen Eigentum sichern. Andererseits muss der durch die Charta gewährleisteten Kunstfreiheit angemessen Rechnung getragen werden. Nach diesem Maßstab stellt das Gericht fest, dass ein neuer …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… das Kundenfahrzeug, ohne sich vorher das Einverständnis des Kunden einzuholen, über Nacht auf der Straße abgestellt. Das Landgericht Berlin entschied, dass das Autohaus aus dem Reparaturvertrag die Nebenpflicht hatte, mit dem Eigentum des Kunden …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… unterscheiden und so die Identität und Produkte schützen kann.“ Warum ist die Marke von Adidas nichtig? Ein belgisches Unternehmen hat 2014 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Antrag auf Nichtigkeit der Marke wegen …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Abmahnung. Beschädigt die Pflichtverletzung das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, kann man mitunter ganz auf eine Abmahnung verzichten und gleich verhaltensbedingt kündigen. Bei Diebstahl von betrieblichem Eigentum …
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08.06.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… für geistiges Eigentum unter der Nummer 008117988 eingetragen, vormals deutsche Marke DE 915549. Unserem Mandanten wird vorgeworfen er habe unter Verwendung des Markennamens „Kniffel“ im Internet eine Spielebox angeboten zu haben …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… sein. Was bedeutet das aber für die Kunden, die im Zuge des Rückkaufs ihr Gold bereits an das Unternehmen geschickt haben? Bis zur Bezahlung bleiben die Kunden Eigentümer des Goldes. Sie können von der DWL die Auslieferung verlangen bzw …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… sollte eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen sein. Der Mieter wandte deshalb gegen die Kündigung durch den neuen Hauseigentümer ein, diese verstoße gegen das vertraglich vereinbarte lebenslange Wohnrecht zwischen dem neuen Eigentümer …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
… nicht auf sein Selbsthilferecht aus § 910 BGB berufen. Zwar könne ein Eigentümer die herüberragenden Zweige aus dem Nachbargrundstück abschneiden, wenn er fruchtlos eine angemessene Frist zur Beseitigung dem Eigentümer der Bäume gesetzt hat und ihn der Überhang ihn …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… die FlixMobility GmbH. Worum geht es? Nun, unser Mandant macht einen Schadensersatzanspruch aus dem Beförderungsvertrag geltend. Es geht hier um eine Nebenpflicht, nämlich das Eigentum des Fahrgastes während und nach der Fahrt zu schützen. Es geht …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… Der Kläger war seit Anfang Juli 2015 Eigentümer der Wohnung und kündigte das Mietverhältnis im August 2015 wegen Eigenbedarfs, weil er zukünftig nicht mehr mit seinem erwachsenen Sohn zur Miete, sondern stattdessen in seiner eigenen …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… benannten Taten: Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, d. h. nach § 8 VStGB Kriegsverbrechen gegen Personen, § 9 VStGB, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte, § 10, Kriegsverbrechen gegen …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… vor Erwerb der Datenspeicher durch die Anleger mit den Auftraggebern der EN Storage GmbH und, dass sich die Storage-Systeme in Rechenzentren befänden. Des Weiteren wurde mit einem Eigentumszertifikat das Eigentum …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ausführlich geregelt. Er muss den Eigentümer über den Fund informieren und diesem die Fundsache herausgeben. Im Gegenzug hat er einen Anspruch auf Finderlohn in Höhe von 3–5 % des Werts der Fundsache.“ Im Fall des Prototyps von Honor muss …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
… das Leasingfahrzeug vollständig zu Eigentum erworben zu haben. Die AXON Leasing GmbH verweigerte nach Zahlung der Schlussrate die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II und verklagte unsere Mandantin vor dem LG München I auf Herausgabe …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… mit der Tücke im Detail eines Bauträgervertrages auseinandersetzen. Der Bauträgervertrag unterscheidet sich erheblich vom Vertrag zum Bau eines Hauses auf eigenem Grund und Boden. Der Bauträger ist Eigentümer des Grundstücks, tritt als Bauherr …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… an diesen wohl verlieren. Die EU-Marke nach dem Brexit Der Verlust der Markenrechte der angemeldeten EU-Marke liegt ganz schlicht und ergreifend daran, dass es sich um eine Unionsmarke handelt, die vom Amt für geistiges Eigentum der EU (EUIPO) erteilt …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… jsessionid=CC0B4FAE5444CF659E282DD56BA1BEA1.app21?0 ) vor (§ 18 GwG). Es soll die personellen Strukturen hinter Organisationen dokumentieren helfen. Nach § 3 GwG gelten als wirtschaftlich Berechtigte die natürlichen Personen, in deren Eigentum …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… umgestaltet wurden, verlangten die Künstler die Wiederherstellung ihrer Kunstwerke bzw. Schadensersatz. Der BGH musste sich also zwischen den Interessen der Eigentümer der Räumlichkeiten und denen der Künstler entscheiden. Der Streit um …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wurde berichtet. Betroffene Eigentümer sollten ihre Rechte nutzen und die Hersteller zum Schadensersatz auffordern, wobei unter Umständen die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder aber die Neulieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… anfechtbar sein. Fehler, die sich auf das Beschlussergebnis auswirken können, sind z. B. die unterbliebene Einladung einzelner Eigentümer oder die Nichteinhaltung der gesetzlichen oder der vertraglich vereinbarten Einladungsfrist …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Funktionen schätze das Gericht ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse des Kraftfahrt-Bundesamtes als illegal ein. Damit steigen die Chancen auch für Eigentümer von Modellen, die bislang nicht zurückgerufen wurden. Die Kanzlei Dr. Späth …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
… sind. Das Urheberrecht umfasst sowohl veröffentlichte als auch unveröffentlichte Werke. Was schützt das Urheberrecht? Das Urheberrecht, eine Form des Gesetzes über geistiges Eigentum, schützt Originalwerke der Urheberschaft, einschließlich …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Spätestens im Jahr 2006 überließ der Bauträger die Wohnung der Tochter zur Nutzung. Mit notariellem Kaufvertrag vom 02.10.2012 veräußerte die Tochter die Wohnung an ihre Mutter und trat …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Eigentum (EUIPO) um den Big Mac gegen die irische Burgerkette Supermac´s verloren. Nun droht die Löschung dieser Marke. Nachdem McDonald´s versuchte, die Verbreitung der irischen Kette Supermac´s in Europa zu verhindern, konterte …