14.113 Ergebnisse für Forderung
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… die Rechtsträger vor Ort. Nachdem Gesundheitsminister Lauterbach dem RKI die Entscheidungszuständigkeit entzogen hat, wird es nun höchste Zeit, das Chaos zu beenden und den bis zum 14.01.2022 geltenden Rechtszustand wiederherzustellen. Dies entspricht auch der Forderung der Länder.
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17.02.2022
… ein Schuldverhältnis. Bei der Schuld kann es sich beispielsweise um eine finanzielle Leistung, um das Bereitstellen von Dienstleistungen oder um eine Warenlieferung handeln. Der Gläubiger kann seine Forderung entweder …
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17.02.2022
… der Vermieter auf die Kaution zurückgreifen und mit seinen Forderungen aufrechnen. Der Rückgriff auf die Mietkaution seitens des Vermieters ist jedoch nur zulässig, wenn tatsächliche Ansprüche aus dem laufenden Mietverhältnis bestehen. Das ist z. B …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… und verurteilte den Arbeitgeber zu einer (eher symbolischen) Gutschrift von Mehrarbeitsstunden auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin, wies aber die weitere Forderung nach einer Entschädigung zurück. Dies begründete das LAG Hessen v.a …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… adressiert ist immer der Anschlussinhaber des Internetanschlusses. Die Forderung von Frommer Legal Die Abmahnung enthält die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Außerdem wird dem Adressaten …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit der Grundpreiseinheit 1 Liter oder 1 kg angegeben werden. Die Möglichkeit, bei Produkten bis zu 250 ml bzw. 250 g den Grundpreis mit 100 ml bzw. 100 g anzugeben, ist dann nicht mehr zulässig. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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17.02.2022
… Situation: – Vermögensverhältnisse – Einnahmen und Ausgaben – Wohneigentum – Unternehmensanteile Zahlungsmoral: – Werden offene Forderungen, wie vertraglich vereinbart, beglichen? – Kommt es zu Zahlungsunregelmäßigkeiten? – Liegen Angaben …
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17.02.2022
… der Berufsordnung der Bundesärztekammer der unterlassenen Hilfeleistung strafbar machen. Verboten ist in Deutschland hingegen die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, wie sie z. B. in der Schweiz von Sterbehilfe-Vereinen angeboten …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… oder Kreditkartenabrechnungen nachgewiesen werden müssen. Zahlt meine Rechtsschutzversicherung das Verfahren? In der Regel nicht; nach den meisten AGB für die Rechtsschutzversicherungen sind Forderungen aus Glücksspiel von einer Kostenerstattung …
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11.01.2024
… oder Betriebswirt führen. Wer eine Förderung beantragen möchte, muss bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen haben. Die gesetzliche Unterstützung ist an zeitliche und qualitative Anforderungen gebunden. Lehrgangs …
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17.02.2022
… sind Notare ausgenommen. Des Weiteren können Personen, denen ein Recht am Grundstück zusteht (z. B. Nießbrauch, Dienstbarkeit) einen Grundbuchauszug beantragen. Auch Gläubiger, die aufgrund einer offenen Forderung einen Vollstreckungsbescheid …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nicht dazu berechtigt gewesen, die Marke „Monchhichi“ zu nutzen. Folglich wird eine Markenrechtsverletzung geltend gemacht. Forderung aus der Abmahnung: Aufgrund der Markenrechtsverletzung wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… würden. „Das Gericht hat somit die Forderungen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB bestätigt. Die Volkswagen AG hat der Klägerin in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt, indem …
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16.02.2022
… In der Regel kümmert sich ein Gerichtsvollzieher um die Abnahme der Vermögensauskunft. Der Schuldner muss unbedingt wahrheitsgemäße sowie vollständige Angaben tätigen. Begleicht der Schuldner die ausstehende Forderung vorher …
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16.02.2022
Definition: Was ist Inkasso?
Unter Inkasso versteht man den gewerbsmäßigen Einzug von Forderungen, sog. Forderungsmanagement. Ein Inkassounternehmen ist also ein Unternehmen, das als Mittler zwischen Gläubiger und Schuldner agiert …
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16.02.2022
… Schulden). Außerordentliche Forderungen der Ehepartner bestimmen. Jeweils Eigengut zurücknehmen, also Sonder- und Vorbehaltsgut inkl. Schulden. Jeweiligen Anteil am Gesamtgut ermitteln und aufteilen. Dieser Prozess zieht sich meist lange hin …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… in den Schreiben proklamierten Lizenzpraxis der Motion E-Services GmbH, habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Forderungen im Vergleichswege erheblich reduziert werden können. Da in den meisten Fällen, tatsächlich ein Urheberrechtsverletzung gegeben …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Zum Kindesvermögen gehören, wie bei Erwachsenen, alle vermögenswerten Sachen und Rechte, also z.B. ein Auto oder eine Wohnung, Forderungen (z.B. ein Bankguthaben) und Mitgliedschaftsrechte (z.B. eine Unternehmensbeteiligung …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sich die Situation verschärft, da die Forderungen der Konzerngesellschaften gegen die AG nicht mehr werthaltig sind. Die Befürchtungen, dass durch die Insolvenz der Green City AG weitere Konzerngesellschaften in erhebliche Schwierigkeiten …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… In einem Insolvenzverfahren drohen Anleger daher komplett leer auszugehen. „Daher muss zunächst geprüft werden, ob der Nachrang wirksam vereinbart wurde. Das ist oftmals nicht der Fall, so dass sich die Anleger mit ihren Forderungen nicht hinter allen …
16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… auf die Suche nach den Mördern. Ihr Vorhaben ist jedoch nicht gerade einfach, da sie selbst als Tatverdächtige von der Polizei gesucht wird. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird das Filesharing des Films " Jolt " vorgeworfen …
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16.02.2022
… eine fällige Forderung des Schuldners befriedigen kann (Einrede der Aufrechenbarkeit).
Wie lange gilt eine Mietbürgschaft?
Eine Bürgschaft erlischt grundsätzlich mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Mithin erlischt …
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16.02.2022
… Wie können sich Schuldner gegen die Zwangsvollstreckung wehren?
Begleichen Sie die offenen Forderungen, können Sie die Pfändung noch abwenden. Manche Gerichtsvollzieher sind auch bereit, die Zahlung in Raten zu akzeptieren. Sprechen Sie den für …
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10.01.2024
… es einen Kinderbetreuungszuschlag von 160 Euro. Erhalten beide Eltern BAföG, gibt es den Zuschlag für die Betreuung pro Kind nur einmal und nicht doppelt. BAföG bei Auslandsstudium Bei einem Auslandsstudium sind zusätzlich folgende Förderungen …