11.424 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… hier eine deutliche Sprache: "Bis das Gesundheitsamt über den Fall entschieden hat und ggf. ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person möglich. Die öffentlich-rechtliche Vorschrift …
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16.02.2022
… Nutzungsrecht. Wegerechte werden auch als öffentlich-rechtliche Baulasten im Baulastenverzeichnis eingetragen. Für welche Fälle ist das Wegerecht wichtig? Bei der Teilung eines Grundstücks muss entschieden werden, wie die neuen Grundstücke zugänglich …
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16.02.2022
… ist eine Einschränkung unter sachlich qualifizierten, legitimen Gründen zulässig. Beispiele hierfür sind: Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung Verhinderung von strafbaren Handlungen Schutz der Gesundheit …
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16.02.2022
… anderem Stiftungen des öffentlichen Rechts oder Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) keine Umlage zahlen, da sie nicht insolvenzfähig sind – wie in § 358 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt ist.
Wann haben Arbeitnehmer …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des erheblichen Risikos polizeilicher Anstiftung zur Begehung
von Straftaten könne die Verwendung derart gewonnener Beweismittel
auch nicht durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt werden und
stelle daher einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
… das bis zum 1. Juli 2021 geltende Verbot zur Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele verstoßen. Der Vertrag über die Teilnahme am Online-Glücksspiel ist daher gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 des Glückspielstaatsvertrags (alte Fassung …
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02.05.2024
… Eigentumswohnungen etc. durch den Vollmachtnehmer sollten Sie die notarielle Beurkundung der öffentlichen Beglaubigung vorziehen. Durch öffentliche Beglaubigung bezeugt die Urkundsperson, dass Sie auch tatsächlich diejenige Person …
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16.02.2022
… im öffentlichen Straßenverkehr zu verstehen. Der Führerschein hingegen ist quasi nur das Beweisstück in Dokumentenform, dass jemand eine Fahrerlaubnis für ein bestimmtes KFZ besitzt.
Der Führerschein muss immer mitgeführt werden, wenn man …
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16.02.2022
… sind die Erziehungsberechtigten für das Einhalten der Schulpflicht verantwortlich. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres steht der Schüler selbst in der Verantwortung. Schüler müssen ihre Schulpflicht entweder an einer öffentlichen Schule oder an einer anerkannten …
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16.02.2022
… das Gericht die benötigten Informationen, beraumt der Familienrichter einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. Beide Partner müssen persönlich anwesend sein. Die Verhandlung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nach der Scheidung teilen …
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16.02.2022
Rund vier Millionen Menschen sind dem Bundesinnenministerium gemäß derzeit im öffentlichen Dienst in Deutschland beschäftigt. Dazu zählen unter anderem Beamte, Richter und Soldaten. Was grundsätzlich unter dem Begriff Öffentlicher Dienst …
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16.02.2022
… spricht man vom sogenannten unbeplanten Bereich. Bebauungspläne sind in der Regel Satzungen und werden von der jeweiligen Gemeinde aufgestellt. Sie sind öffentlich bekannt zu machen. Es existieren drei Formen von solchen Plänen …
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16.02.2022
… versteht man alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherung sozialer Risiken der Bürger dienen. Das Sozialrecht ist ein Teilgebiet des Verwaltungsrechts, welches wiederum dem öffentlichen Recht angehört. Sozialrechtliche Gesetze …
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16.02.2022
… sind, damit eine Immobilie genutzt werden kann. Dazu gehört beispielsweise der Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Verkehrs- und Versorgungsnetz, z. B. an die Wasser- und Stromversorgung. Darüber hinaus muss auch für …
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19.05.2022
… und zu erniedrigen. Zudem erstellen die Verantwortlichen für das Mobbing unter dem Namen des Opfers häufig Fake-Profile und stellen dort Inhalte ein, die das Mobbing-Opfer öffentlich erniedrigen sollen. Cybermobbing unterscheidet …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… anhand von öffentlich zugänglichen Informationsquellen Kenntnis über den VW Skandal verschaffen und so bereits 2016 Klage einreichen können. Schadensersatzansprüche im VW Abgasskandal nach § 826 BGB verjähren damit grundsätzlich Ende 2019 …
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15.02.2022
… und Privatversicherungsrecht. Beim Sozialversicherungsrecht handelt es sich um eine Materie des öffentlichen Rechts bzw. des Sozialrechts, während das Privatversicherungsrecht dem Privatrecht zuzuordnen ist. Im engeren Sinn …
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15.02.2022
… Anordnungen und Auflagen. Flächendeckend gilt ein Leinenzwang – abhängig vom Tier sogar ein Maulkorbzwang – in den Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn sowie bei den meisten öffentlichen Nahverkehrsbetreibern.
Leinenpflicht in Baden …
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15.02.2022
Das Darknet wird immer wieder in den Medien diskutiert. Was unterscheidet das Darknet vom öffentlichen Internet, auf das jeder zugreifen kann? Welche Risiken sind damit verbunden und ist seine bloße Nutzung bereits illegal …
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07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… einer beglaubigten Unterschrift oder einer öffentlichen Urkunde erteilt werden. In beiden Fällen wird sie von einem vereidigten Übersetzer übersetzt und dem Kaufvertrag in Italien beigefügt. Der Inhalt der Vollmacht muss den Anforderungen …
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23.11.2022
… nur auf Antrag des Opfers oder bei besonderem öffentlichem Interesse. Die Schwere des Nachstellens muss ein Richter in jedem Einzelfall eigenständig bewerten. Durch diese Verschärfung wollte der Gesetzgeber Zeichen setzen. Mehr Täter …
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15.02.2022
… werden, wenn das Opfer einen Antrag diesbezüglich stellt. Hinsichtlich des Ausspähens und Abfangens von Daten kann die Staatsanwaltschaft auch selbstständig tätig werden, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Strafverfolgung groß …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das Gericht fest ( Az. VII ZR 365/21 u.a .): Der Dieselskandal war im Herbst 2015 ans Licht gekommen. Bereits 2016 hätten sich Verbraucher anhand von öffentlich zugänglichen Informationsquellen Kenntnis über den Skandal verschaffen und so …
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14.02.2022
… den Führerscheinentzug wehren.
Die wichtigsten Fakten Haben Sie acht Punkte im Flensburger Fahreignungsregister gesammelt, so wird Ihnen der Führerschein entzogen. Auch nach einem einzelnen gravierenden Fehlverhalten im öffentlichen …