14.112 Ergebnisse für Forderung
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22.02.2022
… es sich nicht um einen Immobiliendarlehensvertrag gem. § 491 Abs. 3 BGB, wenn der Kredit keine Gegenleistung verlangt (z. B. Zinsen). der Kredit eine unentgeltliche Stundung der Forderung (Aufschub der Zahlungen) beinhaltet.
Wann kann man …
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22.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… die die Kläger durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs geschädigt habe, das von ihr Erlangte herausgeben. Erlangt habe die Beklagte zunächst einen Anspruch gegen den Kläger aus dem Kaufvertrag. Nach Erfüllung der Forderung aus dem Kaufvertrag …
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21.05.2024
… dass viele Gerichte diese Richtung in Zukunft verstärkt verfolgen werden, um ein Zeichen gegen die teils überzogenen Forderungen durch spezialisierte Abmahnkanzleien zu setzen. Auch das Gesetz nimmt Verbraucher in vielen Fällen in Schutz …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… was durch "unerlaubte Handlung" erlangt wurde, innerhalb von 10 Jahren noch herauszugeben. Hier geht es zur Pressemitteilung des BGH. Während der BGH diesen Anspruch im Falle eines Gebrauchtwagenkaufes kürzlich noch ablehnte, hat der die Forderung …
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21.02.2022
Was ist eine Abtretung?
Bei einer Abtretung wird eine Forderung vom alten Gläubiger auf einen neuen Gläubiger übertragen. Die Abtretung wird auch Zession genannt. Der bisherige Gläubiger heißt dabei Zedent, der neue Gläubiger …
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21.02.2022
… grundsätzlich muss der Schuldner die gesamten Kosten des Mahnverfahrens tragen. Bis zu einem Streitwert von 1.000 EUR (= Wert der offenen Forderung) beträgt die Gerichtsgebühr z. B. 32,00 EUR. Beträgt der Streitwert 5.000 EUR, muss …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bezeichnet. Für den Fall, dass das Angebot nicht angenommen wird, wird angedroht, den Händler formell auf Unterlassung durch verschiedene Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. Wir haben erhebliche Zweifel an der Berechtigung dieser Forderung …
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21.02.2022
… Wird die vereinbarte Leistung ohne eine Einigung über den Preis ausgeführt, entsteht eine Nachtragsforderung. Ob diese Forderung berechtigt ist, ist ein häufiges gerichtliches Streitthema.
Was bedeutet Nachtrag im Vergaberecht?
Bei VOB …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… in einem Arbeitsvertrag wirksam sind oder nicht. Dass es dabei um sehr hohe Forderungen gehen kann, zeigt der Fall des Bundesarbeitsgerichtes eindrucksvoll. Konkret ging jetzt in der Entscheidung um folgende Klausel in einem Arbeitsvertrag …
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21.02.2022
… von Zwangsmitteln (Ersatzvornahme) und einen Kostenvoranschlag enthalten. Die Ersatzvornahme darf sich nur auf die eigentliche Forderung, sprich die ursprünglich verlangte Handlung, beziehen.
Ersatzvornahme im Baurecht – was muss beachtet werden …
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21.02.2022
… melden.
Erbschaft: Erhält der Schuldner eine Erbschaft, muss er die Hälfte des Erbes an den Treuhänder abgeben.
Keine selbstständigen Zahlungen: Der Schuldner darf die Forderungen seiner Gläubiger nicht selbstständig begleichen …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach deren
fruchtlosen Ablauf er sodann Schadensersatz statt der Leistung
verlangen könne. Der illiquide Rückgewährschuldner könne hingegen
seinem Grundpfandrechtsgläubiger anbieten, die gesicherte Forderung
durch Abtretung seines Anspruches auf Rückgewähr …
20.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 2020/10/21/abmahnung-der-kanzlei-bird-bird-fuer-crossfit-wegen-verletzung-des-markenrechts-crossfit/ Forderung aus der Abmahnung: Aufgrund der gerügten Markenrechtsverletzung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… der Artikelserie dargestellt haben, wurden sogar Kohlekraftwerke auf Holz als noch klima- und umweltschädlicheren Energieträger mit Förderung aus Steuergeldern umgestellt. Und selbst dies scheiterte schlicht daran, dass die entscheidenden Nachteile …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Gegenstand der Abmahnung soll ein Angebot auf einer Online-Handelsplattform für Fahrzeuge gewesen sein, bei welchem in der Überschrift sowie auf dem angebotenen Fahrzeug selbst rechtswidrig Marken verwendet worden sein sollen. Forderungen …
18.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Zwei Jahre später ist die Erde unter Darkseids Kontrolle. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird das Filesharing des Films " Justice League Dark: Apokolips War " vorgeworfen. Gefordert wird aufgrund …
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18.02.2022
… kam es auch in Deutschland zu Forderungen nach einer Impressumspflicht. Deshalb wurde 1997 das Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste und darin das Teledienstegesetz erlassen. Dieses Gesetz …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Schuldverschreibung. Er selbst hat zwar gegenüber der Emittentin keine nachrangige Forderung, da die Schuldverschreibung selbst keinen Nachrang aufweist. Jedoch muss er das erhöhte Risiko aus der Vergabe von Nachrangdarlehen im Verhältnis …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass vielen privaten Bauherren und Wohnungsbauunternehmen durch das Streichen der Förderung nun hohe Kosten entstehen werden z.B. in Form von unnötigen Planungskosten, Umplanungskosten, oder auch gestiegenen Baukosten, die durchaus seit …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… wir dringend, die Ratenzahlung einzustellen. Darüber hinaus empfehlen wir, bestehende Forderungen, z.B. aus durch Kündigung bereits beendeten Beteiligungsverträgen, bei dem seitens des Gerichts beauftragten Gutachter anzumelden, damit …
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18.02.2022
… parallel zu der zu sichernden Forderung sinkt, bleibt die Grundschuld stets in derselben Höhe bestehen. Erst, wenn die Gesamtschuld erlischt, kann die Grundschuld aus dem Grundbuch gelöscht werden.
Fehlerhafte Eintragung im Grundbuch …
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18.02.2022
… Jugendwohnheime Kostenübernahme für Ausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen Zuschüsse für Maßnahmen der betrieblichen Ausbildung sowie zur Förderung der beruflichen Weiterbildung
Die private Arbeitslosenversicherung
Der private …
Außergerichtliche Kosten von Inkassounternehmen / Rechtsdienstleistern nach dem RDG erstattungsfähig
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass zur Tätigkeitsbreite von Inkassunternehmen nicht nur eine schlichte Mahn- und Betreibungstätigkeit unbestrittener oder titulierter Forderungen gehört, sondern dass solche …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… die Rechtsträger vor Ort. Nachdem Gesundheitsminister Lauterbach dem RKI die Entscheidungszuständigkeit entzogen hat, wird es nun höchste Zeit, das Chaos zu beenden und den bis zum 14.01.2022 geltenden Rechtszustand wiederherzustellen. Dies entspricht auch der Forderung der Länder.