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15.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei DRES. LOHNER, FISCHER, IGWECKS & COLLEGEN aus München, mahnt eBay-Händler im Namen der BVB Merchandising GmbH aus Dortmund wegen der Verletzung von Markenrechten ab. Inhalt der Abmahnung: Der abgemahnte eBay-Händler soll auf …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Klarstellender Beschluss des BGH Nach der Zuständigkeitsregelung der Senate des Bundesgerichtshofs fällt das Kaufrecht in den Zuständigkeitsbereich des V. Senats, das Werkvertragsrecht in den des VII. Senats. Um eine widersprüchliche …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das OLG Hamm hat am 03.11.2020 eine interessante Entscheidung getroffen, die Paketauslieferer o. ä. Berufsgruppen betrifft, die elektronische Geräte (keine Handys) während einer Autofahrt nutzen. Dem Sachverhalt lag folgendes zugrunde: Das …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Während das Auffüllungsrisiko vielen Steuerberatern und Unternehmern bekannt und bewusst ist, wird das Auflösungsrisiko meistens übersehen. Doch gerade hier ist die mögliche Wirkung besonders dramatisch! Als Auffüllungsrisiko versteht man …
15.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins gegen …
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15.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Überprüfung vieler Darlehensverträgen zeigt, dass Banken zu hohen Darlehenszinsen vereinbart haben. Wenn die Zinsen wucherisch werden, ist auch von Gesetzes wegen eine Grenze erreicht. Betroffene Verbraucher müssen sich das nicht …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Pandemie trifft die Wirtschaft hart und viele Betriebe müssen Kosten sparen und sehen sich zu Kurzarbeit und/oder betriebsbedingten Kündigungen gezwungen. Hier stellt sich die Frage, welche Rechte/Möglichkeiten man als …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Vertragsschluss als Genussscheininhaber Viele Anleger haben seit dem Jahr 2008/ 2009 eine Beteiligung als Genussscheininhaber bei der Thomas Lloyd Private Wealth AG abgeschlossen. Die Thomas Lloyd emittierte seinerzeit unter anderem …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der sexuelle Übergriff gemäß § 177 Abs. 1 StGB Der § 177 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung, also die Freiheit über Zeitpunkt, Art und Partner sexueller Betätigung nach eigenem Belieben zu entscheiden. Der § 177 StGB hat im Zuge der …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und die Bußgeldstelle des Landkreise Verden, wirft Ihnen vor, Sie hätten hier den Sicherheitsabstand unterschritten oder die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 70 km/h. Wenn Sie vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Kreises Euskirchen vor, diese überschritten zu haben. Es lohnt sich aber, …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Zwei Mitarbeiter eines Ordnungsamtes haben an einer Corona-kritischen Demonstration teilgenommen und sind dafür „entlassen“ …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Gerade in der aktuellen Zeit werden Lebensversicherungsverträge häufig gekündigt, um finanzielle Engpässe überbrücken zu können. Doch im Kündigungsfall erhalten Versicherungsnehmer lediglich den vereinbarten Rückkaufswert, welcher jedoch …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden hier geblitzt und die Bußgeldstelle des Landkreises Vechta wirft Ihnen vor, Sie hätten den erforderlichen Abstand nicht eingehalten oder die hier erlaubte Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hat Sie hier der Blitzer erfasst, dann wirft Ihnen die Bußgeldstelle Straubing ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Innerhalb von vier Wochen erhalten Sie einen …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Seit 2021 gibt es ein neues "Instrument" zur Restrukturierung - die "Sanierungsmoderation". Was ist eine Sanierungsmoderation, wie ist der Ablauf und welche Chancen bietet sie ? Fragen und Antworten: 1. Wo ist die Sanierungsmoderation …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Der Hof soll seinen seit Generationen gehaltenen Namen behalten! Noch heute führen viele Gehöfte einen sogenannten alten „Hofnamen“. Solche Hofnamen wie „Hintergruber Hof“, „Kreuzer Bauer“ oder „Da Bachhuber“ (Namen frei erfunden) haben …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Untersuchung der Technischen Universität Berlin (TU) vom 12.02.2021 ergab überraschende Ergebnisse (siehe tagesspiegel.de). Demnach seien in Büros und Schulen Menschen einem höheren Risiko ausgesetzt als etwa im Theater oder beim …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Aus dem Einkommen beider Elternteile, lautet die Antwort auf die Frage, aus welchem Einkommen der Bedarf für den Kindsunterhalt beim Wechselmodell abgeleitet wird. Woraus auch sonst, ist man geneigt, anzumerken, leitet das Kind seinen …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Image Law vertritt die ddp media GmbH und fordert in einem anwaltlichen Brief die Zahlung von über 1.500 €. Grund hierfür soll eine angebliche Urheberrechtsverletzung sein. Unsere im Urheberrecht …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Insolvenzverschleppung bedeutet Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht Die Insolvenzverschleppung ist ein Teil des Insolvenzstrafrechts. Ein nicht unerheblicher Teil des Wirtschaftsstrafrechts betrifft das Insolvenzstrafrecht. Der …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Die Idee der Stiftung Wenn sich jemand, mit Geld oder sonstigem Vermögen, langfristig für ein bestimmtes Vorhaben engagieren möchte, kann er eine Stiftung gründen. Die Stiftung wird dann Eigentümerin des Vermögens und verfolgt mit ihren …